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Ein Mann in Mantel und Anzughose steht auf einer Straße in der Stadt.
Justiz 67 Kommentare

Bundesstaatsanwalt gilt als fix: "Das wäre ein Meilenstein"

ÖVP, SPÖ und Neos haben sich dem Vernehmen nach auf eine unabhängige Weisungsspitze in der Justiz geeinigt. Was Martin Kreutner, ehemals Leiter der sogenannten "Pilnacek-Kommission", davon hält und warum auch er noch offene Fragen rund um den Tod des Justiz-Sektionschefs sieht.
Konstituierende Sitzung des Nationalrats: Kickl (FPÖ).
Inland 10 Kommentare

Parlamentarische Offensive der Grünen: Von Tierschutz bis Preispolitik

Die Grünen sind in Kürze wieder Opposition: In der Plenarsitzung am Mittwoch werden die Grünen gleich vier Anträge stellen - von mehr Tierwohl bis mehr Transparenz bei Lebensmitteln.
David Süß, Corinna Scharzenberger und Georg Strasser.
Inland

Corinna Scharzenberger erste Direktorin des ÖVP-Bauernbundes

Geburtige Ennstalerin und Juristin folgt auf David Süß.
Der Chef der Volkspartei (ÖVP), Christian Stocker, der Chef der Sozialdemokraten, Andreas Babler, und die Chefin der NEOS-Partei, Beate Meinl-Reisinger, treffen den österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen.
Inland 214 Kommentare

Koalition soll 14 Minister und 7 Staatssekretäre haben

Es gibt weiter keinen Termin für die Präsentation des Regierungsprogramms, die Präsidentschaftskanzlei wäre jedenfalls bereit.
Eine Gruppe von Menschen zieht an einem Seil, darunter ein Mann im Anzug.
Inland 94 Kommentare

SPÖ-internes Tauziehen um Ministerposten - Präsidium tagte lang und geheim

Noch ist innerhalb der Roten umstritten, wer das Finanz-, Infrastruktur- und Justizministerium bekommt. Bei Soziales und Frauen herrscht Klarheit.
PK FPÖ „Aktuelles und Vorschau auf die Plenarsitzung“: Kickl.
Inland 249 Kommentare

FPÖ gegen "Koalition der Verlierer": Kickl kündigt Neuwahl-Antrag an

Blauer Doch-Nicht-Kanzler rechnet mit der ÖVP und der geplanten Koalition ab und deutet einen U-Ausschuss zur Causa Pilnacek an.
Pressekonferenz zu Koalitionsgesprächen zwischen ÖVP und FPÖ in Österreich.
Inland

Ein Corona-Paket, das nicht umgesetzt wird

Die Corona-Pandemie war wichtiger Punkt für die FPÖ bei den Verhandlungen mit der ÖVP. Die blauen Forderungen stießen aber auf wenig Gegenliebe.
Leonore Gewessler hatte fünf Jahre das Superministerium inne.
Inland 131 Kommentare

So soll Gewesslers Superministerium zerschlagen werden

Klimaschutz hatte bisher in den Verhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos keine Priorität, ein Thema war es dennoch. Was jetzt kommt und Geschichte wird.
Das Palais Trautson, auch bekannt als Justizministerium, unter einem bewölkten Himmel.
Politik von Innen 193 Kommentare

Rote wollen die Justiz und Staatssekretär im Innenministerium

Lange war ein unabhängiger Justizminister gefragt - nun steht doch wieder politische Besetzung im Raum. Und auch die Idee eines Staatssekretärs im Innenministerium poppt wieder auf. Die Hintergründe.
Bundespräsident Van der Bellen empfängt Parteivorsitzende von ÖVP, SPÖ und NEOS.
Inland 204 Kommentare

Koalition: Der Fahrplan zur Regierungsangelobung

Die Verhandler könnten sich schon morgen einigen. Stimmt die Parteibasis der Neos zu, wird voraussichtlich am kommenden Montag angelobt.
Christian Pilnacek als Auskunftsperson im Ibiza-U-Ausschuss.
Hintergrund 17 Kommentare

Kommt ein U-Ausschuss zur Causa Pilnacek?

Die FPÖ überlegt die Einsetzung von zwei Untersuchungsausschüssen: einen zu Corona, einen zum verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek.
Eine Frau mit Brille und lila Oberteil blickt in die Kamera.
Inland

VfGH: Verfassungsrichterin Claudia Kahr tritt zurück

Mit Ende April legt Kahr ihr Amt nieder. Das Vorschlagsrecht für ihre Nachbesetzung liegt bei der Bundesregierung.
Ein Stethoskop und eine Medikamentenflasche liegen auf einem Tisch, während ein Arzt mit einem Patienten spricht.
Inland 208 Kommentare

Die leere Krankenkasse: Wie groß ist die Gefahr?

Die ÖGK verzeichnet laut Prognose 2025 ein Minus von 906 Millionen Euro. Wie konnte es so weit kommen? Und was bedeutet das für die Patienten?
Beate Meinl-Reisinger bei einem Pressestatement der NEOS zu Koalitionsverhandlungen.
Inland 162 Kommentare

So wollen die Neos die pinken Mitglieder auf Regierungskurs bringen

Am 2. März entscheiden die Neos-Mitglieder, ob aus der Dreier-Koalition etwas wird. Noch sind viele Fragen offen, sagt Beate Meinl-Reisinger.
Drei Personen stehen vor einer EU-Flagge und einer roten Wand mit Ornamenten.
Inland 178 Kommentare

Angelobung am 3. März? ÖVP, SPÖ und Neos feilen weiter an Dreierkoalition

Ziel ist es, Mitte der Woche das gemeinsame Regierungsprogramm zu präsentieren. Der frühestmögliche Termin für die Angelobung der neuen Regierung wäre der nächste Montag.
Integration von Flüchtlingen
Inland 50 Kommentare

Asyl: Anträge von Syrern gehen stark zurück

Größte Gruppe in Österreich waren diesmal Afghanen mit 629 Anträgen. Bei diesen ist jedoch ein Sonder-Effekt einzuberechnen.
Gunter Mayr gestikuliert während eines Gesprächs.
Inland 77 Kommentare

Finanzminister: "Selbst wenn es knapp würde: Wir sind zahlungsfähig"

Gunter Mayr kennt alle Verhandler von ÖVP, SPÖ, Neos und FPÖ. Warum das EU-Defizitverfahren abgewandt ist, das Ende des Klimabonus keine versteckte Steuererhöhung ist und wann er glücklich war.
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