Werner Kogler: Grünes Ende für den "Mini-Trumpismus"

Die Journalisten kommen im Akkord. Und sie kommen nicht einzeln, sondern in Gruppen. Denn anders ist der Andrang bei Werner Kogler in diesen Tagen nicht zu bewältigen.

Mit fünf Kollegen sitzt der KURIER-Reporter im achten Stock eines Ministeriumsgebäudes in Wien-Landstraße. Schon zuvor waren einige Kollegen da, im Anschluss gibt’s Fernseh-Interviews, großer Bahnhof also. Und Kogler hat mitunter unbequeme Fragen zu beantworten. Fragen wie: Warum haben die Grünen keinen Staatssekretär im Finanzressort? Oder: Hat man sich beim Regierungspakt über den Tisch ziehen lassen?

Vertrauen sei "tragfähig"

Das fehlende Staatssekretariat erklärt Kogler so: „Als Andreas Schieder SPÖ-Staatssekretär im ÖVP-geführten Finanzministerium war, haben wir Grünen mehr Unterlagen bekommen als die SPÖ. Warum? Weil in der Regierung kein Vertrauen mehr vorhanden war.“

Ein dankbares Stichwort. Wie groß ist es nun, das Vertrauen zum Regierungschef? „Es ist tragfähig, wächst mit dem Arbeiten  und hält so lange, solange es keine besonders negativen Erfahrungen gibt.“

Und was ist mit dem Entgegenkommen der ÖVP? Wo hat Türkis beim Integrationsthema nachgegeben?

Der Grünen-Chef macht an dieser Stelle, was er nicht selten tut: Er kokettiert mit eigenen Schwächen. Und deshalb sagt er: „Danke für die Frage, ich bin oft zu ungeschickt, das Gespräch darauf hinzulenken!“

Bei der  Entwicklungszusammenarbeit habe man die Kehrtwende geschafft: „ÖVP und FPÖ haben die Budgets extrem zurückgefahren, das war Mini-Trumpismus, frei nach dem Motto: Alles, was von der UNO kommt, ist böse.“ Die bilaterale Flüchtlingshilfe und der Auslandskatastrophenfonds würden „massiv aufgestockt“. Und Kogler ist optimistisch, dass die Entwicklungszusammenarbeit am Ende der Regierungsperiode nicht nur im Koalitionspakt, sondern sich auch real deutlich in Richtung 0,7 % der Wirtschaftsleistung bewegt.

Im Verkauf will er besser werden, der Grünen-Chef. Denn gerade was Klima-Politik angehe, habe man – anders als wahrgenommen – schon ab 2021 Großes vor. „Beim Autokauf werden E-Mobilität und abgasarme Autos bevorzugt, auch die Pendlerpauschale wird ab 2021 ökologisiert.“ Und was das Fliegen angeht, will man ebenfalls ab dem nächsten Jahr nicht nur die Flugtickets „ehrlicher besteuern“, sondern auch die „schädlichen Dumpingpreise der Billig-Flieger zurückdrängen“. Auch das mache die intensiven Kurzstreckenflüge in Österreich und Europa unattraktiver bzw. teurer.

Und dann? „Dann startet  2022 die öko-soziale Steuerreform  im vollen Umfang“, sagt Kogler. „Sie werden das Land nach fünf Jahren nicht wiedererkennen, nehmen Sie mich beim Wort.“
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