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Politik | Inland
05/06/2019

Slowakischer Premier zu AKW-Streit: "Kurz überschreitet Kompetenzen"

Bei Sicherheitsbedenken würde die slowakische Regierung eine Inbetriebnahme nie erlauben, behauptet Pellegrini.

Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) überschreite mit seinen jüngsten Äußerungen zum slowakischen Atomkraftwerk Mochovce seine Kompetenzen, erklärte der slowakische Premierminister Peter Pellegrini am Montag in Bratislava.

Die Aktivitäten von Kurz verfolge er mit "Beunruhigung", auch wenn "wir es gewöhnt sind, dass Österreich Atomkraftwerken in allen Nachbarländern einen Heiligen Krieg erklärt hat" und intensiv gegen diese auch in Tschechien und Ungarn ankämpfe, sagte Pellegrini.

Äußerungen darüber, alles zu tun, um den Fertigbau von Mochovce zu verhindern, halte er allerdings schon für "etwas, womit Kanzler Kurz seine Kompetenzen überschreitet und versucht, in die Souveränität und Entscheidungsgewalt der Slowakischen Republik einzugreifen", betonte der Sozialdemokrat.

"Pflicht, Interessen der Slowakei zu verteidigen"

Der Fertigbau von Mochovce sei eine autonome Entscheidung seines Landes, so Pellegrini. Die Slowakei habe auch jahrzehntelange Erfahrungen mit dem Betrieb von Atomkraftwerken ohne jegliche Zwischenfälle oder Bedrohung von Sicherheit und Gesundheit der eigenen Bürger. Ebenso werde die Slowakei auch die Blöcke 3 und 4 von Mochovce mit einem hohen Technik- und Sicherheitsstandard fertigbauen.

"Daher lehne ich es ab, dass uns der österreichische Kanzler über soziale Netzwerke seine Positionen mitteilt", erklärte Pellegrini. Er könne verstehen, dass Kurz heimische Politik machen und auch auf die Stimmung seiner Bürger reagieren müsse. "Es ist aber meine Pflicht, die Interessen der Slowakei zu verteidigen und nicht zu erlauben, dass ein Politiker eines fremden Staates versucht, derart hart in unsere autonomen Entscheidungen einzugreifen," sagte der Sozialdemokrat.

Keine Sicherheitsbedenken

Er wolle in erster Linie den Bürgern der Slowakei versichern, dass seine Regierung und alle verantwortlichen Organe alles tun würden, damit das AKW Mochovce, einschließlich des 3. und 4. Blocks, absolut sicher sei. Bei Bedenken bezüglich der Sicherheit der neuen Blöcke würde die Regierung der Slowakei niemals eine Inbetriebnahme des Kraftwerks erlauben, versicherte Pellegrini.

Er wolle den Bundeskanzler bitten, das Thema nicht für seine innenpolitische Kampagne zu missbrauchen und wolle ihn "offiziell" zu einer Begehung der Baustelle einladen, erklärte Pellegrini, denn er sei nicht sicher, ob der Kanzler schon jemals ein Atomkraftwerk mit eigenen Augen gesehen habe. Er werde ihm die Baustelle gerne zeigen und ihm versichern, dass alles in bester Ordnung sei.

Pellegrini betonte, er habe mit Kurz im Vorfeld telefonisch ein gemeinsames Treffen vereinbart. Dieses habe noch nicht stattgefunden, umso mehr sei er von den Äußerungen von Kurz in sozialen Netzen am Wochenende überrascht.