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Politik Inland
06/30/2019

ÖVP-Stelzer: Mögliche Neuauflage von Türkis-Blau nur ohne Kickl

Oberösterreichs Landeshauptmann hält Koalitionsfrage nach Nationalratswahl für "wirklich offen".

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sieht die Koalitionsfrage nach der Nationalratswahl im September völlig offen. Er kann sich zwar eine Neuauflage von Türkis-Blau vorstellen, allerdings nur ohne Herbert Kickl auf der FPÖ-Ministerliste. In der Klimadiskussion fordert Stelzer im APA-Interview einen Sinneswandel und mehr Investitionen in den öffentlichen Verkehr.

"Ich hoffe sehr, dass wir mit Sebastian Kurz wieder die starke Nummer eins werden, und dann würde ich das Rennen wirklich offen sehen", sagte Stelzer. Zunächst müssten die Wähler entscheiden, "wen stärken wir und wie sieht das Gesamttableau aus". Türkis-Blau habe für den Standort Österreich ein "herzeigbares Programm" gemacht. Die Freiheitlichen befänden sich auf Bundesebene aber gerade "in einer Art Findungsprozess", so Stelzer. "Es gibt verschiedene Strömungen, und man wird nach der Wahl bewerten müssen, wie stark kommen die heraus und welche Persönlichkeiten sind am Ruder."

Rot-Blaues Schreckgespenst

Den ehemaligen Innenminister Kickl, der zuletzt den FPÖ-Hardliner gab, kann sich Stelzer nicht als Mitglied einer neuerlichen ÖVP-FPÖ-Regierung vorstellen. "So wie er das Innenministerium angelegt hat, hatten wir immer wieder Reibungsthemen - auch im Umgang nach Ibiza. Dass er sich jetzt als besonderer Vorreiter von Rot-Blau im Parlament präsentiert, spricht auch für sich", erklärt der Landeshauptmann.

Für eine Wiederbelebung der früheren Koalition mit der SPÖ zeigt Stelzer dennoch nur wenig Sympathien. "Wir haben durch viele Jahre hindurch erlebt, dass es Stillstand und gegenseitiges Blockieren gab. Eine besondere Visitenkarte hat sich diese Partnerschaft in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht angelegt." Mit den Grünen habe es in Oberösterreich zwei Perioden gut funktioniert, das sei aber nicht so einfach auf den Bund umzulegen. Letztlich "hängt alles von den Programmen, den handelnden Personen und den Zuständigkeiten ab".

Die Abwahl von Bundeskanzler Kurz sei in der Bevölkerung nicht gut angekommen, glaubt Stelzer. "Kurz hat verantwortungsvoll agiert, auch mit seinem Übergangskabinett. Mit der schnellen Abwahl und der Schadenfreude, die da von Rot-Blau geherrscht hat, haben sich manche einen Bärendienst erwiesen. Ich bin jedenfalls froh, dass wir einen starken Spitzenkandidaten haben, der Regierungschef als Regierungschef versteht und auch wirklich Entscheidungen trifft."

Sinneswandel bei Klimakrise

In der Debatte um den Klimawandel spricht sich Stelzer für einen "Sinneswandel" aus. Zentrales Thema müsse der Ausbau des öffentlichen Verkehrs werden. "Es freut sich jeder, dass Wien ein toll ausgebautes, steuerfinanziertes U-Bahn-System hat. Wir brauchen aber auch in den Ländern so große öffentliche Verkehrslösungen, beispielsweise im Großraum Linz. Wir waren mit der bisherigen Regierung sehr weit in Verhandlungen über eine Nahverkehrsmilliarde. Die muss es dringend geben, da wir sonst als Regionen oder Städte überfordert sind." Darüber hinaus soll eine nächste Steuerreform weitere ökologische Anreize enthalten, "aber es muss auch insgesamt verdaubar bleiben". Eine CO2-Steuer erachtet Stelzer deshalb derzeit nicht für sinnvoll.

Für ebenso zentral wie das Klimathema hält Stelzer die Pflegefrage. "Es muss ein Grundversprechen der Politik sein, dass jeder in Österreich sich darauf verlassen können muss, dass man hochqualitative Pflege bekommt, wenn man sie braucht." Das von ÖVP-Chef Kurz jüngst vorgelegte Pflegekonzept der Partei mit einem teilweisen Versicherungsmodell hält der Landeshauptmann für einen "vernünftigen, verantwortungsvollen, gangbaren und richtigen Ansatz".

Punkto bereits geplanter Steuerreform kann sich Stelzer vorstellen, dass jene Teile, die ursprünglich bereits heuer in Kraft treten sollten wie etwa die Senkung der Versicherungsbeiträge für Niedrigverdiener, vom Parlament noch vor der Wahl umgesetzt werden. "Allerdings würde ich das wirklich als Gemeinschaftsbeschluss sehen, weil das ist ein Schritt, der schon Geld kostet." Lebendiger Parlamentarismus und ideologische Auseinandersetzung sei immer gut, auf der anderen Seite sollten die Parlamentarier auch "an das Morgen und Übermorgen und die Finanzierbarkeit" denken. "Ich bin schon bass erstaunt, in welchem Tempo da Beschlüsse gefasst werden, die aufs erste Hinhören attraktiv klingen und möglicherweise Zielgruppen bedienen, wo aber in Windeseile gleich mal 100 Millionen oder noch größere Beträge unterwegs sind."

Auf die Frage, ob die ÖVP im Wahlkampf 2019 wieder auf die seit 2017 bewährte Themenmischung weniger Schulden, weniger Steuern, weniger Ausländer setzen werde, meinte Stelzer, dass keine Schulden zu machen "ein Dauerbrenner" sei. In der Migrations- und Integrationspolitik gehe es "nicht darum, Ausländerphobien zu schüren, sondern um einen vernünftigen Umgang mit diesen Fragen. Das hat Sebastian Kurz bisher sehr gut gemacht, und das wird auch weiterhin im Portfolio bleiben."

Ibiza als Vertrauenskrise

Zur Kritik rund um die ÖVP-Parteispenden betont der oberösterreichische ÖVP-Chef, dass man "alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten" habe. "Ich finde nichts Verwerfliches daran, wenn jemand sagt, ich bringe mich durch eine Spende in die Politik ein. Wichtig ist, dass es transparent gemacht ist. Ich verstehe auch, wenn man sagt, man will das noch transparenter regeln."

Durch das Ibiza-Video der FPÖ sei ein massiver "Kollateralschaden" entstanden, der dazu geführt hat, dass "der Politik insgesamt ein Grundmisstrauen entgegen schlägt". Mit seinen blauen Koalitionspartnern in Oberösterreich habe er deshalb "rund um die unselige Ibiza-Geschichte harte und klärende Gespräche geführt."

Die oberösterreichische ÖVP-Liste zur Nationalratswahl wird übrigens wieder Nationalrats-Klubobmann August Wöginger anführen. "Wir beschließen die Liste erst im Juli, aber es ist kein großes Geheimnis, wenn man sagt, dass er wieder der oberösterreichische Spitzenkandidat sein wird." Ein "übersteigertes Vorzugsstimmenmodell" wie bei der EU-Wahl wird es laut Stelzer bei der Nationalratswahl in der oberösterreichischen Volkspartei nicht geben. "Es ist wichtig, dass wir als ÖVP gestärkt werden. Wir brauchen keine internen Auseinandersetzungen."