Wifo-Chef: "Grundkonsens über soziales Netz wird in Frage gestellt"

KURIER: Herr Professor, seit Monaten wird über die Reform der Mindestsicherung gestritten. Wie erleben Sie als Sozialexperte die Debatte?

Christoph Badelt: Wir sind in einer Streitkultur angekommen, wo von Vertretern der Regierung, der Opposition und den NGO’s mit soviel Verschärfung und Unsachlichkeit geredet wird, das es schwer ist, die dahinter liegenden Probleme zu lösen.

Sehr oft kommt das Argument, es kann ja nicht sein, dass jemand der viele Jahre ins System eingezahlt hat, nicht viel mehr herausbekommt, als ein Flüchtling, der erst gekommen ist. Was antworten Sie?

Es darf beim untersten sozialen Netz und nichts anderes ist ja die Mindestsicherung, keine Rolle spielen, ob jemand eingezahlt hat oder nicht. Dieses Netz muss jene Menschen schützen, die aus welchem Grund auch immer, einfach nicht genug zum Leben haben. Ich halte es für ein enorm wichtiges Prinzip unseres Sozialstaates, dass es solch ein unterstes soziales Netz gibt. Im Augenblick sehe ich aber als große Schieflage in der Debatte, dass man sich offenbar nicht mehr einig darüber ist, dass es ein solches Netz braucht. Denn immer wieder wird darüber diskutiert, wie bekommen wir Menschen aus dem Netz hinaus. Und die Frage, was mit ihnen passiert, wenn sie draußen sind, wird nicht gestellt.

Sie sagen, ein Grundkonsens der Zweiten Republik droht verloren zu gehen?

Der Grundkonsens wird implizit in Frage gestellt. Das Wesen eines untersten sozialen Netzes ist es doch, dass man alle herinnen haben will, die legal in diesem Land leben. Und eine Voraussetzung für so ein unterstes Netz ist auch, dass man vorher wenig bis nichts eingezahlt hat.

Heißt das konkret, Sie sind gegen Kürzungen bei der Mindestsicherung?

Man muss sehr sehr sorgfältig prüfen, ob es Sinn macht, ausgerechnet bei den Beziehern der niedrigsten Einkommen zu kürzen. Das sind keine Menschen, die im Luxus leben und es gibt viele Probleme, wenn man Menschen zu sehr an den Rand drängt. Die Probleme äußern sich dann gesellschaftlich irgendwo anders, etwa in der Kleinkriminalität.

Derzeit ist es aber doch so: Zu einer ohnehin üppigen Familienförderung kommt der Familienbonus oben dazu. Gleichzeitig kürzt die Regierung bei Mehrkindfamilien und Menschen ohne ausreichende Deutschkenntnisse die Mindestsicherung. Wie passt das für Sie zusammen?

Das sind zwei unterschiedliche Ziele, die hier verfolgt werden. Das hat die Regierung auch nie verheimlicht. Der Familienbonus soll explizit Leistungsträger entlasten. Rein die Förderung von Familien wäre über die Erhöhung der Familienbeihilfe leichter gegangen.

Aber wie sehen Sie die Gerechtigkeitsfrage? Hier Erhöhung, dort Kürzung . . .

Es ist gut für die wirtschaftliche Entwicklung, wenn man Leistungsträger steuerlich entlastet. Ganz ein anderes Thema ist, wie verbessere ich die Situation von Niedrigeinkommensbeziehern. Da gehören auch die Working Poor dazu. Es gibt cirka 300.000 Menschen, die ein Erwerbseinkommen beziehen und unter der Armutsgrenze leben. Da sind wir bei einer ganz anderen Diskussion, etwa bei einer Entlastung über die Sozialversicherungsbeiträge. Da ist heuer bei der Arbeitslosenversicherung etwas geglückt.

Der Verfassungsgerichtshof hat das oberösterreichische Modell der Mindestsicherung gestützt, das burgenländische Modell mit starrem Deckel für Familien und einer Wartefrist aber gekippt. Was bedeutet das?

Dieses Urteil orientiert sich am Ausgleichszulagenrichtsatz. Über Jahrzehnte hindurch war das in Österreich die unterste Grenze, unter die niemand fallen soll. Zu lösen ist damit unter Anführungszeichen nur noch die Frage, was müssen weitere Familienmitglieder und Kinder bekommen. Die nötigen Richtwerte, die der Verfassungsgerichtshof hier inklusive der Familienbeihilfe nennt, decken sich im Großen und Ganzen mit den Angaben, die zu den Regierungsplänen gemacht wurden.

Das Höchstgericht stützt also den Entwurf der Regierung?

Ja und ich halte das von den Kritikern auch für falsch und polarisierend, wenn man sagt, dass das dritte Kind jetzt nur noch 41 Euro bekommt und damit de facto verhungern wird. Weil dabei auf die Familienbeihilfe vergessen wird, die man immer dazurechnen muss. Und: diese überzogene Zuspitzung des Arguments obendrein von den eigentlichen Problemen ablenkt. Vom Ausschluss bestimmter Bevölkerungsgruppen, von der Höhe der Mindestsicherung an sich und der oft geringen Differenz zwischen der Mindestsicherung und niedrigen Erwerbseinkommen. Denn wir brauchen auch eine Akzeptanz des Sozialstaats in unteren Bevölkerungsschichten.

Zynisch erscheint, bei Deutschkursen zu kürzen und gleichzeitig Deutsch als Voraussetzung für die volle Mindestsicherung zu definieren . . .

Hinter der Debatte steht leider auch ein Ausländer-Bashing seitens der Regierung. Das macht die Debatte sicher nicht leichter. Zu den Deutschkursen gibt es viel zu sagen, etwa dass das AMS schon heute Sanktionen aussprechen kann, wenn jemand sich nicht integrieren und nicht Deutsch lernen will. Aber, Faktum ist: Da wird man mehr statt weniger in Deutschkurse investieren müssen – allein schon, um dem Sinn dieses Gesetzesvorschlages zu entsprechen. Ich bin überzeugt, dass das auch der Regierung klar ist.