Wiederum weniger als einen Tag später wurde ÖVP-Klubobmann August Wöginger in ein einem Ö1-Interview gefragt, ob das heiße, man wolle arbeitslose Asylberechtigte zum Umziehen verpflichten. Er antworte, er könne sich vorstellen bei den 30.000 arbeitslosen Asylberechtigten, anzusetzen und Anreize schaffen, damit sie beispielsweise bereit seien, für einen Job von Salzburg nach Tirol zu gehen.
Forderung nicht neu
Der Ansatz ist nicht neu – auch Integrationsministerin Susanne Raab hatte Ähnliches in einem Interview mit der Tageszeitung Österreich bereits vorgeschlagen. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck wiederum betonte schon während der schwarz-blauen Regierungszeit, es brauche Maßnahmen, um Arbeitslose besser auf die Regionen aufzuteilen. Sie nannte die hohe Arbeitslosigkeit in Wien "inakzeptabel".
Das wiederum empört Bürgermeister Michael Ludwig. Das "Wien-Bashing" werde nahtlos fortgesetzt beim Thema Arbeitsmarkt, beklagte der Stadtchef am Dienstag am Rande eines Medientermins.
Wofür die ÖVP recht geschlossen Sympathie zeigt, davon hält der Koalitionspartner „gar nichts“.
Im Gespräch mit dem KURIER erklärt der grüne Sozialsprecher Markus Koza, die allgemeinen Bestimmungen hinsichtlich Zumutbarkeit seien bereits streng genug. „Ich wüsste nicht, warum die noch strenger sein sollen. Unser Ansatz war auch immer, eher zu unterstützen und zu motivieren, statt zu strafen.“
"Rechtlich gar nicht möglich"
In den Koalitionsverhandlungen eine Ausweitung der Zumutbarkeit kein Thema gewesen. Lediglich die zeitliche Mindestverfügbarkeit sei bei entsprechenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten von 16 auf 20 Stunden ausgedehnt worden.
Ähnlich ablehnend wie bei einer Ausweitung der allgemeinen Zumutbarkeit zeigt sich Koza hinsichtlich der Idee, sie für Asylberechtigte einzuführen. Allerdings dürfte die Diskussion darüber ohnehin obsolet sein, denn die Zumutbarkeitsbestimmungen nur für eine bestimmte Personengruppe zu verstärkern, verstößt laut Experten-Einschätzungen gegen das Diskriminierungsverbot.
Generell sei der Plan nicht sinnvoll, um „die wirklichen Probleme“ zu lösen, etwa der Langzeitarbeitslosigkeit den Kampf anzusagen, sagt Koza.
Auch dem Österreichischen Gewerkschaftsbund missfällt der türkise Vorstoß. „Erhöhter Druck führt in erster Linie dazu, dass Arbeitsuchende schlechtere Stellen annehmen. Damit kommt es zu Lohndruck und in weiterer Folge zu einem noch größeren Niedriglohnsektor und damit zu höherer Erwerbsarmut,“ erklärt Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB in einer Aussendung. Zusätzlich rücke dadurch die Qualifizierung von ArbeitnehmerInnen in den Hintergrund.
"Unterdrucksetzung und Sanktionierung"
Was es mit den von Wöginger angesprochenen „Anreizen für Arbeitslose“ auf sich hat, kenne man schon aus der Vergangenheit. Es handle sich dabei laut Reischl um ein Instrument der Disziplinierung, Unterdrucksetzung und Sanktionierung von Arbeitsuchenden.
Bereits jetzt gibt es beim Arbeitsmarktservice (AMS) Projekte zur überregionalen Vermittlung von Arbeitssuchenden. Über Statistiken, wie oft solche Versuche aufgrund der Distanz zum aktuellen Wohnort gescheitert sind, verfügt das AMS allerdings nicht. Die überregionale Vermittlung sei laut ÖGB zwar nicht grundsätzlich abzulehnen, es gehe aber immer um die Rahmenbedingungen.
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