Doskozil über EU-Förderung: „Nicht blind Geld schicken“

Eine gemeinsame EU-Verteidigungspolitik? „Alles Luftschlösser, das wird es nie geben“, ist Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) überzeugt.

Stattdessen lenkte der Ex-Verteidigungsminister seine Forderungen bei einem Besuch bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag in eine ganz andere Richtung: Die EU müsse ihre Förderpolitik überdenken, sagte er.

Wie die Regionalförderung der EU richtig eingesetzt wurde, sieht er am eigenen Beispiel: Dem Burgenland sei es gelungen, seit dem EU-Beitritt einen gewaltigen Sprung zu machen. Anfangs lag die Kaufkraft pro Kopf im Burgenland nur bei rund 60 Prozent des EU-Durchschnitts (2018: 14.292 Euro), nun liegt sie bei 90 Prozent. 1,44 Milliarden Euro hat das Burgenland bisher an EU-Fördergeldern erhalten.

Beim Nachbarn Ungarn hingegen ortet Doskozil die Schwächen der europäischen Förderpolitik. Ungarn erhält zwar pro Kopf die höchsten EU-Zuwendungen.

Trotzdem stieg die Kaufkraft in den 15 Jahren seit dem ungarischen EU-Beitritt von 66 nur auf 69 Prozent. „Das ist zu wenig“, sagt Doskozil, der neue Vergabekriterien für die EU-Förderungen verlangt. Nicht ein einzelner Bauherr dürfe profitieren, sondern langfristig müsse die gesamte regionale Wertsteigerung erhöht werden. Löhne müssten steigen, Unternehmen ins Land kommen und die gesamte Region gewinnen.

„Was haben die Ungarn davon, dass kreuz und quer mit EU-Geldern Autobahnen gebaut werden, sie sich aber die Maut nicht leisten können? Man darf nicht einfach blind Geld hinschicken.“

Von Sanktionen gegenüber Ungarn hält der burgenländische Landeshauptmann wenig. Ihm gehe es vor allem darum, so Doskozil gegenüber Juncker, „die Staaten hereinzuholen.“

Denn Ziel sei letztlich die Angleichung der Lebensstandards in den europäische Regionen. Für das Burgenland hieße das auch: Weniger Pendler und Arbeitssuchende aus Ungarn.