Plenarwoche: Wasser kommt in die Verfassung, Rauchverbot ab November
„Ich glaube, das wird eine gute Woche für die österreichische Bevölkerung.“
Herbert Kickl, früherer Innenminister und nun geschäftsführender Klubchef der FPÖ, sprüht am Montag gegenüber Journalisten vor Tatendrang. Heute und morgen wird beim Kehraus im Nationalrat eine lange Liste an Anträgen durchgeackert.
Die FPÖ will sich besonders im Bereich der Sozialpolitik hervortun: Wer hier von Wahlzuckerln spreche, verhöhne jene, die von den Beschlüssen – zu Recht, wie Kickl findet – profitieren. Da wäre etwa die Valorisierung des Pflegegeldes: Die Höhe sei seit der Einführung 1993 nicht an die Inflation angepasst worden. Diese Ungerechtigkeit schaffe man nun aus der Welt, sagt Kickl. Das Pflegegeld soll ab 1.1.2020 bei allen Pflegestufen erhöht werden. Türkis-Blau hatte das erst ab Stufe 4 geplant.
Zweitens soll heute, Dienstag, die Anhebung der Mindestpension auf netto 1.200 Euro für Alleinstehende und 1.500 Euro für Ehepaare (brutto: 1.315 bzw. 1.752 Euro) beschlossen werden.
Unter den vorgesehenen Beschlüssen seien viele, die bereits mit der ÖVP vereinbart waren, „bevor Sebastian Kurz die Koalition ohne Not in die Luft gesprengt hat“, sagt der blaue Ex-Minister. Nach der „Trennung“ hielten die Freiheitlichen an einigen Maßnahmen im früheren Regierungsprogramm fest – anders als die ÖVP, die Beschlüsse zurücknehme. Stichwort: Rauchverbot.
Die ÖVP will den Vorstoß für eine rauchfreie Gastronomie von SPÖ, Neos und Liste Jetzt mittragen – damit dürfte das totale Rauchverbot ab November fix sein. Ein Beschluss ginge sich auch nach der Sommerpause aus, die Fraktionen haben sich aber schon jetzt geeinigt.
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„Spiel der freien Kräfte“
Darauf will die SPÖ ihr Hauptaugenmerk richten. Wie FPÖ-Klubchef Kickl freut sich auch Jörg Leichtfried, Vize-Klubobmann der SPÖ, auf die „parteiübergreifende Arbeit“. Durch das „Spiel der freien Kräfte“ sei die „Zeit der Oberflächlichkeit und der spendenorientierten Politik vorbei“.
Auf der SPÖ-Agenda steht etwa der Papa-Monat: Gemeinsam mit der FPÖ will man einen Rechtsanspruch beschließen. Die SPÖ wollte die „Aktion 20.000“ für Langzeitarbeitslose wiederbeleben, dafür ist aber keine Mehrheit in Sicht.
Als fix gilt ein Bonus für Unternehmer, die ihre Mitarbeiter für Freiwilligendienste, etwa bei er Feuerwehr, freistellen. Pro Tag und Mitarbeiter wären das 200 Euro.
Zur Abstimmung kommt am Dienstag ein Verbot von Glyphosat. Die SPÖ will das umstrittene Pflanzenschutzmittel ganz verbieten, die ÖVP nur auf öffentlichen Grünflächen bzw. Friedhöfen oder Sportplätzen – die Landwirtschaft wäre nicht betroffen. Welchen der beiden Anträge die FPÖ unterstützt, ist offen.
Weiters wird das Plastiksackerl im Handel auf Initiative der ÖVP verboten – ein Abverkauf der alten Sackerl soll bis Ende 2020 möglich sein. Eine Ausnahme ist das kleine, dünne Sackerl, das es im Obst- und Gemüsebereich gibt.
Eine Zwei-Drittel-Mehrheit – also die Unterstützung fast aller Fraktionen – braucht die Verankerung eines Privatisierungsverbots von Wasser in der Verfassung. Die Trinkwasserversorgung wird damit Teil der Daseinsvorsorge.
Am Mittwoch wird die neue Parteienförderung inklusive Transparenzgesetz beschlossen. Auch die kontrovers diskutierte Gleichstellung zwischen Taxis und Mietwagen wie Uber ist am Mittwoch im Plenum.
Im Verfassungsausschuss kam am Montag noch ein Entschließungsantrag dazu: Justizwachebeamte sollen in die Schwerarbeiterregelung aufgenommen werden.
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