ARCHIVBILD: SCHUBHAFTZENTRUM VORDERNBERG

© APA/ERWIN SCHERIAU / ERWIN SCHERIAU

Politik Inland
01/21/2020

Asylzentren an Außengrenzen: Landeshauptleute kritisieren Nehammer

Landeschef Doskozil, Kaiser und Schützenhöfer sind überrascht und empört über Nehammers Pläne.

Mit scharfer Kritik hat der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) auf die Ankündigung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), grenznahe Asylzentren einrichten zu wollen, reagiert. Er sei schon länger in der Politik, „aber so einen Blödsinn habe ich überhaupt noch nicht gehört“, sagte Doskozil im Gespräch mit der APA am Dienstag. Er sah einen „Anschlag aufs Burgenland“. Das Burgenland, in dem im Übrigen am Sonntag der Landtag neu gewählt wird, werde sich mit allen Mitteln gegen die Pläne von Türkis-Grün wehren. „Er braucht gar nicht zu Gesprächen ins Burgenland kommen“, so Doskozil an die Adresse Nehammers. Der Auftritt des Innenministers sei für ihn enttäuschend und habe gezeigt, dass sich Nehammer offensichtlich in der Materie nicht auskenne. „Das ist nicht nur traurig für die Politik und das Innenministerium, sondern auch für die Menschen im Land.“ Diese würden nämlich darauf vertrauen, dass die Politik die Probleme löse und nicht PR mache und Schlagwörter produziere.

Ein Asylaufnahmezentrum an der ungarischen Grenze würde Traiskirchen ins Burgenland verlegen. Das sei „eine Farce und ein Anschlag aufs Burgenland“. Das sei nicht ernst zu nehmen. Er erwarte sich von der burgenländischen ÖVP und den Grünen eine klare Positionierung dagegen, so Doskozil.
„Die wichtigste Herausforderung aktuell sind Rückführungen in Herkunftsländer. Denn derzeit sind die negativen Asylbescheide nicht umsetzbar. Das ist das größte Problem und das zieht an.“ Österreich brauche keine neuen Aufnahmezentren, wenn die Verfahren schneller erledigt und Rückführungen konsequent durchgeführt werden würden.
Es sei schon verwunderlich, dass Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angeblich die Balkan-Route geschlossen habe, aber noch immer zwei Drittel der Asylwerber von der Balkan-Route kommen. Doskozil verwies auf steigende Aufgriffszahlen: Während es zuletzt 40 bis 50 pro Woche gewesen seien, wurden vergangene Woche 144 Migranten aufgegriffen. „Wenn er die Balkan-Route schließen kann, wird er wohl auch Rückführungsabkommen schließen können“, so Doskozil spitz in Richtung Kanzler Kurz.
Doskozil warf Nehammer vor, sich mit der Thematik nicht auseinandergesetzt zu haben. „Wir sind auf diese Spielchen nicht neugierig.“ Österreich habe sich einen Innenminister verdient, „der den Aufgaben gewachsen ist“.

Mit dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat die Regierung noch nicht über das an der Ost- und Südgrenze geplante Asylzentrum gesprochen. Das sagte Schützenhöfer am Dienstag am Rande der Landtagssitzung in Graz. Allerdings verweist Schützenhöfer darauf, dass die Steiermark bereits das Anhaltezentrum Vordernberg beherbergt.

In welchem Bundesland Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) den neuen Standort einrichten möchte, ist noch offen. Der Minister sprach diesbezüglich nur von der Abwicklung von Verfahren im Grenzbereich zu Ungarn, Slowenien oder Italien. Schützenhöfer betonte diesbezüglich, dass er sich genau ansehen werde, was die Regierung diesbezüglich erarbeite. "Ich verweise aber in diesem Zusammenhang aber darauf, dass die Steiermark bereits das Anhaltezentrum im obersteirischen Vordernberg hat", so Schützenhöfer gegenüber der APA.

Kaiser findet Zustand der SPÖ "derzeit völlig unbefriedigend"

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) gab sich am Dienstag auf APA-Anfrage "überrascht" von den Plänen von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Einerseits sei es erfreulich, dass man Asylverfahren rascher abwickeln und für Klarheit sorgen möchte. Es bleibe aber zu hoffen, "dass es diesmal anders als bei Vorgänger-Innenministern nicht bei der bloßen Ankündigungs-Show-Politik bleibt", so Kaiser. Verschnupft reagierte er darauf, dass er von den Plänen des Innenministers über ein Fernsehinterview informiert wurde: "Das entspricht nicht meinem Verständnis von einer im Interesse der Menschen dieses Landes verantwortungsbewussten Vorgangsweise." Kärntens Hand gegenüber der Bundesregierung sei ausgestreckt: "Das bleibt sie auch, allerdings erwarte ich mir im Gegenzug auch den entsprechenden Respekt gegenüber Kärnten und seiner Bevölkerung indem man diese Hand ergreift und nicht wegschlägt."

Auf die Frage, ob Kaiser überhaupt eine Notwendigkeit für ein solches Lager in Kärnten sehe und ob er einer Umsetzung positiv oder negativ gegenüberstehe, sagte Kaiser, dass man bisher keine Infos bekommen habe und Kärnten auch nicht explizit erwähnt wurde: "Daher ist vorab auch nicht mehr dazu zu sagen."

 

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