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Zwei Männer in Anzügen sitzen nebeneinander, einer wirkt nachdenklich, der andere ordnet seine Krawatte.
Inland

Start mit Krach: Türkis-Grün ist der U-Ausschuss "zu weit gefasst"

ÖVP-Grün überstimmt den rot-pinken U-Ausschuss-Antrag beim Thema Postenschacher. Das Höchstgericht muss nun entscheiden.
Ein Mann sitzt im Wartebereich eines Arbeitsamtes und schaut auf sein Handy.
Inland

ÖVP will bei Jobsuche mehr zumuten – für Grüne ein No-Go

Wofür die ÖVP recht geschlossen Sympathie zeigt, davon hält der Koalitionspartner „gar nichts“.
Innenminister Nehammer setzt den türkis-blauen Weg fort.
Inland

"Asylzentren": Nehammer rudert zurück

Innenminister für "Schnellverfahren an der Grenze". Soll abklären, ob Schubhaft oder Dublin-Verfahren möglich ist.
Schubhaftzentrum Vordernberg.
Inland

Asylzentren an Außengrenzen: Landeshauptleute kritisieren Nehammer

Landeschef Doskozil, Kaiser und Schützenhöfer sind überrascht und empört über Nehammers Pläne.
Zwei Männer halten Schilder mit einem roten Kreuz und einem grünen Haken hoch.
Inland

"Witz des Tages": Doskozil kritisiert Nehammers "Asylzentren in Grenznähe"

Doskozil und sein blauer LH-Vize Tschürtz fühlen sich an 2009 und das geplante Asylzentrum in Eberau erinnert.
Ein Mann mit einem goldenen Ring gestikuliert.
Inland

Kardinal Schönborn bleibt vorläufig im Amt

Christoph Schönborn bleibt auch nach seinem 75. Geburtstag vorläufig und auf unbestimmte Zeit als Erzbischof von Wien im Amt. Dies teilte der Vatikan dem Kardinal am Dienstag mit.
Ein Tischschild mit der Aufschrift „Auskunftsperson“ und einem stilisierten Gebäude.
Inland

Ibiza und Casinos-Ausschuss: SPÖ befürchtet Anschlag auf Demokratie

Klubchef Leichtfried befürchtet, dass Grüne von Aufdecker- zu Zudecker-Partei werden.
Eine Hand hält ein Stethoskop vor einer roten Herzfrequenzkurve.
Inland

Primärversorgung: Neos für mehr unternehmerische Freiheit für Ärzte

Teure Kredite sind laut Loacker nicht das Problem, sondern unattraktive Rahmenbedingungen.
Ein Mann in einem Anzug spricht vor der österreichischen Flagge.
Inland

Pensionssplitting: Anschober will internationale Modelle anschauen

Grüner Sozialminister Rudolf Anschober will Schweizer Modell anschauen - "Bereiten Prozess vor".
Ein Mann in einem Anzug gestikuliert an einem Rednerpult mit der Aufschrift „Gemeinsam in die Zukunft FPÖ“.
Inland

Asylzentren: FPÖ Burgenland empört über Pläne von Innenminister Nehammer

FPö-Chef Tschürtz kündigt Protestkundgebung am Donnerstag in Deutschkreutz an.
Ein Mann mit Brille gestikuliert an einem Schreibtisch.
Inland

Wöginger: Für Sicherungshaft ist Verfassungsänderung notwendig

Der türkise Klubchef erwartet, dass das Vorhaben mit den Grünen umgesetzt wird. Am Dienstag begibt sich die ÖVP in Klubklausur in Mauerbach.
Ein Richter hält einen Holzhammer in einem Gerichtssaal.
Justizressort

Sparbuch der Justiz ist leer, Druck für neues Budget steigt

Vorgänger Jabloner warnte vor Budgetloch. Jetzt muss die neue Ministerin Zadić gut verhandeln, sonst scheitern Reformprojekte.
Ein älterer Mann mit Brille und Klerikerhemd vor einem Hintergrund mit Logos der katholischen Kirche Österreichs.
Porträt

Kardinal Schönborn, 75: Moderator in schwieriger Kirchenzeit

Der Erzbischof von Wien, Kardinal Christoph Schönborn, zieht sich sukzessive zurück. Schlaglichter auf eine Ära.
Zwei Männer sitzen im Studio von ZIB 2 und diskutieren.
Inland

Nehammer in "ZiB 2": Komplettes Asylverfahren in "grenznahen" Zentren

Schwarze Netzwerke bezeichnete der Innenminister als "Kickl-Spin". Er sei "kein großer Freund der Inszenierung".
Eine Statue der Justitia mit Waage vor blauem Himmel mit Wolken.
Inland

Korruptionsjäger auf dem Prüfstand

Der interne Streit in der Justiz dürfte Konsequenzen haben: Die WKStA könnte an Einfluss einbüßen.
Eine Hand schließt eine weiße Tür mit einem Schlüssel auf.
Inland

Grüner Top-Jurist kalmiert: Sicherungshaft komme "nur in sehr seltenen Fällen"

Georg Bürstmayr galt als einer der schärfsten Kritiker der Sicherungshaft. Jetzt sagt er: Türkis-Grün werde in der Sache "sehr sensibel" vorgehen.
Ein Mann mit Brille und Anzug gestikuliert während eines Interviews.
Inland

Keine Abgeordnetenimmunität: Michel Reimon muss Strafe zahlen

Wegen einer Sitzblockade vor dem OMV-Gelände soll Reimon nun 150 Euro zahlen, der ehemalige Bundesrat Stögmüller hingegen nicht.

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