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Politik Inland
01/19/2020

IV-Präsident Kapsch: Arbeitslose Köche sollten übersiedeln

Chef der Industriellenvereinigung will strengere Zumutbarkeitsregeln. Rezessionsgefahr sieht er keine.

von Anita Staudacher

Es ist ein bekanntes Phänomen: In Westösterreich werden Fachkräfte im Tourismus verzweifelt gesucht, während es in Ostösterreich mehr Arbeitslose als offene Stellen gibt. Um die Mobilität der Arbeitslosen zu erhöhen, fordert die Industriellenvereinigung (IV) jetzt strengere Zumutbarkeitsbestimmungen. Diese legen Kriterien fest, unter denen eine Beschäftigung angenommen werden muss bzw. diese ohne Sanktion abgelehnt werden kann.

Die bestehenden Kriterien bezüglich Mobilität sollten grundsätzlich verschärft werden, sagte der scheidende IV-Präsident Georg Kapsch in der ORF Pressestunde. So könnten arbeitslose Köche bei langen Entfernungen durchaus auch übersiedeln, „in anderen Ländern geht das auch“. Kapsch verwies auf internationale Konzerne, wo es üblich sei, dass Manager auch in ein anderes Land übersiedeln müssten. „Da heißt es: Take it or leave it“. (Entweder du nimmst den Job oder du bist gefeuert, Anm).

2 Stunden Wegzeit

Derzeit gilt eine Wegzeit (Hin- und Rückreise) zum Arbeitsplatz von zwei Stunden als zumutbar, bei Teilzeit sind es eineinhalb Stunden. Ein Überschreiten dieser Wegzeit ist jetzt schon möglich, wenn „besonders günstige Arbeitsbedingungen“ angeboten werden. Das AMS forcierte im Vorjahr die überregionale Vermittlung. Oft scheitert diese aber an fehlender Infrastruktur wie Wohnmöglichkeit oder Betreuungseinrichtungen.

Auch im Regierungsprogramm ist eine Reform der Zumutbarkeitsbestimmungen angeführt, jedoch nur bei der Mindestverfügbarkeit. Diese soll bei Personen mit Betreuungspflichten für Kinder bis zum zehnten Lebensjahr oder bei Kindern mit Behinderung von derzeit 16 auf 20 Stunden erhöht werden. Dabei handelt es sich um einen Langzeitwunsch des AMS, weil es kaum Teilzeitjobs für 16 Stunden gibt.

Keine Rezessionsgefahr

Trotz rückläufiger Konjunktur glaubt Kapsch kurzfristig nicht an eine Rezession. Die Warnrufe, etwa zuletzt von VW-Konzernchef Herbert Diess, dass selbst Konzerne wie VW das Schicksal des finnischen Handyherstellers Nokia erleiden könnten, wollte Kapsch in der Pressestunde nicht überbewerten. Obendrein sei Österreich „besser aufgestellt“ als Deutschland, so gebe es hierzulande etwa weniger Streiks. Außerdem sei in den vergangenen Jahren die Abhängigkeit von Deutschland reduziert worden.

Auch die Unkenrufe wegen des Klimawandels teilt Kapsch nicht. Eine mögliche -Steuer sei keine „gefährliche Drohung“, so lange sie EU-weit eingeführt werde und nicht die Produktion im Inland benachteilige. Heimische Betriebe könnten aber auch vom „Green Deal“ der EU profitieren.

Kritik an Spitzensteuersatz

Von der geplanten Verlängerung des Spitzensteuersatzes von 55 Prozent für Millionen-Einkommen hält er nichts: „Es ist international ein bisschen eine Blamage, wir machen uns damit lächerlich“, so Kapsch, der sich im Sommer als IV-Präsident verabschiedet. a. staudacher