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Ein Blick von unten auf ein weißes Gebäude mit mehreren Fenstern und Balkonen.
Inland

Faktencheck: Das bringt die Reform des gemeinnützigen Wohnbaus

Bei der Reform des Wohnungsgemeinnützigkeits-Gesetzes überwiegen die Vorteile für die Mieter.
Eine Frau sitzt auf einer Steintreppe mit einer schwarzen Handtasche neben sich.
Inland

Influencerin "Dariadaria" kandidiert für die Grünen

Die Bloggerin Madeleine Daria Alizadeh, besser bekannt als "dariadaria", will symbolisch auf dem letzten Listenplatz antreten.
SPÖ-PK - „Plenarvorschau und Aktuelles“: Rendi-Wagner.
Inland

Faktencheck: Wie unabhängig sind die Partei-Prüfer?

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner lehnt Parteiprüfung durch Rechnungshof ab, weil dessen Mitarbeiter weisungsgebunden sind.
Ein Mann spricht vor Mikrofonen verschiedener Fernsehsender.
Inland

Pilz: Zukunft von Jetzt entscheidet sich am Wochenende

Nur wenn es gelinge, ein starkes Team zusammenzustellen, gebe es eine Kandidatur, so der Parteigründer.
Justizminister Clemens Jabloner.
Inland

Justizminister Jabloner: "Die Justiz stirbt einen stillen Tod"

Der Justiz geht es budgetär ähnlich wie dem Bundesheer, der Minister schlägt Alarm.
Eine Frau spricht in ein Mikrofon mit dem Logo von Kurier News.
Inland

Stephanie Cox: "Ich hatte keine Zeit mehr neben der Politik"

Die 30-Jährige zieht sich nach zwei Jahren im Nationalrat aus der Politik zurück. Im Video-Interview zieht sie Bilanz.
Zwei Männer in Anzügen gestikulieren miteinander.
Inland

Nationalrat: Abschied mit "bizarren" Allianzen

Front gegen die ÖVP am letzten Tag vor der Sommerpause im Hohen Haus: SPÖ und FPÖ wollen mehr Geld fürs Heer und kürzen die Parteispenden.
Ein Schild mit der Aufschrift „Zum Wahllokal“ und einem Pfeil zeigt den Weg.
Inland

Wahltermin 29. September im Ministerrat beschlossen

Der Termin für die vorgezogene Nationalratswahl galt ohnehin als fix.
Eine Pressekonferenz mit Wöginger, Meinl-Reisinger und Fuchs vor dem Hintergrund des österreichischen Parlaments.
Inland

Schuldenbremse: Türkis, Blau und Pink auf "Wilde" angewiesen

Die von ÖVP, FPÖ und NEOS geplante Verfassungsbestimmung über eine Schuldenbremse hat derzeit gar keine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Blick in den leeren Plenarsaal des österreichischen Parlaments in Wien.
Inland

Heute im Parlament: Parteienfinanzierung und neue Hürden für Uber

Auch der heutige Dienstag wird zahlreiche Beschlüsse im Hohen Haus am Ring bringen. Der KURIER berichtet im Live-Ticker.
Eine Person mit leeren Hosentaschen vor der österreichischen Flagge.
Inland

Was eine Schuldenbremse in der Verfassung bringt

Pro und Contra: Befürworter sehen eine Garantie für solide Budgetpolitik – Kritiker sehen Zukunftsinvestitionen in Gefahr
Eine Frau in einem dunklen Blazer spricht an einem Mikrofon.
Inland

Parteispenden: Rendi-Wagner misstraut dem Rechnungshof

Die SPÖ-Chefin lehnt eine direkte Einsichtnahme in die Bücher durch den Rechnungshof ab.
Demonstranten halten Schilder mit der Aufschrift „Gemeinsam gegen Glyphosat“ hoch.
Inland

Deutschland erfreut über Glyphosat-Verbot in Österreich

Österreich ist mit dem Glyphosat-Verbot das erste Land in der EU. Ministerin Schulze sieht „Rückenwind für Ausstieg in Deutschland“.
Eine Frau lächelt vor einem Hintergrund mit dem Logo der Grünen Partei.
Inland

Journalisten in der Politik: Happy End ist die Ausnahme

Die Journalistin Sibylle Hamann kandidiert für die Grünen und begibt sich auf die Spuren prominenter Vorbilder
Eine parlamentarische Mehrheit stimmte dem Antrag zu.
Inland

Dienstag im Hohen Haus: Parlaments-Beschlüsse im Staccato

Das Rauchverbot ist beschlossen, das Wasser per Verfassung geschützt. Wie sich der Ibiza-Skandal im freien Spiel der Kräfte im Plenum niederschlägt.
Oberösterreich: Prozess gegen Wahlleiter des Bezirks Freistadt und weiteren Beamten wegen Amtsmissbrauchs in Zusammenhang mit der BP-Stichwahl 2016.
Inland

Präsidenten-Stichwahl: Diversion für Wahlleiter von Freistadt

Die Oberstaatsanwalt lehnt die Diversion ab, Mitangeklagter nicht rechtskräftig vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen.
Ein Mann mit Brille, Anzug und Krawatte lächelt in die Kamera.
Inland

Freies Spiel der Kräfte: Lustig, aber der Qualität abträglich

Experte Klaus Poier warnt vor dem Durchpeitschen fehlerhafter Gesetze ohne Begutachtung

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