August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne).

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Politik Inland
12/11/2019

Nationalrat bringt Casinos-U-Ausschuss auf den Weg

Die Grünen kritisieren den Untersuchungszeitraum von nur zwei Jahren. SPÖ und Neos kritisieren türkis-grünen Antrag.

Der Nationalrat hat den Casinos-U-Ausschuss am Mittwoch zum Abschluss seiner Plenarsitzung auf den Weg gebracht. In einer Kurzdebatte wurde von SPÖ und Neos noch einmal erläutert, warum aus ihrer Sicht die Untersuchung notwendig ist, begonnen beim Ibiza-Video bis hin zu Verbindungen zwischen Finanzministerium und Novomatic.

Es gehe darum aufzuklären, wie sich Austro-Oligarchen Politik in Österreich kaufen, sagte der designierte Ausschuss-Fraktionschef der SPÖ Jan Krainer. Grünen-Klubvizechefin Sigrid Maurer nannte es nicht günstig und nicht nachvollziehbar, dass sich der Untersuchungsgegenstand nur über zwei Jahre erstrecke. Bei SPÖ und Neos hat sie Kooperationsbereitschaft vermisst. Neos-Mandatarin Stephanie Krisper wiederum betonte, dass sie sich keinen Untersuchungen verschließe, jetzt aber einmal das Dringendste dran sei.

Für ÖVP-Mandatar Wolfgang Gerstl ist der Ausschuss rein parteipolitisch motiviert. Es gehe nur um eine Abrechnung mit der vergangenen Regierung. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hätte bessere Themen zu untersuchen gewusst, etwa dass ständig Unterlagen aus der Justiz an die Öffentlichkeit kämen.

Aussschüsse konstituiert

Der entsprechende Untersuchungsantrag von SPÖ und Neos wandert nun in den zuständigen Ausschuss. Wird er dort im Geschäftsordnungsausschuss für rechtlich korrekt befunden, kommt er in einigen Wochen zurück ins Plenum und gilt beim Aufruf des Tagesordnungspunkts als angenommen. Dann legt der U-Ausschuss los.

Ebenfalls noch in den Abendstunden konstituiert haben sich die fünf Ausschüsse für Soziales, Inneres, Landesverteidigung, Kultur und den Rechnungshof.

Neos fürchten um Parlamentarismus

Für große Aufregung sorgte, dass von ÖVP und Grünen neben einem Fristsetzungsantrag zum Budgetprovisorium auch einer zum Bundesministeriengesetz eingebracht und beschlossen wurde, der de facto ohne Inhalt war, also praktisch eine Trägerrakete. Damit wird es - kurz gesagt - möglich, die Gesetze ohne Ausschussdebatte rasch im Plenum zu beschließen.

Die Neos waren so empört über diesen "Angriff auf den Parlamentarismus", dass sie sogar noch eine Debatte zu dem Thema entfachten und damit die lange Sitzung nach der Casinos-"Dringlichen" noch einmal ausdehnten. Auch die SPÖ zeigte sich verärgert.

Vielleicht war es die letzte Plenarsitzung des Nationalrats 2019. Es sei denn, ÖVP und Grüne einigen sich noch heuer auf eine Koalition. Die nächste reguläre Nationalratssitzung ist am 22. Jänner.