Ausnutzen der Rettungsgasse soll stärker bestraft werden

Das Führerscheingesetz soll in einigen Punkten geändert werden. Autofahrer, die die Rettungsgasse befahren, sollen strenger bestraft werden. Und wer bei der Führerscheinprüfung schummelt, soll erst neun Monate später erneut antreten dürfen, teilte Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) am Dienstag im Ö1-Morgenjournal mit.

Das Fahren durch die Rettungsgasse soll ein Vormerkdelikt werden. "Damit kann man Rowdys, die die Rettungsgasse für Eigenzwecke nutzen und damit die Rettung behindern, strenger bestrafen und ihnen den Führerschein abnehmen", sagte Hofer im Morgenjournal. Der Verkehrminister will den Vorschlag am Mittwoch im Ministerrat vorlegen.

Derzeit zählen folgende Vergehen im Straßenverkehr zu den  Vormerkdelikten: Bei Rot über die Ampel fahren, Fußgänger am Zebrastreifen gefährden, alkoholisiert fahren oder Kinder ohne Kindersitz transportieren.

Für eine Bestrafung braucht es jedoch eine Anzeige. Hofer ist dafür, dass ein Autofahrer der die Rettungsgasse behindert, gleich angezeigt werden soll. Zusätzlich will der Verkehrsminister mit mehr Werbung auf der Autobahn dafür sorgen, dass die Rettungsgasse besser funktioniert.

Hofer: Geschäftsmodell für arabische Banden

Ebenso stärker bestraft werden soll Schummeln bei der Führerscheinprüfung. Laut Hofer sollen "arabische Banden" das Schummeln bei der Prüfung als Geschäftsmodell entwickelt haben. Laut Hofer "geht es hier nicht um ein paar Dutzend, das sind sehr viele Fälle". Es würden Mini-Kameras und Stöpsel im Ohr eingesetzt, berichtete der Minister.

Künftig soll man für neun Monate gesperrt werden, wenn man beim Schummeln erwischt wird. Eine Durchsuchung vor der Prüfung sei laut Hofer nicht zumutbar, da die verwendeten Kameras sehr klein seien. Die Pläne seien bereits mit der ÖVP abgesprochen und sollen noch im Sommer beschlossen werden.