BVT-Affäre: Alle Verfahren nach Lansky-Vorwürfen eingestellt

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat in der Causa Lansky die letzten Verfahren eingestellt. Der Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky hatte dem BVT vorgeworfen, Daten seiner Kanzlei nicht gelöscht und eigentlich bereits eingestellte Ermittlungen illegal fortgesetzt zu haben. Die WKStA hat die Vorwürfe nun "mangels Tatnachweises" zurückgelegt, so eine Sprecherin am Dienstag.

Damit ist ein Gutteil der Vorwürfe, die zur Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geführt haben, mittlerweile entkräftet. BVT-Chef Peter Gridling war bereits im vorigen November entlastet worden, das Verfahren gegen seinen früheren Stellvertreter Wolfgang Zöhrer wurde im April eingestellt. Nun wurden weitere Ermittlungen wegen der Lansky-Vorwürfe beendet. Verfahren gegen drei Personen laufen noch.

Einer der Auslöser für Razzia

Der Umgang des BVT mit den E-Mails der Rechtsanwaltskanzlei war einer der Auslöser der Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz am 28. Februar 2018 und damit auch des laufenden Untersuchungsausschusses gewesen. Der Verfassungsschutz hatte die Unterlagen im Zuge von Ermittlungen gegen Lansky in der Causa Aliyev erhalten. Damals stand der Anwalt im Verdacht nachrichtendienstlicher Tätigkeiten für Kasachstan. Das Verfahren gegen Lansky wurde allerdings eingestellt.

In weiterer Folge hatte sich Lansky beschwert, dass die Daten seiner Kanzlei nicht ordnungsgemäß gelöscht und die Ermittlungen nach ihrer Einstellung fortgesetzt worden seien. In beiden Causen hat die Staatsanwaltschaft die Verfahren nun aber eingestellt bzw. von der Einleitung weiterer Ermittlungsverfahren abgesehen. Im engeren Kreis der von der Hausdurchsuchung im BVT Betroffenen laufen laut WKStA damit noch Verfahren gegen drei Personen.

Lansky war ins Visier des BVT geraten, weil er als Vertreter der Hinterbliebenen zweier Manager aufgetreten war, die nach Angaben des kasachischen Regimes im Auftrag von Ex-Botschafter Rakhat Aliyev getötet worden waren. Aliyev, der in Ungnade gefallene Ex-Schwiegersohn des früheren kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, beging im Februar 2015 in der Justizanstalt Josefstadt Selbstmord.