Diskutierend: VP-Mandatar Karlheinz Kopf und SP-Finanzsprecher Kai Jan Krainer.

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Politik | Inland
07/03/2019

Nationalrat: Abschied mit "bizarren" Allianzen

Front gegen die ÖVP am letzten Tag vor der Sommerpause im Hohen Haus: SPÖ und FPÖ wollen mehr Geld fürs Heer und kürzen die Parteispenden.

Für gewöhnlich sind „Entschließungsanträge“ im Parlament nichts, was die breite Wählerschaft großartig interessieren muss. „Entschließer“ sind bloße Willensbekundungen, also Absichtserklärungen, in denen Abgeordnete oder Klubs festhalten, was sie für richtig und nötig halten.

Doch die Zeiten sind eben nicht gewöhnlich. Es herrscht Wahlkampf und im Parlament das freie Spiel der Kräfte. Und insofern ist jener „Entschließer“, den die FPÖ gemeinsam mit der SPÖ am Mittwoch im Nationalrat eingebracht hat, durchaus bemerkenswert.

Der Grund: In ihrem Antrag stellen Sozialdemokraten und Freiheitliche dem Bundesheer eine beträchtliche Aufstockung des Heeresbudgets in Aussicht. 800 Millionen Euro sollen die Streitkräfte in den nächsten beiden Jahren zusätzlich drauf bekommen.

„Und für die amtierende Bundesregierung ist das ein sehr verbindlicher Arbeitsauftrag“, wie SPÖ-Verteidigungssprecher Rudolf Plessl zum KURIER sagt. „Es muss jetzt einfach mehr Geld fürs Bundesheer geben.“

Plessls Pendant in der FPÖ, Reinhard Bösch, frohlockt: „Ich bin hocherfreut, dass zum ersten Mal konkrete Zahlen über die Aufstockung des Heeresbudgets festgeschrieben werden.“

Natürlich wissen beide: Der Entschließungsantrag ist nicht rechtsverbindlich und erlischt de facto mit dieser Legislaturperiode im Herbst.

Bemerkenswert ist der Schulterschluss zwischen Rot und Blau aber allemal – und für Mandatar Bösch sogar „bizarr“, wie er zum KURIER sagt. Denn ursprünglich sei diese schrittweise Anhebung des Heeresbudgets zwischen der türkisen ÖVP und den Freiheitlichen vereinbart gewesen. „Aber die ÖVP hielt sich nicht daran“, sagt Bösch. „Und daher beschließen wir als FPÖ jetzt mit der damaligen Oppositionspartei SPÖ ein türkis-blaues Vorhaben.“

Abgesprochen ist der Abänderungsantrag auch mit Verteidigungsminister Thomas Starlinger. Die konkrete Vorgabe: 2020 bekommt das Heer 2,6 Milliarden Euro, 2021 schon drei Milliarden. Und das „Mobilitätspaket“ (Hubschrauberkauf, etc.) wird nicht in das laufende Budget eingerechnet.

Apropos Mobilität: Auf dem Programm stand an diesem Parlamentstag auch das UBER-Gesetz, sprich: eine Regelung, mit der UBER-Fahrer Taxi-Fahrern gleichgestellt werden.

Wortgefechte

Der rhetorisch feindseligste Teil des Tages lag zu diesem Zeitpunkt längst hinter den Parlamentariern.

Denn am Vormittag hatten die Fraktionen die neuen Regeln für die Parteispenden und -finanzen diskutiert.

Und hier trat – einmal mehr – zutage, wie tief die Gräben zwischen den beiden stärksten Fraktionen, also SPÖ und ÖVP, sind.

Exemplarisch war da die Rede des stellvertretenden SPÖ-Klubobmannes Jörg Leichtfried: Leichtfried bezeichnete die Volkspartei als „abgehoben“ und „bestechlich“, was nicht nur ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer erregte („Nehmen Sie das zurück!“). Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka forderte wutschnaubend eine sofortige Entschuldigung – zumindest diese gestand ihm Leichtfried zu.

Doppelte Grenze

In der Sache gab es freilich keine großen Überraschungen mehr: SPÖ, Freiheitliche und Liste Jetzt haben sich auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, der nunmehr auch beschlossen wurde.

Er sieht eine doppelte Grenze bei Parteispenden vor – mehr als 7.500 Euro sollen von Einzelspendern überhaupt nicht mehr gespendet werden; und pro Jahr soll eine Partei nicht mehr als 750.000 Euro an Spenden bekommen dürfen.

Andernfalls, so argumentieren die Mehrheitsfraktionen im Parlament, könne man sich Parteien kaufen.

Absurd

„Es ist absurd, dass man sich mit Spenden die Politik oder Gesetze kaufen kann, weil ja immer nachvollziehbar ist, welches Unternehmen von welchen Maßnahmen profitiert“, erwidert ÖVP-Mann Karlheinz Kopf.

In den Reihen der Freiheitlichen musste man ob des Schlagabtausches zwischen SPÖ und ÖVP zunehmend schmunzeln. Der Grund: Jener Politiker, der mit dem Ibiza-Video den Anlass für die Spendendebatte geliefert hatte, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, war an diesem Parlamentstag kein Thema mehr. Die blaue Urheberschaft des Spendenskandals verschwand hinter dem türkis-roten Streit.

Zum Nachlesen: Ticker zum letzten Nationalrat vor dem Sommer

  • 07/03/2019, 6:59 AM

    Guten Morgen

    Gleich geht es im Nationalrat mit der endgültig letzten Sitzung vor der Sommerpause los.

    Wir halten Sie wieder sowohl aus der Redaktion als auch direkt aus dem Parlament über alle wichtigen Entwicklungen im und rund um das Plenum auf dem laufenden und freuen uns, wenn Sie mitlesen!

    Was gestern passiert ist, können Sie im Ticker von gestern nachlesen:

  • 07/03/2019, 7:14 AM

    Los geht's

    Und in diesem Moment eröffnet Nationalrats-Präsident Wolfgang Sobotka die Sitzung.

  • 07/03/2019, 7:30 AM

    Debattenstart

    Die Debatte über die Parteiengesetz-Reform eröffnet ÖVP-General Karl Nehammer und man darf davon ausgehen, dass er wenig Positives zu sagen haben wird.

    Warum auch die Parteienfinanzierungs-Experten Hubert Sickinger und Mathias Huter den Entwurf für schlecht halten, lesen Sie hier:

  • 07/03/2019, 7:39 AM

    Munterer Beginn

    Die ersten beiden Redner sorgten schon einmal für Unterhaltung. Karl Nehammer warf der SPÖ vor, Wahlkampfkosten zu verschleiern, deren Verfassungssprecher Peter Wittmann der Volkspartei wiederum, eine Oligarchenpartei zu sein.
  • 07/03/2019, 7:43 AM

    Wahltermin fixiert

    Der Ministerrat hat übrigens heute Früh offiziell den 29. September als Wahltermin festgelegt. Gleich im Anschluss bestätigte der Hauptausschuss des Nationalrats die Verordnung einstimmig.

    Die Verordnung legt den sogenannten Stichtag der Wahl mit 9. Juli fest. Zwischen Stichtag und Wahltag müssen mindestens 82 Tage liegen, damit wird am letzten Sonntag im September gewählt. Nach den nun erfolgten Beschlüssen muss die Wahl bis spätestens 8. Juli im Amtsblatt der Wiener Zeitung ausgeschrieben werden.

  • 07/03/2019, 8:00 AM

    Meinl-Reisinger attackiert Rendi-Wagner

    Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger fand auch Positives in der Reform, etwa die Einrechnung von Personenkomitees in die Wahlkampfkostenobergrenze. Was im Ibiza-Video angesprochen wurde, gehe aber weiterhin - und würde nun überhaupt legalisiert, so Meinl-Reisinger.

    Am Ende gab es auch noch eine harte Attacke auf SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wegen ihrer kritischen Worte zum Rechnungshof im gestrigen ORF-Report: "Zerstören Sie nicht die Institutionen", so die Aufforderung der Neos-Chefin.

  • 07/03/2019, 8:14 AM

    Lücken überall

    Harald Stefan von der FPÖ nahm das Tempo der Auseinandersetzung erst einmal heraus. Er verteidigte die Reform und meinte, alle Parteien wären intransparent, darum wären Schuldzuweisungen unangebracht.

  • 07/03/2019, 8:17 AM

    Griss fordert Straftatbestand

    Irmgard Griss von den Neos fordert in ihrer letzten Nationalratssitzung (sie scheidet mit Ende dieser Legislaturperiode aus) erneut die Einführung eines Straftatbestands, damit die Staatsanwaltschaft im Verdachtsfall ermitteln kann.

  • 07/03/2019, 8:24 AM

    ÖVP echauffiert sich über Drozda

    SPÖ-Geschäftsführer Thomas Drozda warf der ÖVP vor, ihre Großspender wie KTM-Chef Stefan Pierer mit Gesetzen zu beschenken - und muss sich dafür wütende Zwischenrufe anhören, allen voran von ÖVP-General Nehammer.

  • 07/03/2019, 8:28 AM

    Schülerproteste vor dem Parlament

    Empfangen wurden die Mandatarinnen und Mandatare übrigens von "Fridays for Future"-Demonstranten, die die Ausrufung des Klimanotstands forderten. Und das guten Mutes: "We are unstoppable" wurde skandiert.

  • 07/03/2019, 8:39 AM

    Hofer in Fahrt

    Parteien, die sich für die Wirtschaft einsetzen, könnten leicht Spenden erhalten, sagt FPÖ-Obmann Norbert Hofer in Richtung der ÖVP. Aber wer solle für Parteien spenden, die sich für das Pflegegeld oder die Umwelt einsetzen? "Die Pflegebedürftigen? Oder die Bäume?"

    Darum brauche es Spenden-Obergrenzen, denn er wolle nicht, dass sich Konzerne Parteien halten können. Und auch insgesamt würden durch die Reform Lücken geschlossen.

  • 07/03/2019, 8:57 AM

    Noll defätistisch

    Alfred Noll von der Liste Jetzt hält kein Gesetz, das "in diesem Haus" beschlossen werde, für gut. Die Reform der Parteienfinanzierung sei aber zumindest ein erster Schritt.

  • 07/03/2019, 9:03 AM

    Launiger Pilz

    Peter Pilz sorgte mit seiner Rede für Erheiterung im gesamten Plenum. Weil der Neos-Abgeordneten Irmgard Griss zuvor vorgehalten worden war, Spenden von einem Wurstfabrikanten erhalten zu haben, sprach er zum Gaudium des Plenums in seiner gesamten Rede von Großwurstspenden statt von Parteispenden.

    Pilz' inhaltliche Kernaussage: Dieses Gesetz zwinge erstmals auch die ÖVP dazu, einen sauberen Wahlkampf zu führen, darum seine Unterstützung.

  • 07/03/2019, 9:14 AM

    Moser will mehr RH-Rechte

    Nächster Redner zum ersten Tagesordnungspunkt (oder eigentlich den zusammengefassten Tagesordnungspunkten 1-15) ist der frühere Rechnungshof-Präsident Josef Moser (ÖVP). Er kritisiert, wenig überraschend, dass sich die Forderungen des Rechnungshofs hinsichtlich zusätzlicher Prüfrechte nicht in dem Entwurf niederschlagen.

  • 07/03/2019, 9:30 AM

    Harter Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP

    Erst wirft der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried der ÖVP relativ direkt vor, es entstehe der Eindruck, sie wäre bestechlich, woraufhin die türkise Fraktion - übrigens inklusive Nationalrats-Präsident Wolfgang Sobotka - tobt und Generalsekretär Karl Nehammer mit Klage droht ("die Sozialdemokratie eskaliert total"). Daraufhin meldet sich Leichtfried erneut zurück, zieht den Vorwurf der Bestechlichkeit zurück und spricht stattdessen von Politik für die Spender - "damit können wir wohl alle leben".

    Damit ist die Debatte auch geschlossen, nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung geht es weiter.

  • 07/03/2019, 9:46 AM

    Pausengespräche

    Während die Sitzung wegen eines kurzfristig eingebrachten Abänderungsantrags etwas länger als erwartet unterbrochen ist, ist Zeit für Gespräche im Parlamentscafe - wie hier zwischen Noch-Jetzt-Abgeordneter Alma Zadic und Grünen-Chef Werner Kogler. Gestern hat Zadic ja bekannt gegeben, sich kommenden Samstag auf dem Grünen Bundeskongress für einen Listenplatz zu bewerben.

  • 07/03/2019, 10:09 AM

    Nächster Tagesordnungspunkt

    Wegen der letzten Abänderungsanträge findet die Abstimmung über das Parteiengesetz erst später statt, darum wird jetzt einmal über die Beamten-Dienstrechtsnovelle debattiert. Zentraler Punkt: Die Schaffung einer zentralen Disziplinarkommission für alle Bundesbeamten, die im Beamtenministerium angesiedelt werden soll. Weiterer Teil der Novelle ist eine Neuordnung der Vordienstzeiten im Öffentlichen Dienst.

  • 07/03/2019, 10:15 AM

    Werner Kogler im Interview

    Am Rande der Sitzung hat KURIER-Redakteur Christian Böhmer Grünen-Chef Werner Kogler zum Interview über die Reform des Parteiengesetzes gebeten. Die Grünen würden bei der Reform mitgehen, sagt Kogler, gleichzeitig fehlen ihm aber sowohl die Rechnungshof-Kontrolle als auch die Verankerung eines Straftatbestands. Alles in allem sei das Gesetz aber "ein Fortschritt", sagt Kogler.

  • 07/03/2019, 10:27 AM

    Kommt Gewaltschutzpaket doch noch?

    Das von der ehemaligen türkis-blauen Koalition ausgearbeitete Gewaltschutzpaket könnte jetzt doch noch kommen: ÖVP und FPÖ haben am Mittwoch gemeinsam einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Er wurde als Initiativantrag mit Fristsetzung eingebracht, sodass er bei der Nationalratssitzung am 25. September - vier Tage vor der Neuwahl - noch beschlossen werden kann.

    Vor mehr als einem Jahr hatte eine „Task Force Strafrecht“, geleitet von der damaligen Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP), ein Maßnahmenpaket für „strengere Strafen, besseren Opferschutz und aktive Täterarbeit“ erarbeitet, sagte ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer in einer Aussendung. Darauf aufbauend haben ÖVP und FPÖ nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens ihren Antrag nun erstellt.

    Warum Experten die höheren Strafen für völlig unnötig halten, lesen Sie hier:

  • 07/03/2019, 10:55 AM

    Währenddessen, in der Löwelstraße...

    ...spricht Peter Pilz über die Zukunft der Liste Jetzt. Am Wochenende werde sich bei einer Parteiklausur entscheiden, ob man bei der kommenden Nationalratswahl antreten werde, oder nicht.

    Entscheidend sei laut Pilz, "ob es uns gelingt, ein starkes Team zusammenzustellen".