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Politik | Inland
05/07/2019

Edtstadler für "Durchgriff der Kommission bei Werteverstoß"

Co-Spitzenkandidatin der ÖVP fordert: Illiberale Länder "schnell und spürbar strafen."

Sie ist die Co-Spitzekandidatin der ÖVP und ficht an der Seite von Othmar Karas im EU-Wahlkampf. Am Montag war Karoline Edtstadler beim KURIER-Gespräch zur EU-Wahl. Die Fragen stellten  Schülerinnen und Schüler des Schottengymnasiums, 7. Klasse. Alle sind über 16 und wahlberechtigt.

„Wesentlich ist, dass ihr hingeht“, sagt Edtstadler zu den Schülern. „Es ist eure Zukunft, um die es geht. In Großbritannien hat man gesehen, was passiert, wenn die Jungen nicht hingehen. Im Nachhinein haben sie dann beklagt, es wurde ihnen die Zukunft genommen.“ 

Für sich persönlich wirbt Edtstadler sehr zurückhaltend: „Ich bin nah’ an der Jugend, Mutter eines 18-Jährigen und selbst auch unter 40.“

„Unglaublich traurig“

Noah will wissen, wie es mit dem Studieren in Großbritannien nach dem Brexit aussehen wird. „Das ist ungewiss, weil Großbritannien noch nicht weiß, was es will“, sagt Edtstadler. „Die Geschichte des Brexit ist unglaublich traurig, ich kann mir bis heute nicht vorstellen, dass Großbritannien wirklich austritt“, bekennt sie.

Kais spricht ein heißes Thema an: die Uploadfilter, auf die die ÖVP vehement gedrängt hat, die von Jugendlichen jedoch sehr kritisch gesehen werden. Edtstadler: „Es stimmt nicht, dass eure Meinungsfreiheit dadurch eingeschränkt ist. Mit dieser EU-Richtlinie wollen wir lediglich das, was in der analogen Welt verboten ist, auch in der digitalen Welt unterbinden. Vor allem große Konzerne stehlen im Internet geistiges Eigentum. Wir wollen die Konzerne zwingen, Verträge mit denen abzuschließen, denen das geistige Eigentum gehört. Es geht nicht darum, dass ihr irgendetwas nicht mehr dürft. Verantwortlich ist die Plattform, also YouTube beispielsweise, nicht ihr, wenn ihr etwas hochladet.“

Lukas will wissen, was derzeit die größte Gefahr für die EU sei? „Wenn Staaten wegbrechen“, sagt Edtstadler. Viele Themen könnten nur gemeinsam, grenzüberschreitend gelöst werden. „Wenn wir in Österreich Plastiksackerl verbieten, ist das schön – wird aber, wenn wir es allein machen, den Klimawandel nicht stoppen.“ Gerade  beim Klimawandel gäbe es einen hohen Erfolgsdruck,, „denn sonst wird sich die Landschaft in Österreich bald grundlegend ändern, und wie in Spanien werden bei uns Palmen wachsen“.

Sophie will wissen, was bei der Migration geplant ist. Edtstadler beginnt mit dem Bekenntnis zu offenen Binnengrenzen. „Sie sind die größte Errungenschaft. Dazu brauchen wir aber sichere Außengrenzen.“ Außengrenzschutz, ein EU-Asylsystem, das außerhalb Europas abgewickelt wird und Hilfe vor Ort, um Migration zu verringern, zählt sie auf. 

Den Hinweis, dass die ÖVP nicht einmal den eigenen FPÖ-Koalitionspartner von einem verstärkten Außengrenzschutz überzeugen konnte, erwidert Edtstadler so: „Wenn klar antieuropäische Fraktionen auftreten, wird es schwierig. Mir geht es zu langsam, Frontex erst bis 2027 auf 10.000 Mann aufzustocken. Hier wollen wir nach der EU-Wahl nachverhandeln. Wenn ich den Außengrenzschutz aufbaue, brauche ich weniger Kontrolle nach innen, denn dann weiß ich, wer sich auf dem Territorium der EU aufhält.“ Mit der neuen Kommission werde man das Thema angehen.

Kultur „Stärke der EU“

Stanislaus will wissen, was sie von dem Neos-Konzept eines EU-Passes hält. Edtstadler: „Ich will das nicht. Ich will, dass wir eine europäische Identität entwickeln, ohne unsere Wurzeln zu vergessen. Ich bin in Wien Salzburgerin, in Brüssel Österreicherin. Wenn wir außerhalb der EU unterwegs sind, sollen wir stolz sagen können: Wir sind Europäer.“ Europas Stärke sei die Vielfalt der Kulturen und Traditionen auf kleinem Raum. „Ich will keinen Einheitsbrei.“ Die ÖVP-Politikerin ist auch gegen eine EU-Armee: „Wir nehmen an Friedensmissionen teil, aber ich bin dagegen, dass unsere jungen Männer in den Krieg ziehen müssen.“

Vereinigte Staaten von Europa“ lehnt die ÖVP zwar ab, aber sie ist dennoch für Vertiefungen der Union. Edtstadler nennt ein Beispiel: „Wir sind eine Wertegemeinschaft, unsere Grundwerte stehen in den Verträgen, alle Staaten müssen sich daran halten. Manche Staaten entfernen sich von diesen Grundwerten. Rumänien lockert Anti-Korruptionsgesetze. Das derzeitige Artikel-7-Verfahren geht zu wenig rasch. Beim Verstoß gegen Grundwerte sollte die EU-Kommission künftig durchgreifen können. Es soll Strafzahlungen für den Staat geben, rasch, spürbar und  ohne langes Verfahren.“