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Regierungsklausur
01/10/2019

Krankenversicherung: Beiträge sollen um 700 Millionen Euro sinken

Die Regierung plant eine Entlastung, sie beginnt 2020 mit einer Abgabenreduktion von einer Milliarde.

von Daniela Kittner

Die Regierung beschließt in Mauerbach erste Eckpunkte für die "Entlastung Österreich". Mit der Fortsetzung des 2018 begonnenen Entlastungskurses soll die Steuer- und Abgabenquote in drei Etappen bis 2022 in Richtung 40 Prozent sinken, so die Regierungspläne.

Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein Gesamtvolumen von 4,5 Milliarden Euro für die Entlastung geplant.

Und so sehen die Maßnahmen für 2020 im Detail aus:

Niedrigere Krankenversicherungsbeiträge

Mit der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge um ca. 700 Mio. Euro will die Bundesregierung die kleinen und mittleren Einkommen ab dem kommenden Jahr entlasten. "Die Finanzierung dazu erfolgt aus dem Bundeshaushalt und wird zu keinen Leistungskürzungen führen", heißt es in einem Reformpapier der Bundesregierung. Betreffen wird die Beitragsreduktion die Krankenversicherung.

 

Ökologisierung

2020 werden Maßnahmen zur Ökologisierung des Steuersystems gesetzt. Dabei soll auf die österreichische Klima- und Energiestrategie zurückgegriffen werden. Details lässt die Regierung vorerst offen. Sie gibt nur ein Ziel an: Im Bereich der Mobilität neue ökologische Anreize zu schaffen, um emissionsarme und energieeffiziente Fahrzeuge steuerlich zu begünstigen. Darüber hinaus sind steuerliche Erleichterungen in den Bereichen Photovoltaik, Biogas und Wasserstoff geplant.

Hochbetrieb in Mauerbach: Selfie mit Peter L. Eppinger

Bundesregierung tagt im tiefsten Winter

Attac-Protest gegen die Regierung

Attac-Protest in Mauerbach

Vizekanzler Strache traf als erster ein

Bundeskanzler Sebastian Kurz

Staatssekretärin Karoline Edtstadler

Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck

Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger

Staatssekretär Hubert Fuchs

Justizminister Josef Moser

3. Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller

Außenministerin Karin Kneissl

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (hinten re.)

Kurz, Strache, Sobotka und Schramböck

Obligatorisches Gruppenfoto

Glücksbringer gesucht

Kurz mit Rauchfangkehrern

An die Arbeit

Im Medienraum

Steuerreform-Duo Löger und Fuchs

Ausschnitt aus dem Familienfoto

Regierungsklausur 2019 in Mauerbach

Pauschalierungen für Kleinunternehmen

Für Kleinunternehmer soll die sogenannte „Kleinunternehmergrenze“, das heißt jene Umsatzgrenze, ab der Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen ist, erhöht werden. Zudem soll für diese Unternehmer zukünftig eine Pauschalierungsmöglichkeit im Rahmen der Einkommensbesteuerung geschaffen werden, die gewährleistet, dass sie zukünftig weder eine Umsatzsteuer- noch eine Einkommensteuererklärung abgeben müssen.

Höhere Werbungskostenpauschale

Um eine Vereinfachung und Entbürokratisierung für steuerzahlende Arbeitnehmer zu erreichen, soll die bisherige Werbungskostenpauschale von 132 Euro erhöht werden. Damit ersparen sich bis zu 60.000 Personen zukünftig die Abgabe einer Steuererklärung in der Arbeitnehmerveranlagung.

Weitere Schritte 2021, 2022

Über diese Maßnahmen hinaus plant die Bundesregierung für die Jahre 2021 und 2022 weitere Steuerentlastungen im Gesamtumfang von 3,5 Milliarden: Entlastung von Lohn- und Einkommensteuerzahlern (über den Steuertarif) und Vereinfachungen im Steuerrecht sowie "eine Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes zur Sicherung und dem Ausbau von Arbeitsplätzen", wie es wörtlich in dem Papier heißt.

Die konkrete Ausgestaltung dieser Entlastungsmaßnahmen wird in den kommenden Wochen und Monaten erfolgen.

Das Entlastungsvolumen soll durch Ausgabendisziplin, einen strengen Budgetvollzug und zusätzliche Einsparungen in der Verwaltung erreicht werden, heißt es im Finanzministerium. Denn das Ziel von Finanzminister Hartwig Löger lautet, trotz Steuersenkungen einen Überschuss des Bundesbudgets auch für die Jahre 2020 bis 2022 zu gewährleisten.