Wöginger, Meinl-Reisinger und Fuchs präsentierten am Dienstag die Pläne. Die qualifizierte Parlamentsmehrheit ist aber noch nicht fix

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Politik Inland
07/03/2019

Schuldenbremse: Türkis, Blau und Pink auf "Wilde" angewiesen

Die von ÖVP, FPÖ und NEOS geplante Verfassungsbestimmung über eine Schuldenbremse hat derzeit gar keine Zwei-Drittel-Mehrheit.

von Peter Temel

Die am Dienstag von ÖVP, FPÖ und NEOS angekündigte Schuldenbremse im Verfassungsrang steht ohnehin auf tönernen Füßen. Denn die SPÖ hat im Bundesrat, wo das Gesetz bestätigt werden müsste, eine Sperrminorität und stand der Maßnahme bisher skeptisch gegenüber.

Aber nach derzeitiger Mandatsverteilung im Parlament ist nicht einmal eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat eine ausgemachte Sache. Denn derzeit kommen Türkis, Blau und Pink mit ihren gesamt 121 Abgeordneten nur auf 66,12 Prozent der 183 Mandate. Ausschlaggebend dafür ist, dass kürzlich der FPÖ-Abgeordnete David Lasar dem freiheitlichen Klub den Rücken gekehrt hat. Mit ihm wären die nötigen 66,6 periodischen Prozent erreichbar.

Als Grund nannte Lasar den "Rechtsextremen" Martin Graf

Lasar will sich auf KURIER-Nachfrage aber erst "noch im Detail anschauen, was alles unter der Schuldenbremse verstanden wird". Vor allem im sozialen Bereich habe er Vorbehalte, hier den politischen Spielraum einzuschränken. Er kenne den Antrag, über den im September abgestimmt werden soll, aber noch nicht.

Auch auf Dönmez kann es ankommen

Dass er bei einer Abstimmung vor der Nationalratswahl noch ein Zünglein an der Waage sein könnte, sei ihm nicht bewusst gewesen, er habe sich das auch "noch nicht durchgerechnet". Er nehme an, dass die FPÖ auf ihn zukommen werde, um den Antrag zu besprechen.

Ein weiterer möglicher Mehrheitsbeschaffer wäre übrigens Efgani Dönmez (vormals ÖVP-Klub), der mittlerweile ebenso wie Lasar fraktionslos ist. Auch er hat sich noch nicht deklariert, ob er mitstimmt.

Generell ist zu sagen, dass diese knappe Mehrheitssituation für den Fall eines vollbesetzten Nationalrats zutrifft. Durch eventuell abwesende Abgeordnete können die Mehrheitsverhältnisse jeweils auch anders liegen.

Auch die SPÖ hat den Plänen am Dienstag noch keine fixe Absage erteilt. Man werde "eher nicht" mitstimmen, hieß es.