Werner Kogler und Sebastian Kurz

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Politik Inland
01/21/2020

Start mit Krach: Türkis-Grün ist der U-Ausschuss "zu weit gefasst"

ÖVP-Grün überstimmt den rot-pinken U-Ausschuss-Antrag beim Thema Postenschacher. Das Höchstgericht muss nun entscheiden.

von Daniela Kittner

Der Untersuchungsausschuss zur Casino-Affäre ist fix. Er wird am Mittwoch rechtswirksam eingesetzt.

Das ist der eine Teil der Nachricht.

Der andere lautet: ÖVP und Grüne werden ihre Mehrheit gegen einige, von SPÖ und Neos beantragte Untersuchungsgegenstände einsetzen. Die Regierungsfraktionen begründen das damit, dass die rot-pinken Untersuchungswünsche rechtswidrig seien, weil sie eine „Sammlung nicht zusammenhängender Themen darstellen“.

U-Ausschuss sofort

Damit darf der Untersuchungsausschuss zwar sofort seine Tätigkeit aufnehmen, aber nur in den nicht beanstandeten Untersuchungsgegenständen.

SPÖ und Neos können den Verfassungsgerichtshof als Schiedsrichter anrufen. Binnen vier Wochen muss dann das Höchstgericht entscheiden, wer recht hat: Türkis-Grün oder Rot-Pink.

Und je nach VfGH-Entscheid wird sich der Umfang der Untersuchungen richten.

Inhaltlich geht es um Folgendes: ÖVP und Grüne wollen nur die Casino-Affäre in einem abgesteckten Rahmen untersuchen: die Vollziehung des Glückspielgesetzes, etwaige politische Einflussnahme auf die Casinos und auf die Aufsichtsbehörde ÖBAG.

Rot-Pink will hingegen alle Postenbesetzungen während der türkis-blauen Regierungszeit untersuchen. Das halten Grüne und ÖVP für eine rechtswidrige Themensammlung. Setzt sich diese Rechtsansicht durch, werden die Postenbesetzungen in der Nationalbank, der Asfinag und anderen staatsnahen Bereichen nicht untersucht.

Die Grünen betonen, sie hätten der SPÖ angeboten, den Untersuchungsgegenstand besser zu formulieren, aber die SPÖ habe Gespräche sogar auf Referentenebene abgelehnt. Die Grünen lassen aber auch erkennen, dass sie unter Druck der ÖVP gestanden sind, den Untersuchungsumfang einzuschränken. Letztlich entscheide aber ohnehin der unabhängige Verfassungsgerichtshof, betont Klubobfrau Sigrid Maurer.

„Grüne Selbstaufgabe“

SPÖ und Neos kritisieren die Grünen heftig. „Die Mehrheit will bestimmen, was die Minderheit untersuchen darf“, wettert SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer. „Demokratiepolitisch inakzeptabel“ nennt Ex-SPÖ-Geschäftsführer Thomas Drozda die Vorgangsweise und kritisiert die „Metamorphose der Grünen“.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger attestiert den Regierungsfraktionen „schlechten Stil“, weil die parlamentarischen Informationsfristen verletzt werden. Dass die ÖVP die Postenbesetzungen nicht untersuchen wolle, sei nachvollziehbar, nicht aber die „grüne Selbstaufgabe“. Beim Verfassungsgerichtshof sehe man sich wieder.