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Politik Inland
01/21/2020

Wöginger: Für Sicherungshaft ist Verfassungsänderung notwendig

Der türkise Klubchef erwartet, dass das Vorhaben mit den Grünen umgesetzt wird. Am Dienstag begibt sich die ÖVP in Klubklausur in Mauerbach.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger geht davon aus, dass die Sicherungshaft mit den Grünen als Koalitionspartner umgesetzt wird. Freilich wäre dafür eine Änderung im Verfassungsgesetz notwendig, erklärte Wöginger im APA-Interview. Jedoch gehöre diese Lücke im System "unbedingt geschlossen".

Man habe bereits nach dem tragischen Fall eines Dornbirner Beamten, der von einem Asylwerber getötet wurde, darauf hingewiesen, dass es eine verfassungsgesetzliche Änderung brauche. Damals habe er, Wöginger, gemeinsam mit dem ehemaligen FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz alle Fraktionen zu Gesprächen eingeladen, um eine Verfassungsmehrheit zu erreichen.

"In aller Ruhe anschauen"

Bedenken, dass es an der Rechtskonformität scheitern könnte, habe er keine, denn: "Wenn es in 15 anderen Ländern in Europa möglich ist, dann wird es auch in Österreich möglich sein." Die Regelung werde freilich die Europäische Menschenrechtskonvention berücksichtigen. Den Gesprächen mit den Grünen will der ÖVP-Klubchef aber nicht vorgreifen, schließlich habe man vereinbart, dass man sich das "in aller Ruhe" mit Experten und Verfassungsjuristen anschauen werde, erklärte Wöginger im Interview mit der APA anlässlich der am Dienstag angesetzten Klubklausur der Volkspartei.

Bei der Klausur in Mauerbach werden die ÖVP-Regierungsmitglieder, allen voran Bundeskanzler Sebastian Kurz, die Abgeordneten über die Details des Regierungsprogramms informieren. "Ich lege Wert darauf, dass die Abgeordneten von Anfang an bestmöglich in die Umsetzung eingebunden sind", so Wöginger. Die Klausur startet am Vormittag. Zunächst werden alle Minister ihre jeweiligen Kapitel vorstellen, anschließend gebe es dann "ausreichend Zeit für Diskussionen".

Budgetrede im März wird Startschuss

Die ersten Schwerpunkte werden neben der Steuerentlastung mit Senkung der untersten Tarifstufen die Ausweitung des Familienbonus und die "harte Linie in der Zuwanderungspolitik" sein. Punkt eins am Programm wird im Frühjahr jedenfalls das Budget für 2020, und die parlamentarische Arbeit werde so richtig mit der Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel Mitte März anlaufen.

Mosers Zukunft

Dass der frühere Justizminister Josef Moser keine Sprecherrolle im Parlamentsklub zugeteilt bekommen hat, erklärte Wöginger damit, dass es Moser wichtig gewesen sei, im Verfassungs-, Budget- und im Sportausschuss vertreten zu sein. Auf die Frage, ob ein baldiger Abschied Mosers aus dem Parlament bevor stehen könnte, meinte Wöginger nur: "Er ist voll in die parlamentarische Arbeit integriert."

Das Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahre werde kommen, so Wöginger. Dies sei auch mit den Grünen so vereinbart. Hinsichtlich Arbeitslosengeld und Notstandshilfe will Wöginger bei der Arbeitswilligkeit ansetzen. Diese Hilfeleistungen dürften nicht eine "Dauerunterstützung" für jene Menschen sein, die nicht arbeiten wollen. Hier brauche es Sanktionen: "Wenn jemand Jobangebote verweigert oder zu Schulungen nicht hingeht, halte ich für notwendig, dass hier sanktioniert wird."

Ost-West-Gefälle

Auch konstatierte er im Bereich der Arbeitslosigkeit ein Ost-West-Gefälle, das es zu beheben gelte. Während es im Westen viele offene Stellen gebe, sei im Osten die Arbeitslosigkeit höher. Es müsse möglich sein, dass beispielsweise ein 25-jähriger Asylberechtigter ohne Familie, der in Wien arbeitslos gemeldet ist, Jobangebote in Vorarlberg, Tirol oder Salzburg annimmt. Nach wie vor gebe es nämlich 30.000 Asylberechtigte, die arbeitslos sind.

Die Zusammenarbeit mit den Grünen klappe auf parlamentarischer Ebene "sehr gut". Insbesondere mit der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer arbeite er "sehr, sehr gut zusammen", so Wöginger. Sowohl für die Plenartage als auch für die Ausschusssitzungen funktioniere die Abstimmung. Inhaltlich sei es freilich schwieriger als mit der FPÖ. Der gemeinsame Überhang von fünf Mandaten, über die Türkis-Grün im Nationalrat verfügt, sei seiner Meinung nach "genug", so Wöginger: "Damit können wir die Gesetze beschließen." Man habe ein gemeinsames Programm ausgearbeitet, und er gehe davon aus, dass auch grüne Abgeordnete "Klubtreue" haben.