Regierungsklausur

Krankenversicherung: Beiträge sollen um 700 Millionen Euro sinken

Zwei Männer in Anzügen stehen vor einem Hintergrund der „Republik Österreich“.

Die Regierung plant eine Entlastung, sie beginnt 2020 mit einer Abgabenreduktion von einer Milliarde.

Von Daniela Kittner

10.01.19, 14:15

Die Regierung beschließt in Mauerbach erste Eckpunkte für die "Entlastung Österreich". Mit der Fortsetzung des 2018 begonnenen Entlastungskurses soll die Steuer- und Abgabenquote in drei Etappen bis 2022 in Richtung 40 Prozent sinken, so die Regierungspläne.

Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein Gesamtvolumen von 4,5 Milliarden Euro für die Entlastung geplant.

Und so sehen die Maßnahmen für 2020 im Detail aus:

Niedrigere Krankenversicherungsbeiträge

Mit der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge um ca. 700 Mio. Euro will die Bundesregierung die kleinen und mittleren Einkommen ab dem kommenden Jahr entlasten. "Die Finanzierung dazu erfolgt aus dem Bundeshaushalt und wird zu keinen Leistungskürzungen führen", heißt es in einem Reformpapier der Bundesregierung. Betreffen wird die Beitragsreduktion die Krankenversicherung.

Statements von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ)

Ökologisierung

2020 werden Maßnahmen zur Ökologisierung des Steuersystems gesetzt. Dabei soll auf die österreichische Klima- und Energiestrategie zurückgegriffen werden. Details lässt die Regierung vorerst offen. Sie gibt nur ein Ziel an: Im Bereich der Mobilität neue ökologische Anreize zu schaffen, um emissionsarme und energieeffiziente Fahrzeuge steuerlich zu begünstigen. Darüber hinaus sind steuerliche Erleichterungen in den Bereichen Photovoltaik, Biogas und Wasserstoff geplant.

Ein Mann macht ein Selfie vor dem Gebäude während der Regierungsklausur 2019 in Mauerbach.

Hochbetrieb in Mauerbach: Selfie mit Peter L. Eppinger

Sebastian Kurz während eines Schneefalls im Freien.

Bundesregierung tagt im tiefsten Winter

Attac-Protest mit Pappmasken und einem Banner mit der Aufschrift „Nehmet den Armen, gebet den Konzernen“.

Attac-Protest gegen die Regierung

Aktion von Attac vor dem Schlosspark Mauerbach mit dem Slogan „Nehmet den Armen, gebet den Konzernen!“.

Attac-Protest in Mauerbach

Ein Mann mit Brille geht im Schnee, vermutlich bei der Regierungsklausur 2019 in Mauerbach.

Vizekanzler Strache traf als erster ein

Sebastian Kurz geht mit zwei Begleitern durch den Schnee.

Bundeskanzler Sebastian Kurz

Staatssekretärin Karoline Edtstadler

Zwei Frauen mit Brillen gehen im Schnee unter einem Regenschirm.

Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck

Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger

Staatssekretär Hubert Fuchs

Justizminister Josef Moser

Zwei Frauen gehen bei Schneefall mit einem Regenschirm durch Mauerbach.

3. Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller

Außenministerin Karin Kneissl

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (hinten re.)

Kurz, Strache, Sobotka und Schramböck

Obligatorisches Gruppenfoto

Ein Mann im Anzug tauscht sich mit Schornsteinfegern in traditioneller Kleidung aus.

Glücksbringer gesucht

Sebastian Kurz schüttelt Schornsteinfegern die Hand.

Kurz mit Rauchfangkehrern

Mehrere Personen sitzen an einem Tisch vor Flaggen bei einer Konferenz.

An die Arbeit

Eine formelle Sitzung mit mehreren Personen an einem langen Tisch unter Flaggen.

Im Medienraum

Steuerreform-Duo Löger und Fuchs

Eine Gruppe von Männern und Frauen posiert für ein Gruppenfoto.

Ausschnitt aus dem Familienfoto

Zwei Männer stehen vor einer Wand mit der Aufschrift „Republik Österreich“.

Regierungsklausur 2019 in Mauerbach

Inland

Regierungsklausur: Kurz und Strache präsentieren "Netto-Offensive"

Pauschalierungen für Kleinunternehmen

Für Kleinunternehmer soll die sogenannte „Kleinunternehmergrenze“, das heißt jene Umsatzgrenze, ab der Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen ist, erhöht werden. Zudem soll für diese Unternehmer zukünftig eine Pauschalierungsmöglichkeit im Rahmen der Einkommensbesteuerung geschaffen werden, die gewährleistet, dass sie zukünftig weder eine Umsatzsteuer- noch eine Einkommensteuererklärung abgeben müssen.

Steuerreform, Pflege und Digitalisierung als Schwerpunkte

Höhere Werbungskostenpauschale

Um eine Vereinfachung und Entbürokratisierung für steuerzahlende Arbeitnehmer zu erreichen, soll die bisherige Werbungskostenpauschale von 132 Euro erhöht werden. Damit ersparen sich bis zu 60.000 Personen zukünftig die Abgabe einer Steuererklärung in der Arbeitnehmerveranlagung.

Was erwartet sich die Regierung von der Klausur?

Weitere Schritte 2021, 2022

Über diese Maßnahmen hinaus plant die Bundesregierung für die Jahre 2021 und 2022 weitere Steuerentlastungen im Gesamtumfang von 3,5 Milliarden: Entlastung von Lohn- und Einkommensteuerzahlern (über den Steuertarif) und Vereinfachungen im Steuerrecht sowie "eine Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes zur Sicherung und dem Ausbau von Arbeitsplätzen", wie es wörtlich in dem Papier heißt.

Die konkrete Ausgestaltung dieser Entlastungsmaßnahmen wird in den kommenden Wochen und Monaten erfolgen.

Das Entlastungsvolumen soll durch Ausgabendisziplin, einen strengen Budgetvollzug und zusätzliche Einsparungen in der Verwaltung erreicht werden, heißt es im Finanzministerium. Denn das Ziel von Finanzminister Hartwig Löger lautet, trotz Steuersenkungen einen Überschuss des Bundesbudgets auch für die Jahre 2020 bis 2022 zu gewährleisten.

Ein Mann mit Brille und Anzug sitzt an einem Schreibtisch und gestikuliert.