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Politik | Inland
07/01/2019

Parteifinanzen: Rot und Blau verteidigen verschärfte Regelungen

Wegen der Wahl habe laut SPÖ eine schnelle Lösung gefunden werden müssen. Der Verfassungsausschuss hat die Regeln beschlossen.

SPÖ und FPÖ haben die Kritik an den geplanten neuen Regeln zur Parteienfinanzierung zurückgewiesen. Kritiker hatten von einem unausgegorenen Schnellschuss gesprochen.

Angesichts der bevorstehenden Nationalratswahl im September sei es wichtig gewesen, eine schnelle Lösung zu finden, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz am Montag. Vizeklubobmann Jörg Leichtfried erklärte, der Sozialdemokratie sei es darum gegangen, auf Dinge zu reagieren, die passiert sind.

Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat laut SPÖ-Aussendung bereits am Montag die von SPÖ, FPÖ und JETZT ausgearbeiteten neuen Regeln zur Parteienfinanzierung beschlossen.

Kritik kam am Montag auch von ÖVP und NEOS.

Anschein der Käuflichkeit

Die Parteispenden für die ÖVP durch diverse Unternehmer hätten den Anschein erweckt, "dass Regierungspolitik käuflich ist" und die Spender mächtiger seien als das Wahlrecht. "Diesen Anschein von Bestechlichkeit haben wir beseitigt", so Leichtfried.

Die Kritik an der geplanten Regelung, dass weiterhin keine echte Prüfung durch den Rechnungshof (RH) vorgesehen ist, lässt die SPÖ nicht gelten. Der Rechnungshof habe sehr wohl Prüfungsrechte, außerdem seien bei Verstößen gegen die Regeln Strafen vorgesehen, sagte Leichtfried.

FPÖ PLENARVORSCHAU UND BILANZ BVT U-AUSSCHUSS: KICKL

"Rechnungshof ein Hilfsorgan der ÖVP"

Zufrieden mit der nun mit SPÖ und JETZT gefundenen Lösung für die Parteienfinanzierung zeigte sich am Montag der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Die "Anfütterung", die bisher nur für einzelne Abgeordnete verboten sei, werde nun auf die Parteien ausgeweitet, meinte er in einer Pressekonferenz. Dass der Rechnungshof keine weiteren Einsichtsrechte bekommt, verteidigte er.

Er könne mit der entsprechenden Kritik nichts anfangen, sagte Kickl. Der RH sei kein unabhängiges, sondern ein politisches Organ, ein Hilfsorgan des Parlaments. Und: "Er ist ein Hilfsorgan der ÖVP in der aktuellen Konstellation", spielte er auf die politische Herkunft der aktuellen RH-Präsidentin Margit Kraker an.

"Ich halte dieses Gesetz für hervorragend", meinte Kickl daher. Dass keine Strafverfolgung bei Verstößen gegen die Finanzierungsregeln vorgesehen sei, verteidigte er ebenfalls, denn dies wäre "überzogen". Ohnehin greife hier das Verwaltungsstrafrecht. Auf neu entstehende Umgehungskonstruktionen will Kickl ein Auge haben, nötigenfalls werde man künftig nachbessern müssen.

Jetzt sieht Lücke bei RH-Prüfrechten

Für Bruno Rossmann von der Liste Jetzt ist das Parteifinanzpaket "ein erster Schritt". Er hätte sich aber natürlich gewünscht, dass auch die Einsichtsrechte für den Rechnungshof beschlossen werden. In dieser Frage sieht er nun Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein gefordert.

"Es gibt eine Lücke", räumte Rossmann ein. Bei der präsentierten Einigung fehle die Prüfung durch den Rechnungshof, die sogenannte Spendenwäsche als Straftatbestand sowie ein Verbot von Spenden von öffentlichen Unternehmen.

Er würde sich wünschen, dass sowohl Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker als auch Bierlein Druck auf die drei großen Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ ausüben, um doch noch verstärkte Transparenzpflichten inklusive Einsichtsrecht des RH in die Belege zu ermöglichen. "Zeit dafür wäre vorhanden." Die Bundesregierung könnte eine entsprechende Regierungsvorlage beschließen, forderte Rossmann.
 

Gesetz laut Kurz intransparent

Auch ÖVP-Obmann und Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat das von SPÖ, FPÖ und JETZT vorgelegte Parteiengesetz kritisiert. Das Paket sehe weiter Intransparenz vor, sagte er am Montag am Rande einer Pressekonferenz. Die ÖVP wolle stattdessen weiterhin eine Reduktion der Parteienförderung und stärkere Kontrolle durch den Rechnungshof. Kurz bestätigte, dass der Klub dazu einen eigenen Antrag einbringen wolle.

Die geplante jährliche Spendenobergrenze von 7.500 Euro pro Spender kritisierte wiederum Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Diese sei "nicht verfassungskonform und auch nicht nachvollziehbar", sagte er der "Kleinen Zeitung". Spender sollten nicht in ihrer Verfügungsfreiheit über ihr Eigentum eingeschränkt werden, findet der Nationalratspräsident.

NEOS kritisieren "Verstaatlichung des Systems"

Der Vorschlag werde kein einziges Problem, das durch das Ibiza-Video deutlich geworden sei, lösen, zeigte sich NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz am Montag überzeugt. Stattdessen verhindere er das Entstehen neuer Parteien. "Das ist eine reine Verstaatlichung des Systems."

"Das, was wir dort (Ibiza-Video, Anm.) gesehen haben, verschachtelte, verdunkelte Finanzierung der Parteien, wird weiter bestehen bleiben", zeigte sich Meinl-Reisinger überzeugt. Der Vorschlag habe den "einzigen Sinn, sich die eigene Konkurrenz vom Leib zu halten", übte sie Kritik an der geplanten Spendendeckelung. "Ohne diese Zuwendungen würde es NEOS nicht geben, würde es keine neuen Parteien geben."

"Mit fetter Hose ist leicht stinken, werte SPÖ", sagte Meinl-Reisinger mit Hinweis darauf, dass Gewerkschaften und andere Vereine nicht in die geplanten Regelungen hineingenommen worden seien.

NEOS fordren volle Kontrolle durch den Rechnungshof

Sie forderte, dass auch alle den Parteien nahestehenden Vereine und Organisationen ihre Finanzen offenlegen müssen. Außerdem sprach sie sich einmal mehr für die volle Kontrolle durch den Rechnungshof aus sowie für die Einführung des Straftatbestands illegale Parteienfinanzierung. Umfangreiche Transparenz und Kontrolle würden eine ganz klare Bedingung für eine etwaige Zusammenarbeit mit den NEOS im Herbst sein, bekräftigte sie.

Meinl-Reisinger appellierte ebenso wie Liste JETZT-Klubobmann Bruno Rossmann an Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Vorschläge für mehr Transparenz und Kontrolle zu präsentieren. "Weil das ist definitiv zu wenig."

Sollte es möglich sein, über einzelne Teile des Pakets abzustimmen, könne sie sich allerdings vorstellen, den schärferen Sanktionen bei Überschreiten der Wahlkampfkosten zuzustimmen.

Kogler ortet einige große Löcher im Vorschlag

"Die geplanten Begrenzungsregelungen für Parteispenden finde ich grosso modo positiv", sagte Grünen-Bundessprecher Werner Kogler am Montag via Presseaussendung. "Aber der von SPÖ, FPÖ und Jetzt präsentierte Vorschlag zur Reform der Parteienfinanzierung weist einige große Löcher auf: Einschau-  und Kontrollrechte des Rechnungshofes oder einer anderen Kontrollinstanz fehlen ebenso wie strafrechtliche Sanktionen bei Verstößen. Im Ergebnis kann die Staatsanwaltschaft weiterhin keine entsprechenden Erhebungen durchführen. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass wir hier weiter derart hinter Deutschland herhinken."