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Politik Inland
01/20/2020

Keine Abgeordnetenimmunität: Michel Reimon muss Strafe zahlen

Wegen einer Sitzblockade vor dem OMV-Gelände soll Reimon nun 150 Euro zahlen, der ehemalige Bundesrat Stögmüller hingegen nicht.

Immun oder nicht - das ist hier die Frage. Die Grünen wollen bei den Auslieferungsbegehren der Polizei wegen unbezahlter Strafen der Abgeordneten Michel Reimon und David Stögmüller unterschiedlich vorgehen. Reimon soll ausgeliefert werden, sagt Klubobfrau Sigrid Maurer, Stögmüller nicht.

Die Begründung ist einleuchtend: Reimon, der eine Geldstrafe von 150 Euro wegen einer Sitzblockade vor dem OMV-Gelände in Wien-Simmering nicht bezahlt hat, sei zum betreffenden Zeitpunkt nicht unter die Abgeordnetenimmunität gefallen. Er soll daher ausgeliefert werden und werde die Strafe bezahlen, heißt es von den Grünen.

Anders verhält es sich bei Stögmüller, der 100 Euro zahlen soll, weil er am OMV-Gelände mit dabei war, aber auch einen Kran vor dem Parlament erklommen hat. Er sei zum Zeitpunkt der Aktionen Bundesrat und damit immun gewesen. Es entspräche dem Usus, dass er nicht ausgeliefert wird, weil die Aktion in Zusammenhang mit der politischen Arbeit gestanden sei, erklärt Maurer.

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