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Politik Inland
07/02/2019

Deutschland erfreut über Glyphosat-Verbot in Österreich

Österreich ist mit dem Glyphosat-Verbot das erste Land in der EU. Ministerin Schulze sieht „Rückenwind für Ausstieg in Deutschland“.

von Bernhard Gaul

Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat das österreichische Glyphosat-Verbot begrüßt. „Die Entscheidung des österreichischen Nationalrates bedeutet Rückenwind für den Glyphosat-Ausstieg in Deutschland“, sagte ein Sprecher der SPD-Politikerin am Dienstagabend.

Jedoch einen ähnlichen Vorstoß auch in Deutschland plant das Ministerium offensichtlich nicht. Der deutsche Ausstieg werde „wie im Koalitionsvertrag (von CDU/CSU und SPD, Anm.) vereinbart“ erfolgen, „schrittweise bis spätestens 2023“, sagte der Sprecher der Ministerin. „Den größten Teil der Anwendungen werden wir schon deutlich früher beenden. Dabei werden wir uns an geltendes EU-Recht halten.“

Premiere in Europa

Das Verbot in Österreich ist das erste Mal, dass ein Land der EU so eine weitreichende Maßnahme gegen ein Unkrautbekämpfungsmittel beschlossen hat, letztlich wegen Bedenken, das es krebserregend sein könnte. Andere EU-Staaten haben bereits teilweise Verbote des Breitzbandherbizids, das vom Chemiekonzern Monsanto entwickelt wurde erlassen. Frankreich hat die teilweisen Verbote aber wieder aufgehoben.

Allerdings wurde erst Montagvormittag eine neue Glyphosat-Studie der Universität für Bodenkultur in Wien in Zusammenarbeit mit der Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) präsentiert. Ein generelles Glyphosat-Verbot sei demnach in Österreich aus EU-rechtlichen Gründen gar nicht möglich, fasst Universitätsprofessorin und Studien-Autorin Siegrid Steinkellner die Ergebnisse zusammen (der KURIER berichtete). Die Parteien würden es derzeit auf eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ankommen lassen.

Die ÖVP, die gegen ein Totalverbot war, fürchtet nun einen Marktnachteil für die österreichischen Bauern im internationalen Wettbewerb. Für ÖVP-Abgeordneten Georg Strasser, seit August 2017 Bauernbund-Präsident, fehlt es bei dem Thema noch immer an einer sachlichen Diskussion. Stattdessen würden die Bauern als „Giftspritzer“ dargestellt, sagte der Abgeordnete, obwohl sie „hochqualitative Lebensmittel“ erzeugen.