Ibiza und Casinos-Ausschuss: SPÖ befürchtet Anschlag auf Demokratie

Die SPÖ ist besorgt, dass die Koalition den anstehenden U-Ausschuss zur Casinos- und Ibiza-Affäre verzögern könnte. In einer Pressekonferenz Dienstagvormittag warnte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried vor einem Anschlag auf die parlamentarische Demokratie. Die Grünen drohten, von der Aufdecker- zur Zudecker-Partei zu werden.

An sich sind U-Ausschüsse ja Minderheitenrecht. Befindet eine Mehrheit jedoch den Untersuchungsgegenstand für nicht verfassungskonform, muss der entsprechende Antrag umformuliert werden oder ein Verfahren vor dem VfGH angestrengt werden. Die Entscheidung dürfte morgen früh im Geschäftsordnungsausschuss fallen.

Einsprüche würden hier gemäß Usancen bis 24 Stunden vor der Sitzung eingebracht, führte Leichtfried aus. Dies sei nicht erfolgt, daher gehe er davon aus, dass der Antrag von SPÖ und NEOS ohne Änderung durchgehen werde. Im anderen Fall werde ein Minderheiten- zu einem Mehrheitsrecht gemacht.