Heinz-Christian Strache (links) besuchte Viktor Orbán.

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Politik Inland
05/07/2019

Strache doch offen für EU-Vertragsänderung: "War immer unser Wunsch"

Den Vize-Kanzler freut besonders, dass Bundeskanzler Kurz "diesen freiheitlichen Vorschlag aufgreift".

Die FPÖ ist doch offen für eine mögliche EU-Vertragsveränderung wie sie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Wochenende gefordert hatte. "Die Vertragsänderung ist immer unser Wunsch gewesen", betonte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Ö1-Morgenjournal am Dienstag. Es gelte aber abzuwarten, in welche Richtung die vertragliche Änderung gehen werde.

Es freue ihn besonders, "dass Sebastian Kurz auch diesen freiheitlichen Vorschlag aufgreift, wie er ja zuvor schon viele freiheitliche Vorschläge aufgegriffen hat ", sagte der Vizekanzler am Rande seines Besuchs bei Ungarns Premier Viktor Orban vom Montag gegenüber Ö1. Die Frage sei aber, "was will er (Kurz, Anm.) vertraglich ändern und was wollen wir vertraglich ändern", so Strache. "Wenn man sich den Othmar Karas anhört, dann könnte es durchaus in die diametralen Richtungen gehen".

Der FPÖ-Chef will eine Änderung Richtung mehr Subsidiarität, keine Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips, und "nicht haben, dass bei Asylfragen oder Steuerfragen plötzlich die Europäische Union Entscheidungen abseits der Nationalstaaten trifft".

Edtstadler wirft FPÖ "Zick-Zack-Kurs" vor

Straches überraschende Positionierung bezeichnete die ÖVP-Listenzweite Karoline Edtstadler als "Zick-Zack-Kurs". "Geht es nach den Wortmeldungen der höchsten FPÖ-Vertreter, weiß die rechte Hand nicht was die linke macht", kritisierte Edtstadler am Dienstag in einer Aussendung.

Edtstadler  forderte den Koalitionspartner auf, sich "auch auf europäischer Ebene für eine nachhaltige Politik der Vernunft" zu entscheiden. FPÖ-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky warf sie vor, eine FPÖ zu repräsentieren, "die die EU nicht zum besseren verändern" wolle.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hatte den Kurz-Vorschlag am Sonntag zunächst abgelehnt. Ein neuer EU-Vertrag würde möglicherweise die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und noch mehr EU-Zentralismus bedeuten, hatte der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl erklärt.