Karoline Edtstadler und Sebastian Kurz.

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Politik | Inland
05/07/2019

"In EU nichts verloren": Kurz und Edtstadler kritisieren Türkei

Kanzler und Staatssekretärin fordern nach Wahlannullierung den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. Karin Kneissl ist in "Sorge"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Annullierung der Kommunalwahl in Istanbul kritisiert. "Wer demokratische Wahlen nicht akzeptiert, hat in der EU nichts verloren", so Kurz Dienstag in einer Stellungnahme. Gemeinsam mit der für die EU-Wahl kandidierenden ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler forderte er einmal mehr einen endgültigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Der Bundeskanzler forderte erneut "einen ehrlichen Umgang mit der Türkei", die sich seit Jahren in immer größeren Schritten von der EU entferne und die Voraussetzungen für Beitrittsverhandlungen nicht mehr erfülle. "Es gibt immer noch starke systematische Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit", kritisierte Kurz.

Für Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) gibt die Annullierung "Anlass zur Sorge". Wie das Außenministerium der APA mitteilte, äußerte sich Kneissl am Dienstag am Rande ihres Salzburgbesuchs auch zur Lage in der Türkei in Hinblick auf die jüngsten Vorgänge in der Bosporusmetropole. "Die Ergebnisse freier, fairer und demokratischer Wahlen müssen respektiert werden. Das ist ein demokratischer Grundsatz", erklärte die Außenministerin den Angaben zufolge.

Minimalvoraussetzungen nicht erfüllt

Edtstadler schloss sich der Forderung an. "Demokratische Wahlen durchzuführen, ohne jeglichen und willkürlichen Einfluss der türkischen Staatsspitze auf das Ergebnis, sind die Minimalvoraussetzung für eine Mitgliedschaft eines Landes in der EU", erklärte sie. Die Türkei habe nach wie vor enorme demokratiepolitische Defizite und "Demokratie ist für die EU nicht verhandelbar", so die ÖVP-Listenzweite bei der EU-Wahl.

Die Wahlkommission hatte am Montag - mehr als einen Monat nach der Kommunalwahl in der Türkei - die Abstimmung in der Millionenstadt Istanbul annulliert und eine Wiederholung angeordnet. Damit gab sie einem Antrag der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan statt. Der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, hatte die Kommunalwahl in Istanbul am 31. März knapp vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sollen die Bürger nun am 23. Juni erneut wählen. Die Hohe Wahlkommission (YSK) veröffentlichte zunächst keine offizielle Erklärung zu ihrem Beschluss.