ÖVP: Elisabeth Köstinger und Parteichef Sebastian Kurz

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Politik Inland
07/01/2019

ÖVP: Schutz der EU-Industrie durch Klimazölle auf Importe

Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger: "Es braucht weltweit mehr klima- und umweltpolitische Fairness."

Die ÖVP fordert in ihrer am Montag vorgestellten Klimaschutzstrategie, EU-weit Klimazölle einzuführen. "Es braucht weltweit mehr klima- und umweltpolitische Fairness", sagt Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger.

Die Idee dahinter ist simpel: Die EU-Industrie muss sich immer schärfer werdenden Klimaschutzmaßnahmen unterwerfen, Energieverbrauch bei steigender Produktion senken – und damit auch die schädlichen Treibhausgas-Emissionen. Dennoch müssen Europas Konzerne weltweit konkurrenzfähig sein, was mit Blick auf Industrien anderer Kontinente, die praktisch keine Umweltschutz-Auflagen haben, immer schwieriger wird.

In Österreich hat das Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo schon lange Modelle von Klimazöllen durchgerechnet. Damit würden mehrere Fliegen auf einen Schlag erwischt: Sauber erzeugte Importprodukte würden billiger, während sich "schmutzige" verteuern würden. Auch würde so das EU-Budget gespeist. Diese -Zölle würden demnach an der EU-Außengrenze bei der Gütereinfuhr auf die Menge an Treibhausgas-Emissionen eingehoben, die durch die Erzeugung eines bestimmten Produkts verursacht wird.

Je nach Ausgestaltung könnte etwa im Jahr 2027 ein -Importzoll von etwa 100 Euro pro Tonne bei angenommener gleichbleibender -Intensität der importierten Produkte zwischen 70 und 180 Milliarden Euro einbringen. Das rechneten die Experten des Wifo schon vor einem Jahr aus.

Das könne aber nur eine gemeinsame Aktivität der EU sein und kein nationaler Alleingang, sagen die Wifo-Experten. Durch frische Einnahmen frei werdende Gelder könnten von den Mitgliedsstaaten dann selber verwendet werden, zum Beispiel für Lohnnebenkostensenkungen.