(Symbolbild)

© Getty Images/Chris Ryan/istockphoto

Justizressort
01/21/2020

Sparbuch der Justiz ist leer, Druck für neues Budget steigt

Vorgänger Jabloner warnte vor Budgetloch. Jetzt muss die neue Ministerin Zadić gut verhandeln, sonst scheitern Reformprojekte.

von Raffaela Lindorfer

Alma Zadić ist als frühere Wirtschaftsanwältin in Konfliktmanagement und Verhandlungstechnik geschult. Beides wird die Justizministerin brauchen, wenn die Budgetverhandlungen starten.

Der Druck ist groß. Ihr Vorgänger Clemens Jabloner hat ihr einen Bericht hinterlassen, der mit Zahlen und Fakten vieles von dem untermauert, was Personalvertreter seit Jahren monieren: Es wurde an den falschen Stellen gespart, das Ressort ist chronisch unterbudgetiert. Wenn es 2020 nicht 90,6 Millionen Euro mehr gibt, dann steht der Betrieb.

Was das konkret bedeutet, ließ Jabloner offen. Der KURIER hat nachgeforscht.

Im Justizbudget klafft seit Jahren ein Loch. Ein Loch, das im laufenden Betrieb und dann, wenn die Umsetzung von Prestige-Projekten der Politik anstand, gerne mit Rücklagen aufgefüllt wurde.

Und dieses Sparbuch wird, das bestätigen mehrere Eingeweihte dem KURIER, heuer leer sein.

Vor-Vorgänger Moser warnte bereits

Davor, dass das passieren wird, warnte schon der frühere Justizminister unter Türkis-Blau, Josef Moser. 2018 hat er Rücklagen aufgelöst, um nötige Baumaßnahmen, die Gerichtspraktika und die Umsetzung des neuen Erwachsenenschutzgesetzes zu finanzieren. „Ab 2020 wird man danach trachten müssen, dass der Mehraufwand bereits im Budget gedeckt ist“, erklärte Moser damals.

 

2019 musste sein Nachfolger Jabloner dann Rücklagen in der Höhe von rund 70 Millionen Euro auflösen. Zu Jahresende war zwar noch Geld da, das dürfte aber zweckgebunden und nicht so einfach verfügbar sein, heißt es aus Justizkreisen. Alarm schlagen will man offiziell aber noch nicht – man wartet erst die Jahresabrechnung 2019 ab.

Der Finanzpolster dürfte aus einer Zeit stammen, als das Justizministerium noch die Kartellstrafen kassiert hat. Das waren mitunter Beträge in Millionenhöhe. 2015 gab es etwa eine Rekordstrafe für einen Lebensmittelkonzern in Höhe von 30 Millionen Euro.

Mit dem Bundesfinanzgesetz 2018 ist diese Quelle versiegt. Geldbußen dürfen nicht mehr den Rücklagen zugeführt werden, bestätigt das Finanzministerium. Sie fließen ins allgemeine Bundesbudget, ein Teil an die Bundeswettbewerbsbehörde.

Lösungen sind heikel

Wie also das Geldproblem lösen? Jabloner gab in seinem Bericht einige Tipps – in der Umsetzung sind sie aber mehr als heikel. Bezirksgerichte könnten zusammengelegt werden – aber dagegen wehren sich die Landeshauptleute. Die Ermittlungsbehörden sollen gerade bei Großverfahren effizienter arbeiten (siehe oben).

Die Standesvertretung der Richter, die bei Budgetverhandlungen oft gegen Stellenkürzungen mobil macht, ist aber zuversichtlich, dass der Betrieb eben nicht stillsteht, wie der Übergangsminister prophezeit hat. „Die laufenden Kosten sollten schon im Vornherein eingepreist werden“, sagt deren Präsidentin Sabine Matejka. Wenn Geld fehlt, wird man wohl bei Reformprojekten sparen. Kein ideales Szenario für die grüne Ministerin, die in ihrer Rolle glänzen will.

Zadić macht im Vorfeld keine Versprechen. Nur eines: „Ich werde bestens vorbereitet in die Budgetverhandlungen gehen.“

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