Politik | Inland
09.01.2019

Ein letzter Appell: „Neue Sozialhilfe kann Armut nicht bekämpfen“

Reform der Mindestsicherung. Vertreter der NGO warnen vor Verschlechterungen, Beschluss im Parlament noch im Jänner geplant

Heute Donnerstag endet die Begutachtungsfrist für die Reform der Mindestsicherung. Diese wird künftig wieder Sozialhilfe heißen.

Bis Mittwochabend sind rund 60 Stellungnahmen vor allem von Zivilorganisationen eingegangen, mit meist verheerender Kritik.

Alle Stellungenahmen auf der Webseite des Parlaments finden Sie hier.

Einen letzten Appell startete am Mittwoch die Armutskonferenz, in der 40 soziale Organisationen. „Ziel muss es doch sein Existenz und Chancen zu sichern, nicht Leute weiter in den Abgrund zu treiben. Die Chancen für tausende Kinder weiter zu verschlechtern, Familien in krankmachende Lebensbedingungen zu treiben und Menschen bis weit in die Mittelschichten einem drohenden Almosenregime auszusetzen, all das sind nicht die Werte, die uns stark gemacht haben“, kommentierte die Armutskonferenz, die nach eigenen Angaben rund eine halbe Million Menschen in Österreich betreut.

Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger zeigte sich fassungslos, die „Abschaffung“ der Mindestsicherung und „Wiedereinführung“ der Sozialhilfe zeige, „dass der Regierung Kinder nicht das Mindeste wert sind“. Die Neuregelung würde deren Zukunft und den sozialen Zusammenhalt gefährden.

Die „Plattform für Alleinerziehende“ sieht besonders Alleinerziehende mit jungen Kindern und alleinerziehende Eltern minderjähriger Kinder mit Behinderung gefährdet. Für 10.000 Kinder in Alleinerziehenden Familien würde es keine Erhöhung der Unterstützung geben. „Die neue Sozialhilfe kann Armut nicht bekämpfen“, erklärte Vera Hinterdorfer von der „Plattform Sichtbar Werden“.

Aus dem Sozialministerium war zu erfahren, dass die Begutachtungsfrist noch abgewartet werde, ein Beschluss ist noch im Jänner vorgesehen.