Nationalrat: Abschied mit "bizarren" Allianzen
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Diskutierend: VP-Mandatar Karlheinz Kopf und SP-Finanzsprecher Kai Jan Krainer.
Front gegen die ÖVP am letzten Tag vor der Sommerpause im Hohen Haus: SPÖ und FPÖ wollen mehr Geld fürs Heer und kürzen die Parteispenden.
Für gewöhnlich sind „Entschließungsanträge“ im Parlament nichts, was die breite Wählerschaft großartig interessieren muss. „Entschließer“ sind bloße Willensbekundungen, also Absichtserklärungen, in denen Abgeordnete oder Klubs festhalten, was sie für richtig und nötig halten.
Doch die Zeiten sind eben nicht gewöhnlich. Es herrscht Wahlkampf und im Parlament das freie Spiel der Kräfte. Und insofern ist jener „Entschließer“, den die FPÖ gemeinsam mit der SPÖ am Mittwoch im Nationalrat eingebracht hat, durchaus bemerkenswert.
Der Grund: In ihrem Antrag stellen Sozialdemokraten und Freiheitliche dem Bundesheer eine beträchtliche Aufstockung des Heeresbudgets in Aussicht. 800 Millionen Euro sollen die Streitkräfte in den nächsten beiden Jahren zusätzlich drauf bekommen.
„Und für die amtierende Bundesregierung ist das ein sehr verbindlicher Arbeitsauftrag“, wie SPÖ-Verteidigungssprecher Rudolf Plessl zum KURIER sagt. „Es muss jetzt einfach mehr Geld fürs Bundesheer geben.“
Plessls Pendant in der FPÖ, Reinhard Bösch, frohlockt: „Ich bin hocherfreut, dass zum ersten Mal konkrete Zahlen über die Aufstockung des Heeresbudgets festgeschrieben werden.“
Natürlich wissen beide: Der Entschließungsantrag ist nicht rechtsverbindlich und erlischt de facto mit dieser Legislaturperiode im Herbst.
Bemerkenswert ist der Schulterschluss zwischen Rot und Blau aber allemal – und für Mandatar Bösch sogar „bizarr“, wie er zum KURIER sagt. Denn ursprünglich sei diese schrittweise Anhebung des Heeresbudgets zwischen der türkisen ÖVP und den Freiheitlichen vereinbart gewesen. „Aber die ÖVP hielt sich nicht daran“, sagt Bösch. „Und daher beschließen wir als FPÖ jetzt mit der damaligen Oppositionspartei SPÖ ein türkis-blaues Vorhaben.“
Abgesprochen ist der Abänderungsantrag auch mit Verteidigungsminister Thomas Starlinger. Die konkrete Vorgabe: 2020 bekommt das Heer 2,6 Milliarden Euro, 2021 schon drei Milliarden. Und das „Mobilitätspaket“ (Hubschrauberkauf, etc.) wird nicht in das laufende Budget eingerechnet.
Apropos Mobilität: Auf dem Programm stand an diesem Parlamentstag auch das UBER-Gesetz, sprich: eine Regelung, mit der UBER-Fahrer Taxi-Fahrern gleichgestellt werden.
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Besprechend: Nationalratspräsident Sobotka und Außenminister Schallenberg.
Wortgefechte
Der rhetorisch feindseligste Teil des Tages lag zu diesem Zeitpunkt längst hinter den Parlamentariern.
Denn am Vormittag hatten die Fraktionen die neuen Regeln für die Parteispenden und -finanzen diskutiert.
Und hier trat – einmal mehr – zutage, wie tief die Gräben zwischen den beiden stärksten Fraktionen, also SPÖ und ÖVP, sind.
Exemplarisch war da die Rede des stellvertretenden SPÖ-Klubobmannes Jörg Leichtfried: Leichtfried bezeichnete die Volkspartei als „abgehoben“ und „bestechlich“, was nicht nur ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer erregte („Nehmen Sie das zurück!“). Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka forderte wutschnaubend eine sofortige Entschuldigung – zumindest diese gestand ihm Leichtfried zu.
Doppelte Grenze
In der Sache gab es freilich keine großen Überraschungen mehr: SPÖ, Freiheitliche und Liste Jetzt haben sich auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, der nunmehr auch beschlossen wurde.
Er sieht eine doppelte Grenze bei Parteispenden vor – mehr als 7.500 Euro sollen von Einzelspendern überhaupt nicht mehr gespendet werden; und pro Jahr soll eine Partei nicht mehr als 750.000 Euro an Spenden bekommen dürfen.
Andernfalls, so argumentieren die Mehrheitsfraktionen im Parlament, könne man sich Parteien kaufen.
Absurd
„Es ist absurd, dass man sich mit Spenden die Politik oder Gesetze kaufen kann, weil ja immer nachvollziehbar ist, welches Unternehmen von welchen Maßnahmen profitiert“, erwidert ÖVP-Mann Karlheinz Kopf.
In den Reihen der Freiheitlichen musste man ob des Schlagabtausches zwischen SPÖ und ÖVP zunehmend schmunzeln. Der Grund: Jener Politiker, der mit dem Ibiza-Video den Anlass für die Spendendebatte geliefert hatte, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, war an diesem Parlamentstag kein Thema mehr. Die blaue Urheberschaft des Spendenskandals verschwand hinter dem türkis-roten Streit.
Zum Nachlesen: Ticker zum letzten Nationalrat vor dem Sommer
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Guten Morgen
Gleich geht es im Nationalrat mit der endgültig letzten Sitzung vor der Sommerpause los.
Wir halten Sie wieder sowohl aus der Redaktion als auch direkt aus dem Parlament über alle wichtigen Entwicklungen im und rund um das Plenum auf dem laufenden und freuen uns, wenn Sie mitlesen!
Was gestern passiert ist, können Sie im Ticker von gestern nachlesen:
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Los geht's
Und in diesem Moment eröffnet Nationalrats-Präsident Wolfgang Sobotka die Sitzung.
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Debattenstart
Die Debatte über die Parteiengesetz-Reform eröffnet ÖVP-General Karl Nehammer und man darf davon ausgehen, dass er wenig Positives zu sagen haben wird.
Warum auch die Parteienfinanzierungs-Experten Hubert Sickinger und Mathias Huter den Entwurf für schlecht halten, lesen Sie hier:
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Munterer Beginn
Die ersten beiden Redner sorgten schon einmal für Unterhaltung. Karl Nehammer warf der SPÖ vor, Wahlkampfkosten zu verschleiern, deren Verfassungssprecher Peter Wittmann der Volkspartei wiederum, eine Oligarchenpartei zu sein. -
Wahltermin fixiert
Der Ministerrat hat übrigens heute Früh offiziell den 29. September als Wahltermin festgelegt. Gleich im Anschluss bestätigte der Hauptausschuss des Nationalrats die Verordnung einstimmig.
Die Verordnung legt den sogenannten Stichtag der Wahl mit 9. Juli fest. Zwischen Stichtag und Wahltag müssen mindestens 82 Tage liegen, damit wird am letzten Sonntag im September gewählt. Nach den nun erfolgten Beschlüssen muss die Wahl bis spätestens 8. Juli im Amtsblatt der Wiener Zeitung ausgeschrieben werden.
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Meinl-Reisinger attackiert Rendi-Wagner
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger fand auch Positives in der Reform, etwa die Einrechnung von Personenkomitees in die Wahlkampfkostenobergrenze. Was im Ibiza-Video angesprochen wurde, gehe aber weiterhin - und würde nun überhaupt legalisiert, so Meinl-Reisinger.
Am Ende gab es auch noch eine harte Attacke auf SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wegen ihrer kritischen Worte zum Rechnungshof im gestrigen ORF-Report: "Zerstören Sie nicht die Institutionen", so die Aufforderung der Neos-Chefin.
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Lücken überall
Harald Stefan von der FPÖ nahm das Tempo der Auseinandersetzung erst einmal heraus. Er verteidigte die Reform und meinte, alle Parteien wären intransparent, darum wären Schuldzuweisungen unangebracht.
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Griss fordert Straftatbestand
Irmgard Griss von den Neos fordert in ihrer letzten Nationalratssitzung (sie scheidet mit Ende dieser Legislaturperiode aus) erneut die Einführung eines Straftatbestands, damit die Staatsanwaltschaft im Verdachtsfall ermitteln kann.
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ÖVP echauffiert sich über Drozda
SPÖ-Geschäftsführer Thomas Drozda warf der ÖVP vor, ihre Großspender wie KTM-Chef Stefan Pierer mit Gesetzen zu beschenken - und muss sich dafür wütende Zwischenrufe anhören, allen voran von ÖVP-General Nehammer.
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Schülerproteste vor dem Parlament
Empfangen wurden die Mandatarinnen und Mandatare übrigens von "Fridays for Future"-Demonstranten, die die Ausrufung des Klimanotstands forderten. Und das guten Mutes: "We are unstoppable" wurde skandiert.
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Hofer in Fahrt
Parteien, die sich für die Wirtschaft einsetzen, könnten leicht Spenden erhalten, sagt FPÖ-Obmann Norbert Hofer in Richtung der ÖVP. Aber wer solle für Parteien spenden, die sich für das Pflegegeld oder die Umwelt einsetzen? "Die Pflegebedürftigen? Oder die Bäume?"
Darum brauche es Spenden-Obergrenzen, denn er wolle nicht, dass sich Konzerne Parteien halten können. Und auch insgesamt würden durch die Reform Lücken geschlossen.
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Noll defätistisch
Alfred Noll von der Liste Jetzt hält kein Gesetz, das "in diesem Haus" beschlossen werde, für gut. Die Reform der Parteienfinanzierung sei aber zumindest ein erster Schritt.
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Launiger Pilz
Peter Pilz sorgte mit seiner Rede für Erheiterung im gesamten Plenum. Weil der Neos-Abgeordneten Irmgard Griss zuvor vorgehalten worden war, Spenden von einem Wurstfabrikanten erhalten zu haben, sprach er zum Gaudium des Plenums in seiner gesamten Rede von Großwurstspenden statt von Parteispenden.
Pilz' inhaltliche Kernaussage: Dieses Gesetz zwinge erstmals auch die ÖVP dazu, einen sauberen Wahlkampf zu führen, darum seine Unterstützung.
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Moser will mehr RH-Rechte
Nächster Redner zum ersten Tagesordnungspunkt (oder eigentlich den zusammengefassten Tagesordnungspunkten 1-15) ist der frühere Rechnungshof-Präsident Josef Moser (ÖVP). Er kritisiert, wenig überraschend, dass sich die Forderungen des Rechnungshofs hinsichtlich zusätzlicher Prüfrechte nicht in dem Entwurf niederschlagen.
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Harter Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP
Erst wirft der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried der ÖVP relativ direkt vor, es entstehe der Eindruck, sie wäre bestechlich, woraufhin die türkise Fraktion - übrigens inklusive Nationalrats-Präsident Wolfgang Sobotka - tobt und Generalsekretär Karl Nehammer mit Klage droht ("die Sozialdemokratie eskaliert total"). Daraufhin meldet sich Leichtfried erneut zurück, zieht den Vorwurf der Bestechlichkeit zurück und spricht stattdessen von Politik für die Spender - "damit können wir wohl alle leben".
Damit ist die Debatte auch geschlossen, nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung geht es weiter.
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Pausengespräche
Während die Sitzung wegen eines kurzfristig eingebrachten Abänderungsantrags etwas länger als erwartet unterbrochen ist, ist Zeit für Gespräche im Parlamentscafe - wie hier zwischen Noch-Jetzt-Abgeordneter Alma Zadic und Grünen-Chef Werner Kogler. Gestern hat Zadic ja bekannt gegeben, sich kommenden Samstag auf dem Grünen Bundeskongress für einen Listenplatz zu bewerben.
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Nächster Tagesordnungspunkt
Wegen der letzten Abänderungsanträge findet die Abstimmung über das Parteiengesetz erst später statt, darum wird jetzt einmal über die Beamten-Dienstrechtsnovelle debattiert. Zentraler Punkt: Die Schaffung einer zentralen Disziplinarkommission für alle Bundesbeamten, die im Beamtenministerium angesiedelt werden soll. Weiterer Teil der Novelle ist eine Neuordnung der Vordienstzeiten im Öffentlichen Dienst.
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Werner Kogler im Interview
Am Rande der Sitzung hat KURIER-Redakteur Christian Böhmer Grünen-Chef Werner Kogler zum Interview über die Reform des Parteiengesetzes gebeten. Die Grünen würden bei der Reform mitgehen, sagt Kogler, gleichzeitig fehlen ihm aber sowohl die Rechnungshof-Kontrolle als auch die Verankerung eines Straftatbestands. Alles in allem sei das Gesetz aber "ein Fortschritt", sagt Kogler.
"Es ist ein Fortschritt"
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Kommt Gewaltschutzpaket doch noch?
Das von der ehemaligen türkis-blauen Koalition ausgearbeitete Gewaltschutzpaket könnte jetzt doch noch kommen: ÖVP und FPÖ haben am Mittwoch gemeinsam einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Er wurde als Initiativantrag mit Fristsetzung eingebracht, sodass er bei der Nationalratssitzung am 25. September - vier Tage vor der Neuwahl - noch beschlossen werden kann.
Vor mehr als einem Jahr hatte eine „Task Force Strafrecht“, geleitet von der damaligen Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP), ein Maßnahmenpaket für „strengere Strafen, besseren Opferschutz und aktive Täterarbeit“ erarbeitet, sagte ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer in einer Aussendung. Darauf aufbauend haben ÖVP und FPÖ nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens ihren Antrag nun erstellt.
Warum Experten die höheren Strafen für völlig unnötig halten, lesen Sie hier:
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Währenddessen, in der Löwelstraße...
...spricht Peter Pilz über die Zukunft der Liste Jetzt. Am Wochenende werde sich bei einer Parteiklausur entscheiden, ob man bei der kommenden Nationalratswahl antreten werde, oder nicht.
Entscheidend sei laut Pilz, "ob es uns gelingt, ein starkes Team zusammenzustellen".
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Die Beamten-Novelle ist durch
Mit breiter Mehrheit hat der Nationalrat die Beamten-Dienstrechtsnovelle beschlossen. Sie bringt ab 1. Juli 2020 eine zentrale Disziplinarkommission anstelle der verschiedenen Kommissionen in den einzelnen Ressorts. Änderungen gab es auch bei der Anrechnung von Vordienstzeiten öffentlich Bediensteter. Einen neuen Anlauf nahmen die Abgeordneten auch zur EU-rechtskonformen Ausgestaltung der Bestimmungen über die Anrechnung von Vordienstzeiten von öffentlich Bediensteten. Es geht um Zeiten vor dem 18. Geburtstag sowie den Präsenz- und Zivildienst. -
Interview mit Beate Meinl-Reisinger
KURIER-Redakteurin Ida Metzger hat sich in der Hofburg mit Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger über Parteienfinanzierung, die Schuldenbremse und ihre Sommerpläne unterhalten.
Meinl-Reisinger: "Es ist eine einzige Farce"
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Änderungen bei Parteispenden
Bei der Reform der Parteienfinanzierung haben SPÖ, FPÖ und Jetzt in letzter Minute noch einige kleinere Änderungen eingebracht. Bei „lokalpolitisch üblichen Veranstaltungen“ sollen künftig bis zu 100 Euro pro Person und Veranstaltung von der Spenden-Meldepflicht ausgenommen sein. Gemeint sind damit Sommerfeste, Grätzlfeste oder Weihnachtsstände. „Durch die absichtlich niedrig gewählte Grenze ist eine Einflussnahme auf politische Entscheidungen ausgeschlossen“, heißt es dazu in den Erläuterungen.
Außerdem werden die im ursprünglichen Antrag lückenhaften Regeln für Personenkomitees ergänzt. Diese müssen nun - wie die Partei und parteinahe Organisationen - ihre Einnahmen aus Spenden offenlegen - und zwar im Rechenschaftsbericht der jeweiligen Partei. Außerdem gilt die geplante Spendenobergrenze von 7.500 Euro auch für Zuwendungen an Personenkomitees.
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Zweidrittelmehrheit für Schuldenbremse
Der aus dem FPÖ-Klub ausgetretene Abgeodnete David Lasar will für die Schuldenbremse im Verfassungsrang stimmen und sichert damit die Zweidrittelmehrheit im Nationalrat für die Abstimmung im Herbst. Im Bundesrat kann die SPÖ das Vorhaben von ÖVP, FPÖ und Neos dessen ungeachtet nach wie vor blockieren.
Zum Hintergrund:
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Keine Selbstbeschränkung des Parlaments
Auf keine Resonanz stieß die ÖVP mit ihrer Initiative, teure „Wahlzuckerl“ unmittelbar vor Wahlen zu verhindern. Demnach soll der Nationalrat nach Ausschreibung einer Wahl keine Gesetzesbeschlüsse mehr fassen können, die nicht den mittelfristigen Haushaltsplanungen entsprechen. Eine Ausnahme soll es nur bei Gefahr in Verzug geben.
Die anderen Parteien zeigten wenig Verständnis für eine derartige Selbstbeschränkung des Parlaments, der Antrag wurde dementsprechend auch mehrheitlich abgelehnt. So wies Peter Wittmann (SPÖ) auf die Aufgabe des Parlaments hin, Gesetze zu machen. Ihm zufolge würde es eine Entmündigung darstellen, dies dem Parlament zu verbieten. Seitens der FPÖ hält Harald Stefan die Intention für grundsätzlich richtig. Dennoch bewertete er den Vorschlag, dem Nationalrat vorzugeben, unter welchen Bedingungen er Beschlüsse fassen kann, für verfassungswidrig.
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Interview mit Thomas Drozda
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer hat KURIER-Redakteurin Ida Metzger unter anderem erzählt, dass er Verhandlungen über weitere Verschärfungen zum Thema Parteienfinanzierung in der nächsten Legislaturperiode gut finden würde.
Thomas Drozda über Parteienfinanzierung und schmutzige Wahlkämpfe
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Neue Börsenregeln
Der nächste Beschluss betrifft das Börsegesetz. Die Novelle ermöglicht es Gesellschaften, ihre Aktionäre künftig identifizieren („Know your Shareholder“) und ihre Daten durch Intermediäre (Wertpapierfirmen, Kreditinstitute oder Zentralverwahrer) übermittelt zu bekommen, sofern diese mindestens 0,5 Prozent der Aktien oder Stimmrechte halten.
Die Novellierung war aufgrund mehrerer EU-Richtlinien notwendig und wurde mit großer Mehrheit gegen die Stimmen von Jetzt beschlossen.
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Alma Zadic im Interview
Sie habe sich in den letzten Fragen öfter die Frage gestellt: "Mit welchem Team möchte ich politisch weiterarbeiten?", sagt die bisherige Jetzt-Mandatarin zu KURIER-Redakteurin Ida Metzger.
Alma Zadić über ihren Wechsel zu den Grünen
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Mehr Geld fürs Heer?
Abseits der Tagesordnung gibt es Nachrichten rund um die Budgetmisere des Bundesheeres: SPÖ und FPÖ brachten einen gemeinsamen Entschließungsantrag ein, um dem Heer für den Abbau des Investitionsrückstaus im Bereich der militärischen Ausrüstung, Gerät und Kaserneninfrastruktur Geld zuzuschießen. Konkret soll das Budget für 2020 2,6 Milliarden Euro für das Jahr 2020 und 3 Milliarden für das Jahr 2021 betragen. Dieses Jahr stehen dem Heer 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung.
Ein Entschließungsantrag ist freilich nicht rechtsverbindlich, sondern lediglich eine Aufforderung an die Bundesregierung, etwas zu tun - in diesem Fall dem Bundesheer mehr Geld zur Verfügung zu stellen.
SPÖ-Landesverteidigungssprecher Rudolf Plessl, der gemeinsam mit FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch den Antrag eingebracht hat, hält die Entscheidung für notwendig und unabdingbar; denn anders könne das Bundesheer seinen verfassungsrechtlich vorgesehenen Pflichten nicht mehr nachkommen.
Die ÖVP hatte einen eigenen Antrag eingebracht, der von SPÖ und FPÖ keine Unterstützung fand und ging selbst bei dem rot-blauen Antrag nicht mit.
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Neue Regeln für Parteien beschlossen
Wie erwartet haben SPÖ, FPÖ und Jetzt die Reform des Parteiengesetzes und damit die neuen Regeln hinsichtlich Parteienfinanzierung beschlossen. Sie verbieten im wesentlichen Großspenden, belohnen eine starke Repräsentanz von Frauen im Parlamentsklub und erhöhen die Strafen bei Überschreiten der Wahlkampfkosten-Obergrenze. -
Danke für Ihr Interesse und schönen Abend noch!
Das war es für heute mit unserem Live-Ticker über die Geschehnisse im Nationalrat
Brisant und relevant war heute u.a. die Reform der Parteienfinanzierung, beschlossen mit Stimmen von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt.
Ebenfalls auf breites Interesse stößt die Zukunft der Liste Jetzt selbst. Die Liste entscheide am Wochenende, ob sie bei der Nationalratswahl kandidieren wird, sagte Peter Pilz am Mittwoch.
Bis zum nächsten Mal!
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