© Screenshot/KURIER

Politik Inland
06/30/2019

Arbeiterkammer-Präsidentin: Befristete Mieten abschaffen

Renate Anderls spricht in der ORF-Pressestunde über Dienstwägen, Mieten und Quotenfrauen.

Was macht die Hitze mit den Beschäftigten? Die Klimakrise war eines der bestimmenden Themen in der heutigen ORF-Pressestunde mit der Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl.

Anderl wurde am vergangenen Mittwoch mit rund 90 Prozent der Stimmen wieder zur Präsidentin der Arbeiterkammer gewählt. Am Sonntag stellte sich den Fragen von Gaby Konrad (ORF) und Christoph Kotanko (Oberösterreichische Nachrichten).

"Wir wissen, es gibt Arbeitsplätze, wo es weit über 40 Grad hat", sagt Anderl. Sie sagt, sie wolle den Schutz der Beschäftigten vor extremen Temperaturen evaluieren und verbessern. Denn Hitze beträfe längst nicht mehr nur Bauarbeiter. Die Berufsgruppe ist die einzige, die ab 32,5 Grad "hitzefrei" bekommt. Oft werden die Arbeitsstunden in den Morgen verlegt, um den Temperaturen zu Mittag zu entkommen.

Auf die Frage, ob eine Änderung der Pendlerpauschale zur Debatte sehe, winkt Anderl ab. Obwohl das Pendeln mit dem Auto umweltschädlich ist, merkt Anderl an, dass es für viele Beschäftigte der einzige Weg sei, überhaupt zum Arbeitsplatz zu kommen. Über eine Kopplung an die Verwendung des öffentlichen Verkehrs möchte sie erst sprechen, wenn das öffentliche Verkehrsnetz ausgebaut ist.

Auch bei Dienstwägen will Anderl auf den Ausbau warten. Sie merkt allerdings an, dass schon viele Betriebe statt Dienstwägen die Netzkarte zahlen, gerade in Wien sei das eine gute Möglichkeit.

Eine Preissteigerung für CO2-intensive Produkte verneint Anderl. "Es wird nicht der richtige Weg sein, wenn für Konsumenten etwas teurer wird", sagt sie.

Gegen Miet-Befristung

Im Jänner 2019 veröffentlichte die Arbeiterkammer einen Plan für leistbares Wohnen. Gefordert wird dabei unter anderem die Abschaffung von befristeten Mietverträgen, außer bei Eigenbedarf. Vorbild dafür soll Deutschland sein.

"Wir stellen fest, dass zwei von drei Mietverträgen befristet sind", sagt Anderl, "Das ist eine enorme Zahl." Ob man für leerstehende Wohnungen und Häuser Abgaben zahlen soll, dazu will sich Anderl nicht äußern. Das müsse sie sich genauer ansehen.

Sollen Besserverdiener für ihre Gemeindewohnungen mehr bezahlen oder gar die Wohnungen räumen? "Ich halte nicht sehr viel davon", sagt Anderl. Man solle nicht ins Leben von Menschen eingreifen, weil sie in ihrem Beruf aufsteigen. Den Gemeindebau hält sie für "sozial ausgewogen".

Anderl fordert im Gespräch einen leichteren Zugang zur sechsten Urlaubswoche. Außerdem soll es für alle einen freien Tag geben, etwa am Karfreitag oder an einem anderen Datum. Ob die Arbeiterkammer auch wegen des jüdischen Feiertags Jom Kippur vor Gericht ziehen würde, beantwortet Anderl vage. Die Experten müssten sich das ansehen. Grundsätzlich gehe es um Rechtssicherheit.

"Ich war oft Quotenfrau", sagt Anderl und das sehe sie nicht negativ. In der Arbeiterkammer ist das Geschlechterverhältnis unausgeglichen. Bei neun Länderkammern besetzen acht Männer die Spitzenposition. Anderl spricht sich für Frauenförderung aus, eine Quote müsse allerdings in den Bundesländern verwirklicht werden.