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Politik Inland
05/07/2019

BVT: Sobotka will von nichts gewusst haben

Befragung des Nationalratspräsidenten und Ex-Innenministers im Untersuchungsausschuss ohne neue Erkenntnisse.

von Ida Metzger

Nach vierwöchiger Pause nahm am Dienstag der BVT-Untersuchungsausschuss seine Arbeit wieder auf. Mit Spannung erwartet wurde die Befragung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, von April 2016 bis Dezember 2017 Innenminister und damit ressortverantwortlich für das Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Neuigkeitswert hatte die Befragung jedoch kaum. Sobotka lieferte kaum neue Erkenntnisse.

Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Sobotka der Rechtsabteilung des BVT 2017 den Auftrag gegeben hatte, fünf Punkte für das Wahlprogramm der ÖVP zu erarbeiten. Laut Opposition geht genau das aus E-Mails des Kabinetts des Ministers hervor. Für Peter Pilz (Jetzt) und Stepfanie Krisper (Neos) steht damit der Verdacht des Amtsmissbrauchs im Raum.

Sobotka erklärte dazu, er habe keinen entsprechenden Auftrag gegeben - und man finde auch nichts entsprechendes im Wahlprogramm der Volkspartei. Die dortigen Punkte zum Thema Sicherheit habe er gemeinsam mit dem früheren Polizeigeneral Karl Mahrer ohne Hilfe des Kabinetts verfasst - was man auch an der geringen Detailtiefe des Programms erkenne. Zum Inhalt der genannten E-Mails müsse man die jeweiligen Verfasser befragen.

Die Informationen aus dem BVT seien für "das Haus" (also das Innenministerium) gewesen: Er habe zu den jeweiligen Positionen aller Parteien die jeweilige Position des Ministeriums wissen wollen.

"Ich bin nicht James Bond"

Das zweite Thema drehte sich um die sogenannte Pass-Affäre: Das BVT soll dem südkoreanischen Geheimdienst 2016 drei von der Staatsdruckerei produzierte nordkoreanische Passmuster zur Verfügung gestellt haben. In diesem Zusammenhang soll Sobotka eine Durchsuchung im BVT angeordnet haben. In einer entsprechenden SMS von Ex-Kabinettchef Michael Kloibmüller an den damaligen Spionageabwehrchef Bernhard P.  heißt es: "Hbm (Abk für "Herr Bundesminister", also Sobotka, Anm.) will, dass du morgen früh den Schrank aufmachst!!! Er ist ziemlich sauer". 

Ob das ein übliches Vorgehen gewesen sei und ob er gleich selbst nachschauen wollte, wollte Krisper wissen. "Ich bin nicht James Bond", antwortete Sobotka. Aber es habe damals entsprechende Medienanfragen gegeben. "Ist es da nicht logisch, wenn ich vom Pressesprecher aufmerksam gemacht werde, dass da etwas auf uns zurollt, ich wissen will: Ist das wahr oder ist das nicht wahr?"