© Kurier/Jeff Mangione

Interview
01/14/2020

Wirtschaftsministerin Schramböck: "Esse keine Avocados mehr"

Margarete Schramböck über die Berufsschulklassen für Erwachsene, digitale Personalausweise und warum sie keine Avocados isst.

von Johanna Hager

Die Betriebswirtin und Ex-IT-Managerin zählte zum ÖVP-Verhandlerteam und gehört  dem Kabinett Kurz I und II als Wirtschaftsministerin an.

KURIER: Sie sind für Wirtschaft und Digitalisierung zuständig, haben Telekom-Agenden an das Landwirtschaftsministerium verloren. Auch der 5G-Ausbau ist nicht bei Ihnen, der ehemaligen Telekom-Managerin. Macht das Sinn?

Margarete Schramböck: Der Breitbandbereich war auch vorher nicht bei mir. In der Wirtschaft wird zwischen Hard- und Software getrennt. Ich freue mich, dass das Bundesrechenzentrum mit seinen 1300 Mitarbeitern zu uns gekommen ist. Es ist wichtig, dass die gesamte Bundesverwaltung ein Zentrum für den digitalen, sicheren Amtsweg bekommt.

Als Sie das „digitale Amt“ als Wirtschaftsministerin unter ÖVP-FPÖ-Koalition vorgestellt haben, konnte Neos-Mandatar Gerald Loacker seinen Hauptwohnsitz in ihrem Ministerium anmelden. Ist das noch möglich?

Loacker hat als Parlamentarier bewusst ein Gesetz gebrochen und ist der Jugend ein schlechtes Vorbild gewesen. Was er gemacht hat, das hätte er analog auch machen können, doch das ist nicht so spaßig und damit kommt man auch nicht ins Fernsehen. Wir werden das digitale Amt jedenfalls weiter ausbauen.

Was soll das digitale Amt künftig noch beinhalten?

Führerschein, Personalausweis und Zulassungsschein sollen in das digitale Amt gebracht werden. Den Reisepass zu digitalisieren, das geht leider technisch noch nicht. Gleichzeitig wollen wir uns ansehen, in welchen Bereichen Daten nur ein Mal zur Verfügung gestellt werden müssen; also Once-Only.

Wann müssen Daten immer und immer wieder eingegeben werden?

Wenn eine Firma übersiedelt, dann muss sie sieben verschiedene Behörden informieren. In Summe sind das 230 Millionen Meldeverpflichtungen pro Jahr, in denen jeweils 55 Felder mit gleichen Inhalten ausgefüllt werden müssen. Die Wirtschaft muss dafür in etwa 4,3 Milliarden Euro pro Jahr zahlen. Wir wollen das Prinzip umdrehen: ein einziges Mal werden die Daten eingegeben. Die Behörde mit der entsprechenden Berechtigung holt sich je nach Bedarf diese Informationen aus der Datenbank.

Die Wirtschaftswachstumsprognosen für dieses und die kommenden Jahre verheißen weniger Wachstum, wurden teils nach unten revidiert. Einige Forscher gehen gar von einer Rezession aus. Wie zuversichtlich sind Sie, was 2020 betrifft?

Ich bin laufend in Gesprächen mit den Wirtschaftsforschungsinstituten. Wir bemerken sektorale Unterschiede: Im Dienstleistungs- und Mittelstandssektor haben wir noch eine sehr gute Auftragslage. Gottseidank stehen wir derzeit auch besser da als Deutschland. Die heimische Wirtschaft hat sich in manchen Bereichen von der deutschen entkoppelt.

Regierungserklärung

Worauf ist die größere Unabhängigkeit von Deutschland zurückzuführen?

Ein großes Exportvolumen mit Staaten in Osteuropa und neue Exportpartner in Asien.

Österreich fehlen allerdings Arbeitskräfte. Sie haben bereits unter Schwarz-Blau die Lehre in den Mittelpunkt gestellt. Warum ist der Fachkräftemangel seit Jahren nicht in den Griff zu bekommen?

Wir versuchen, die Lehre attraktiver zu machen und neue Berufsbilder zu kreieren. Gleichzeitig muss die Lehre für alle attraktiver werden. Es kann nicht sein, dass jemand mit 30, 35 oder 40 Jahren eine Lehre beginnen will und nicht unterkommt, beispielsweise als Frau in einem technischen Beruf.

Lehre für Erwachsene als Mittel gegen den Fachkräftemangel?

Ja, eine Lehre für Erwachsene und ein Umdenken seitens der Politik, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Derzeit stellt kaum ein Unternehmen einen Lehrling über 20 ein. Für „Lehre für Erwachsene“ werden wir eigene Berufsschulklassen für Erwachsene schaffen müssen.

Ab wann soll es Berufsschulklassen für Erwachsene in Lehre geben?

In Oberösterreich und Tirol gibt es schon solche Klassen. Österreichweit wird es das wohl erst 2021/2022 geben können.

In Westösterreich fehlen immer wieder Fachkräfte in der Gastronomie während in Wien Kellner und Köche arbeitslos gemeldet sind. Sollten die Zumutbarkeitsregeln, Arbeit anzunehmen, überdacht werden?

Es ist schade, dass wir in Wien im Vergleich zu anderen Städten wie Berlin, Hamburg, London oder München eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit haben. Langfristig müssen wir die Regeln sicher überdenken. Gleichzeitig werden wir Fachkräfte aus dem Ausland mit der überarbeiteten Rot-Weiß-Rot-Karte nach Österreich bringen.

Die Rot-Weiß-Rot Karte scheint auch seit Jahren nicht zu funktionieren. Woran liegt das?

Die Rot-Weiß-Rot-Karte wird immer noch analog abgewickelt. Nachdem ein Interessent auf der zuständigen Botschaft war, erfolgt der gesamte Prozess auf Papier und wird mit der Diplomatenpost abgewickelt. Weder der Antragssteller noch das Unternehmen weiß, wo der Antrag ist. Wir hatten den Fall, dass ein IT-Experte aus Brasilien in München begonnen hat, weil sein Antrag in Österreich noch nicht fertig war. Geändert werden müssen auch Anforderungen wie die „ortsübliche Unterkunft.“ Sie müssen eine Wohnung angeben, bevor sie die Jobzusage haben. Wie soll das gehen für ein kleines Unternehmen ohne Dienstwohnung? Das muss wegfallen.

Bis wann werden diese Hürden gefallen sein?

An der Rot-Weiß-Rot-Karte sind mehrere Ministerien wie das Arbeitsministerium und das Innenministerium beteiligt. Ziel muss es sein, dass wir heuer die meisten Hürden beseitigen. Wir sind mit diesem Problem nicht allein: Ganz Europa muss sich um ein Fachkräftemanagement bemühen. Wir müssen uns zudem um die 30.000 Asylberechtigten in Österreich kümmern, von denen 10.000 unter 25 Jahre alt sind.

Die 10.000 Asylberechtigten unter 25 Jahre sollten also eine Lehre beginnen?

Diese 10.000 Asylberechtigten sind derzeit arbeitslos. Das AMS hat Möglichkeiten, auf die Lehrausbildung hinzuweisen. Unsere Aufgabe ist es, die Firmen zu unterstützen und auf das Potenzial aufmerksam zu machen.

Viele Lehrberufe müssen nicht nur dem digitalen Zeitalter angepasst werden, sondern auch den neuen ökologischen Maßstäben. Ein Kfz-Mechaniker in der E-Auto-Ära muss andere Dinge können. Wird das schon berücksichtigt?

Natürlich. Deshalb steht auch im Regierungsprogramm, dass ab sofort jeder Lehrberuf alle fünf Jahre überprüft wird. Das sind eineinhalb Zyklen gemessen an drei Lehrjahren.

Welchen Lehrberuf wird es nicht mehr geben?

Das kann ich nicht vorhersagen. Was ich definitiv sagen kann: Es gibt einen Zusammenhang zwischen Lehre und Gewerbe. Es gibt immer wieder Stimmen, vor allem seitens der Neos, die sagen: „Alle Gewerbe abschaffen! Nur mehr freie Gewerbe.“ Im Ausland beneiden uns aber alle um unser duales System. Es ist - das weiß ich aus meiner Zeit in der IT-Branche - wahnsinnig schwierig, einen Elektriker in Frankreich oder Spanien zu finden mit der Qualifikation, die heimische Elektriker haben. Wenn ich beginne, Gewerbe abzuschaffen, dann fällt auch die duale Ausbildung. Freies Gewerbe hat zur Folge, dass keine Lehrlinge mehr ausgebildet werden.  In Deutschland wurde der Fehler begangen - jetzt rudert man zurück.

Österreich soll laut Regierungspakt 2040 klimaneutral sein. Was trägt die Wirtschaft dazu bei?

Sehr viel. Vielfach so zu tun, als hätten die Unternehmen bisher nichts getan, das ist einfach falsch. Während des Wahlkampfes habe ich mit unzähligen klein- und mittelständischen Familienunternehmen gesprochen. Viele von ihnen haben bereits eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach, weil sie in Generationen, für ihre Kinder und Enkel und nachhaltig denken. Wir werden als Bundesregierung jedenfalls mehr durch Anreize denn durch Verbote agieren.

Wie wird sich die grüne Regierungsbeteiligung auf die Forschung und Förderung auswirken?

65 bis 70 Prozent gehen bei der Forschung und Förderung derzeit in den Bereich der Digitalisierung und Innovation, mehr und mehr allerdings kommt der Umweltbereich dazu. Eine enge Zusammenarbeit wird es in diesem Bereich natürlich mit dem Umweltministerium geben.

Die Regierung will eine Million Photovoltaik-Dächer bis 2030 in Österreich schaffen. Das könnte doch eine Win-Win-Situation für Sie sein: Vom Dachdecker-Lehrling über die Photovoltaik-Herstellerfirmen…

Das wissen die Unternehmen schon selbst, ob sie den Bedarf werden decken können. Wir können nur für die Rahmenbedingungen sorgen und die Lehr-Berufsbilder entsprechend den Anforderungen adaptieren.

Sie waren im türkisen Verhandler-Team: Eine Begebenheit, die charakteristisch war und Ihnen spontan einfällt?

Wir haben gut und intensiv verhandelt. Dazwischen gab es natürlich Momente, in denen wir uns gefragt haben: Geht sich das aus? Es saßen Menschen am Tisch, die das Beste für Österreich wollen und das Beste aus beiden Welten.

Nehmen Sie aus der grünen Welt etwas für sich mit? Werden Sie beispielsweise mehr Zug fahren als fliegen?

Ich achte immer schon darauf, dass Termine an einem Ort gebündelt sind, nicht nur um die Umwelt zu schonen, sondern um effizient zu sein. Es geht immer um das persönliche Verhalten. Ich beispielsweise esse keine Avocados mehr, weil der ökologische Fußabdruck massiv ist. Jeder muss selbst wissen, was er tut und wen er kritisiert.

Regierungen werden oft an der Bilanz der ersten 100 Tage gemessen. Was wollen Sie in dieser Zeit geschafft haben?

Die Lehre aufwerten, ich habe mich zum Beispiel im Wahlkampf dafür ausgesprochen, dass der Meister einen Berufstitel erhält. Das findet sich nun im Regierungsprogramm wieder. Außerdem die Plattform „fit4internet“ für Senioren noch mehr auszubauen.

Welches Ministerium hat besonderen Aufholbedarf bei der Digitalisierung?

Jedes kann und muss besser werden. Wir werden mit jedem Ministerium ein Programm erarbeiten. In Österreich sind wir insgesamt schon von Platz 5 auf Platz 3 aufgerückt beim Ranking der digitalen Verwaltungsnationen. Vor uns sind nur Estland und Malta

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