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Andreas Krainer spricht bei einer Pressekonferenz der SPÖ zur BVT-Affäre.
Inland

Steuerreform: SPÖ befürchtet Sparen mit dem "Rasenmäher"

Krainer spricht sich gegen Kürzungen in "heiklen Bereichen" wie Arbeit, Soziales und Bildung aus.
Für Sobotka vieles „nicht erinnerlich“.
Inland

BVT: Sobotka will von nichts gewusst haben

Befragung des Nationalratspräsidenten und Ex-Innenministers im Untersuchungsausschuss ohne neue Erkenntnisse.
Rechtsanwalt Gabriel Lansky.
Inland

BVT-Affäre: Alle Verfahren nach Lansky-Vorwürfen eingestellt

Ermittlungen gibt es damit nur noch gegen drei von Hausdurchsuchung im BVT Betroffene Personen.
Ein Rettungswagen aus Purkersdorf steht im Stau neben anderen Fahrzeugen.
Inland

Ausnutzen der Rettungsgasse soll stärker bestraft werden

Das Durchfahren mit Privat-Pkw soll ein Vormerkdelikt werden. Für Schummeln bei der Führerscheinprüfung soll es Sperren geben.
Eine Frau spricht, während im Hintergrund ein Mann unscharf zu sehen ist.
Inland

"In EU nichts verloren": Kurz und Edtstadler kritisieren Türkei

Kanzler und Staatssekretärin fordern nach Wahlannullierung den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. Karin Kneissl ist in "Sorge"
Inland

Strache doch offen für EU-Vertragsänderung: "War immer unser Wunsch"

Den Vize-Kanzler freut besonders, dass Bundeskanzler Kurz "diesen freiheitlichen Vorschlag aufgreift".
Jean-Claude Juncker im Gespräch mit einem Mann vor der Europaflagge.
Inland

Doskozil über EU-Förderung: „Nicht blind Geld schicken“

Burgenlands Landeshauptmann pocht auf neue Kriterien bei der Vergabe von EU-Fördergeldern.
Eine Frau in einem grauen Blazer gestikuliert vor einem roten Hintergrund.
Inland

Edtstadler für "Durchgriff der Kommission bei Werteverstoß"

Co-Spitzenkandidatin der ÖVP fordert: Illiberale Länder "schnell und spürbar strafen."
Alexander Schallenberg und Viktor Orbán schütteln sich vor österreichischen und ungarischen Flaggen die Hände.
Inland

Viktor Orbán: Bruch mit EVP, neue Nähe zu Strache

Ungarns Ministerpräsident Orbán brüskiert bei Besuch von Strache EVP-Spitzenkandidat Weber. Reportage aus Budapest.
Ein Arbeiter in Sicherheitskleidung geht an einem Atomkraftwerk entlang.
Inland

Slowakischer Premier zu AKW-Streit: "Kurz überschreitet Kompetenzen"

Bei Sicherheitsbedenken würde die slowakische Regierung eine Inbetriebnahme nie erlauben, behauptet Pellegrini.
Synode Evangelische Kirche A.B. mit Bischofswahl: Chalupka.
Interview

"Es ist Zeit, noch einmal über den Karfreitag zu reden"

Der künftige evangelische Bischof Michael Chalupka über Gräben in der Kirche, Vertrauensverlust gegenüber der Regierung und Umweltschutz.
Bei einem Wahlkampfauftakt spricht Gamon vor einem Bildschirm mit der Aufschrift „26.5.“.
Inland

Europa-Feiertag statt Tag der Arbeit? Gewerkschaften lehnen ab

Für die FSG ist de NEOS-Idee zur Abschaffung des Tag der Arbeit: "Grober Unfug". vida ortet darin "Profitwahn".
Viktor Orbán während eines Treffens mit einem anderen Politiker.
Inland

Schieder: "Konservative vom Bazillus der Rechtsextremen infiziert"

Die Opposition kritisiert die Regierung anlässlich des Strache-Besuchs bei Orban in Ungarn.
Peter Pilz während einer Aussage vor dem BVT-Untersuchungsausschuss.
Inland

BVT-U-Ausschuss: Pilz will Sobotka in die Mangel nehmen

Der Abgeordnete will in seinen Befragungen das "schwarze Netzwerk" im BVT aufdecken.
Acht Richter sitzen in Roben vor einer Wand mit dem österreichischen Wappen.
Inland

Von Sozialhilfe bis Rauchen: Heikle Causen für die Höchstrichter

Der VfGH muss demnächst über zentrale Prestigeprojekte der türkis-blauen Regierung entscheiden
Alexander Van der Bellen und António Guterres bei einer Veranstaltung.
Inland

Vor EU-Wahl: Van der Bellen startet Video-Gesprächsreihe

In der Reihe trifft der Präsident verschiedene Persönlichkeiten und spricht über ihre Tätigkeiten, die einen Europa-Bezug haben.
Die EU-Staatschefs wollen die Ergebnisse der EU-Wahl besprechen.
Inland

Wie die EU künftig arbeiten soll

Warum die jetzigen EU-Regeln nicht immer brauchbar sind – und wie das Europa von morgen aus Expertensicht aussehen sollte.

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