Politik | Inland
10.01.2019

BVT: SPÖ begehrt weitere Auskünfte über ÖVP-Datenbank

SPÖ beruft sich auf die EU-Datenschutzverordnung und ersucht mögliche Betroffene und einfache Bürger, es ihr gleichzutun.

Die SPÖ will die gestern im BVT-U-Ausschuss zu Bekanntheit gelangte ÖVP-Datenbank nicht auf sich beruhen lassen. Abgeordnete wie Fraktionschef Kai Jan Krainer werden bei der Volkspartei ein Auskunftsbegehren stellen, welche Daten die ÖVP über sie gesammelt hat. Ferner will man andere Betroffene wie Rechtsanwälte oder auch einfache Bürger ersuchen, das selbe zu tun.

Laut SPÖ wäre die ÖVP bei einem entsprechenden Antrag gemäß der EU-Datenschutzverordnung gezwungen auch Auskunft zu erteilen.

Zur Erinnerung: Laut Aussagen von Chefermittler Werner B. im gestrigen U-Ausschuss hat man beim früheren BVT-Spionage-Chef P. eine ÖVP-Adressdatei gefunden, in der hunderte Namen mit Informationen nicht nur aus der Wählerevidenz gespeichert waren. Die Volkspartei dementierte ebenso wie P. umgehend, dass der Mann etwas der Datei hinzugefügt habe. Die ÖVP hob auch hervor, dass er gar keinen Zugang zur Datei gehabt habe.

Dies wiederum will Krainer nicht so recht glauben, denn sonst hätten sich die Daten ja wohl nicht auf P's Rechner befunden, wie er gegenüber der APA betont. Neben der Frage, welche Daten nun die ÖVP über Betroffene gespeichert hat, interessiert den SP-Mandatar auch, wer P., der ja in der Volkspartei gut vernetzt und mit Fraktionschef Werner Amon sogar befreundet ist, die Daten zur Verfügung gestellt hat. Zudem soll Parteivorsitzender Sebastian Kurz erklären, ob P. nicht doch Daten in die ÖVP-Sammlung eingespeist hat.