Die Diakonie warnt vor mehr Armut durch die Regierungspläne.

© Getty Images/iStockphoto/Zhenikeyev/iStockphoto

Politik Inland
01/08/2019

Mindestsicherung: Diakonie warnt vor Verschlechterungen

"Almosenhaft und bevormundend": Evangelische Hilfsorganisation sieht durch türkis-blaue Reform massive Verschlimmerung.

Die geplanten Änderungen der Mindestsicherung "schaden Menschen in schwierigen Situationen und machen ihr Leben noch schwieriger". Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser warnte bei einer Pressekonferenz am Dienstag gemeinsam mit Experten der Diakonie vor den negativen Auswirkungen der Regierungspläne.

"Mit der neuen Mindestsicherung ist die alte Sozialhilfe zurück, sie ist almosenhaft und bevormundend." Die türkis-blaue Gesetzesreform, deren Begutachtung nun endet, sehe eine Deckelung mit Maximalbeträgen nach oben, aber keine Deckelung nach unten vor. Es gebe keine Minimalbeträge.

Es sei kein Zufall, dass im neuen Gesetz nicht mehr von einer "bedarfsorientierten Mindestsicherung" die Rede sei, sondern nur mehr von Sozialhilfe, so Moser. Die Grundhaltung des Vorhabens der türkis-blauen Regierung laute: "Erweise dich als würdig und du bekommst etwas."

Gegen Staffelung der Kinderbeträge

Die Diakonie forderte die Rücknahme der geplanten Staffelung der Kinderbeträge, wonach es für das erste Kind 216 Euro, für das zweite 130 und ab dem dritten Kind nur noch 43 Euro monatlich gibt. Auch der Arbeitsqualifizierungsbonus solle zurückgenommen werden, forderte Moser. Kritisch sahen die Experten auch die vielen Kann-Bestimmungen.

Besonders hart treffen die geplanten Kürzungen Familien mit mehreren Kindern. So berichtete Andrea Boxhofer vom Diakoniezentrum Spattstraße von einer alleinerziehenden Mutter vier kleiner Kinder, die jetzt schon auf 50 Quadratmetern am finanziellen Limit lebe und Angst vor dem drohenden Kürzungen habe. "Wer jetzt die Chancen von Kindern verbaut, übersieht die langfristige Wirkung. Das kommt teuer für alle", warnte Boxhofer.

Mehr Obdachlose

"Der vorliegende Entwurf zum Sozialhilfe-Grundgesetz trägt weniger zur Armutsbekämpfung und umso mehr zur Manifestierung von Armut bei. Besonders verletzliche Gruppen sind davon stark betroffen", analysierte Ulrike Knecht von der Heilsarmee. Sie befürchtet, dass Obdachlose künftig nicht die volle Leistung bekommen und gleichzeitig viele Menschen in die Obdachlosigkeit gedrängt werden.

Vor allem die Sanktionen für Personen ohne österreichischem Pflichtschulabschluss und ohne Deutschkenntnisse sowie der Ausschluss von Straftätern von der Sozialhilfe würden Menschen in die Perspektivlosigkeit und damit in die Kriminalität und Obdachlosigkeit drängen, warnte sie.

"Verarmungsgesetz"

Auch die Volkshilfe, Amnesty International (AI) und das Integrationshaus übten vehemente Kritik. AI sprach von einem "rückschrittlichen Gesetz, das dem gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig schadet".

"Dieses Verarmungsgesetz ist ein Rückschritt für die Menschen in Österreich. Es wird dafür sorgen, dass es mehr Armut im Land gibt. Die alleinerziehende Mutter von drei Kindern, der an Krebs erkrankte Angestellte oder die Familie mit behindertem Kind - sie alle werden es künftig in Österreich sehr viel schwerer haben", warnte Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR kritisiert seinerseits die Einschnitte für Flüchtlinge und das komplette Streichen der Sozialhilfe für subsidiär Schutzberechtigte. Dieses werde die Betroffenen weit unter die Armutsgrenze rutschen, lassen, sollte das Gesetz so kommen.

Kritische Stimmen zur neuen Mindestsicherung

Michael Landau, Caritas-Präsident

„Ziel jeder Bundesregierung muss sein, dass Kinderarmut und Altersarmut sinken. Die Schlangen vor den Suppenbussen müssen kürzer werden und nicht länger. Fordern und fördern ist hier ein guter Ansatz, also etwa Arbeit, von der man leben kann. Aber eine Mindestsicherung, die vor Armut schützt, muss sich an der Lebensrealität der Menschen orientieren, sodass ein Leben in Würde möglich ist."

Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe

„Der neue Gesetzesvorschlag zur Mindestsicherung zeigt: Der Regierung sind Kinder nicht mal das Mindeste wert. Ein Leben in Armut, die Gefährdung des sozialen Zusammenhalts und die Zerstörung des Selbstwertgefühls – das ist die neue, zukünftige Sozialhilfe. Die vorgeschlagenen Maßnahmen bekämpfen nicht die Armut, sondern die Armutsbetroffenen.“

Werner Kerschbaum, Generalsekretär Rotes Kreuz

„Die Kürzungen für Mehrkindfamilien werden die Armutssituation vieler Familien verschärfen. Und: Was hat eine Absicherung gegen Armut mit dem Nachweis von Bildung oder einem Sprachniveau zu tun? Dieser Gesetzesentwurf ist in manchen Punkten fragwürdig.“

Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie

„Mit der neuen Mindestsicherung ist die alte Sozialhilfe zurück. In Grundkonzeption und Zielsetzung ist sie almosenhaft und bevormundend. In der Umsetzung ist sie ein Fleckerlteppich von Kann-Bestimmungen für die Länder. Das bedeutet: Verschlechterungszwang auf der einen und Verbesserungsbelieben auf der anderen Seite.“

Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung

„Die Sanktionierung von Straftaten ist ausschließlich Aufgabe der Justiz und nicht des Sozialsystems. Die geplante Kürzung der Sozialhilfe fördert eine erwünschte Resozialisierung nicht – im Gegenteil: Sie steht ihr sogar entgegen.“

Alfred Kohlberger und Christoph Koss, Verein Neustart

„Sozialhilfe hat die Aufgabe, allen Menschen, denen das aus sonstigen Quellen nicht möglich ist, die für ein menschenwürdiges Überleben notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Entzug der Möglichkeit einer Überlebenssicherung als Strafe ist ein Akt, der in einer gut entwickelten Rechtsordnung keinen Platz haben darf."