Neuvermessung der EU-Milliarden

Mehr Leistungen ohne dafür mehr zu geben – dass sich diese Gleichung nicht ausgehen kann, zeigt sich schon jetzt im Blick auf die künftigen Finanzen der EU. Gespart werden muss in jedem Fall, lautet eine der Vorgaben von EU-Budgetkommissar Günther Oettinger. Und schon jetzt, zwei Jahre, ehe der neue, von 2020 bis 2027 ausgelegte Haushalt wirksam wird, zeigt sich, welche Bereiche es besonders treffen dürfte: Die Agrar- und die Kohäsionspolitik (für strukturschwache Regionen, Anm.) in der EU. Die Axt der Kürzungen dürfte dabei auch auf Österreich niedergehen. Besonders das Burgenland, das bisher großzügige EU-Strukturförderungen erhalten hat, könnte künftig um erhebliche Unterstützungssummen umfallen.

"Das Burgenland als ländliche Grenzregion braucht auch nach 2020 Strukturfondsfördermittel vergleichbar mit dem derzeitigen Status einer Übergangsregion", sagte Burgenlands LandeshauptmannHans Niessl gestern nach einem Arbeitsbesuch in Brüssel. Das Burgenland habe die Förderungen seit 1995 optimal genutzt und einen beispiellosen Aufholprozess gestartet. Im schlimmsten Fall wäre der österreichweite Ausfall von fast drei Milliarden Euro möglich.

Ohne die Briten

Zahlreich und vor allem teuer sind die Aufgaben, die sich die EU für die kommenden Jahre auf die Fahnen geschrieben hat: Vom besseren Schutz der EU-Außengrenzen über effizientere Lösungen in der Migrationskrise, vom Ausbau der gemeinsamen Verteidigung bis hin zum Kampf gegen den Klimawandel: Niederschlagen wird sich dies konsequenterweise im nächsten Budget. Die Crux dabei: Die Briten scheiden ab 2020 als Nettozahler aus, jährlich werden dann rund zehn Milliarden Euro fehlen – während die Ausgaben steigen.

Doch mehr in den gemeinsamen EU-Topf einzahlen? "Auf gar keinen Fall auch nur einen Cent mehr", lautet die einhellige Antwort österreichischer Politiker mit dem Hinweis darauf: Österreich überweise ohnehin jedes Jahr mehr als eine Milliarde Euro netto ins EU-Budget.

Vor diesem Hintergrund bat die EU-Kommission mehrere ihrer Generaldirektionen, unterschiedliche Budget-Szenarien durchzurechnen. Und alle Papiere, die bisher durchsickerten, sorgten schlagartig für Aufregung. So geht man etwa bei der EU-Förderung für die Kohäsionspolitik von Kürzungen von 15 Prozent, bei einem noch drastischeren Szenario von sogar 30 Prozent aus. In jedem Fall aber würde das Burgenland, bisher Empfänger von Kohäsionsfördergeldern, nichts mehr bekommen. Sämtliche österreichische, im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) vertretenen Regionen melden bereits jetzt schwere Bedenken an. Man setzt sich vehement für den Erhalt der Kohäsionspolitik ein, also einer Politik, die darauf abzielt, die Strukturunterschiede innerhalb der EU abzubauen. Besonders intensiv hat sich immer Niederösterreich eingesetzt - für eine Kohäsionspolitik für alle Regionen in der EU.

Um diese zu stärken, unterzeichneten Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz und Landtagspräsident Christian Illedits die Erklärung zur „Kampagne #CohesionAlliance für eine starke EU-Kohäsionspolitik nach 2020“. Niessl pocht auf die Absicherung der künftigen Kohäsionspolitik: Sie trage dazu bei, das im EU-Vertrag festgeschriebene Ziel des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts zu verwirklichen.

Das burgenländische Holzbauunternehmen Weissenseer etwa konnte auf Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zählen. Damit hat es seine Herstellung von Passivhäusern optimiert. Aus dem EFRE-Fonds erhält Österreich im Zeitraum 2014 bis 2020 rund 536 Millionen Euro. Nach den Vorgaben des geplanten EU-Budgets würde die Firma Weissenseer heute nichts mehr erhalten. Ganz Österreich würde aus dem Fonds für regionale Entwicklung nichts mehr lukrieren können.

Nur noch Regionen, deren Meridianeinkommen unter 75 Prozent des EU-Durchschnittseinkommens liegen, würden Förderungen aus der Kohäsionspolitik erhalten. Zum Zug kämen also weiterhin alle osteuropäischen Länder sowie der Süden Europas. Insgesamt machen die EU-Struktur- und Investitionsfonds rund ein Drittel des EU-Budgets aus.

EU-Agrarbudget

Größer, etwa an die 40 Prozent, ist nur noch der Anteil der Landwirtschaftspolitik. Im Jahr 2000 wandte die EU noch die Hälfte ihres Budgets für die Agrarpolitik auf, im kommenden Budget wird dieser Förderbereich weiter schrumpfen. Auch hier kursieren Szenarien: Würden die Budgets der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) um 15 Prozent gekürzt, würde Österreich 791 Millionen an Fördermittel verlieren. Bei der Annahme, dass die EU-Agrarfördermittel um 30 Prozent zurückgeschraubt werden, droht Österreich um 2,23 Milliarden Euro umzufallen.