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Plenarwoche: Wasser kommt in die Verfassung, Rauchverbot ab November
Inland

Plenarwoche: Wasser kommt in die Verfassung, Rauchverbot ab November

Abgeordnete stimmen in verschiedenen Partei-Konstellationen über zahlreiche Maßnahmen ab.
Thmas Drozda und Herbert Kickl im Gespräch
Inland

„Was wir im Ibiza-Video gesehen haben, wäre weiter möglich“

Experten üben deutliche Kritik an der von SPÖ, FPÖ und Jetzt vereinbarten Reform des Parteiengesetzes.
Kronzeuge packt aus: "Natürlich wollten wir die Politik beeinflussen"
Inland

Kronzeuge packt aus: "Natürlich wollten wir die Politik beeinflussen"

Gernot Schieszler hat die schwarzen Kassen der Telekom verwaltet und erzählt, wie die Politik käuflich ist.
ÖVP: Elisabeth Köstinger und Parteichef Sebastian Kurz
Inland

ÖVP: Schutz der EU-Industrie durch Klimazölle auf Importe

Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger: "Es braucht weltweit mehr klima- und umweltpolitische Fairness."
KONGRESS "VERTEIDIGER EUROPAS" : GEGENDEMONSTRATION
Inland

Strafe für Demo-Schäden: Organisatoren bekämpfen Urteil

"Linz gegen Rechts" geht in Berufung: "Das Urteil ist ein Angriff auf die Demokratie"
ÖVP: Elisabeth Köstinger und Parteichef Sebastian Kurz
Inland

Gericht zu Ibiza-Video: Kurz darf SPÖ nicht beschuldigen

Aufgrund einer einstweiligen Verfügung darf der VP-Chef die Sozialdemokraten in Bezug auf das Video nicht verdächtigen.
ÖVP will Staatsziel "Klimaschutz" in der Verfassung
Inland

ÖVP will Staatsziel "Klimaschutz" in der Verfassung

Kurz verteidigt Wasserstoff-Strategie und künftiger Kanzler soll "Klimakabinett" vorstehen.
Ibiza-Video: Anwalt Lansky klagt Kurz nach Aussprache doch nicht
Inland

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Kurz hatte behauptet, die Kanzlei habe etwas mit dem Ibiza-Video zu tun - und versprach nun, das nicht mehr zu tun.
Kickl sieht BVT-Ausschuss als "Feldzug gegen mich"
Inland

Kickl sieht BVT-Ausschuss als "Feldzug gegen mich"

Ex-Innenminister teilt gegen die Volkspartei aus: BVT "eine Art ÖVP-Geheimdienst
SPÖ-PK - "PLENARVORSCHAU UND AKTUELLES": RENDI-WAGNER / LEICHTFRIED
Inland

Parteifinanzen: Rot und Blau verteidigen verschärfte Regelungen

Wegen der Wahl habe laut SPÖ eine schnelle Lösung gefunden werden müssen. Der Verfassungsausschuss hat die Regeln beschlossen.
Parteispenden: Obergrenze trifft vor allem ÖVP und Neos
Inland

Parteispenden: Obergrenze trifft vor allem ÖVP und Neos

Die ÖVP-Spenden lagen 2017 um 3,7 Mio. Euro über der nun geplanten Höchstgrenze von 750.000 Euro.
Heiße Beschlüsse mit wechselnden Mehrheiten im Parlament
Inland

Heiße Beschlüsse mit wechselnden Mehrheiten im Parlament

Mehr als dreißig Beschlüsse sollen in den kommenden Parlamentssitzungen beschloßen werden. Ein Überblick über die zehn wichtigsten Entscheidungen.
SPÖ, FPÖ und JETZT einigten sich: Harte Limits für Parteispenden
Inland

SPÖ, FPÖ und JETZT einigten sich: Harte Limits für Parteispenden

Keine Spende über 7.500 Euro, Parteien dürfen nicht mehr als 750.000 Euro erhalten. Hohe Strafen drohen. Doch der Rechnungshof darf nicht prüfen.
Renate Anderl, AK-Präsidentin
Inland

Arbeiterkammer-Präsidentin: Befristete Mieten abschaffen

Renate Anderls spricht in der ORF-Pressestunde über Dienstwägen, Mieten und Quotenfrauen.
NEUWAHL: TREFFEN BUNDESKANZLER KURZ MIT DEN LANDESHAUPTLEUTEN: STELZER
Inland

ÖVP-Stelzer: Mögliche Neuauflage von Türkis-Blau nur ohne Kickl

Oberösterreichs Landeshauptmann hält Koalitionsfrage nach Nationalratswahl für "wirklich offen".
Köst-Senkungen sind kein Österreich-Spezifikum: Die Raten sind von 2000 bis 2018 in 76 Ländern gesunken.
Inland

Türkis-blaue Steuerentlastung kommt doch noch

ÖVP und FPÖ bringen Teile der ausverhandelten Steuerreform ins Parlament
„Heilsam“ gegen populistische Tendenzen
Inland

„Heilsam“ gegen populistische Tendenzen

Experten über einen Politisierungsschub wegen Ibiza, Bierleins Medien-Umgang und die Relevanz von Videos

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