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NATIONALRAT MIT REGIERUNGSERKLÄRUNG: MAURER (GRÜNE) / RENDI-WAGNER (SPÖ)
Inland

Rendi-Wagner enttäuscht von Grünen: "Treten ihre Werte mit Füßen"

Streit um Umfang zu Casinos-U-Ausschuss: Grünen sehen "mehr rechtliche als politische Frage". Für die SPÖ-Chefin ist klar: "Es ist politisches Kalkül."
Maurer zu U-Ausschuss: "Haben SPÖ angeboten, bei der korrekten Formulierung zu helfen"
Inland

Maurer zu U-Ausschuss: "Haben SPÖ angeboten, bei der korrekten Formulierung zu helfen"

Grüne Klubobfrau sieht "Fehler bei Untersuchungsgegenstand". Verfassungsgerichtshof soll nun innerhalb von vier Wochen Klarheit schaffen.
Asylzentren: Fakten zur Polit-Debatte
Inland

Asylzentren: Fakten zur Polit-Debatte

Nach Kritik der Länder nimmt Innenminister Forderung zurück. Die Zahl der Asylanträge bleibt niedrig.
Auschwitz: Sobotka zu Besuch an der Gedenkstätte
Inland

Auschwitz: Sobotka zu Besuch an der Gedenkstätte

Vor 75 Jahren wurde das KZ Auschwitz befreit. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka war dort.
Faßmann hatte Wiesinger Anfang 2019 ins Ministerium geholt
Inland

FPÖ kritisiert Faßmann scharf

Blaue Anträge zu Deutsch als Pausensprache, Ethikunterricht, Ausweitung des Kopftuchverbots und Gewalt an Schulen.
Werner Kogler und Sebastian Kurz
Inland

Start mit Krach: Türkis-Grün ist der U-Ausschuss "zu weit gefasst"

ÖVP-Grün überstimmt den rot-pinken U-Ausschuss-Antrag beim Thema Postenschacher. Das Höchstgericht muss nun entscheiden.
ÖVP will bei Jobsuche mehr zumuten – für Grüne ein No-Go
Inland

ÖVP will bei Jobsuche mehr zumuten – für Grüne ein No-Go

Wofür die ÖVP recht geschlossen Sympathie zeigt, davon hält der Koalitionspartner „gar nichts“.
Innenminister Nehammer setzt den türkis-blauen Weg fort
Inland

"Asylzentren": Nehammer rudert zurück

Innenminister für "Schnellverfahren an der Grenze". Soll abklären, ob Schubhaft oder Dublin-Verfahren möglich ist.
ARCHIVBILD: SCHUBHAFTZENTRUM VORDERNBERG
Inland

Asylzentren an Außengrenzen: Landeshauptleute kritisieren Nehammer

Landeschef Doskozil, Kaiser und Schützenhöfer sind überrascht und empört über Nehammers Pläne.
Burgenlands Landeshauptmann Doskozil
Inland

"Witz des Tages": Doskozil kritisiert Nehammers "Asylzentren in Grenznähe"

Doskozil und sein blauer LH-Vize Tschürtz fühlen sich an 2009 und das geplante Asylzentrum in Eberau erinnert.
Kardinal Schönborn bleibt vorläufig im Amt
Inland

Kardinal Schönborn bleibt vorläufig im Amt

Christoph Schönborn bleibt auch nach seinem 75. Geburtstag vorläufig und auf unbestimmte Zeit als Erzbischof von Wien im Amt. Dies teilte der Vatikan dem Kardinal am Dienstag mit.
BVT-U-AUSSCHUSS
Inland

Ibiza und Casinos-Ausschuss: SPÖ befürchtet Anschlag auf Demokratie

Klubchef Leichtfried befürchtet, dass Grüne von Aufdecker- zu Zudecker-Partei werden.
Primärversorgung: Neos für mehr unternehmerische Freiheit für Ärzte
Inland

Primärversorgung: Neos für mehr unternehmerische Freiheit für Ärzte

Teure Kredite sind laut Loacker nicht das Problem, sondern unattraktive Rahmenbedingungen.
MINISTERRAT: ANSCHOBER / NEHAMMER
Inland

Pensionssplitting: Anschober will internationale Modelle anschauen

Grüner Sozialminister Rudolf Anschober will Schweizer Modell anschauen - "Bereiten Prozess vor".
Asylzentren: FPÖ Burgenland empört über Pläne von Innenminister Nehammer
Inland

Asylzentren: FPÖ Burgenland empört über Pläne von Innenminister Nehammer

FPö-Chef Tschürtz kündigt Protestkundgebung am Donnerstag in Deutschkreutz an.
Wöginger: Für Sicherungshaft ist Verfassungsänderung notwendig
Inland

Wöginger: Für Sicherungshaft ist Verfassungsänderung notwendig

Der türkise Klubchef erwartet, dass das Vorhaben mit den Grünen umgesetzt wird. Am Dienstag begibt sich die ÖVP in Klubklausur in Mauerbach.
Sparbuch der Justiz ist leer, Druck für neues Budget steigt
Justizressort

Sparbuch der Justiz ist leer, Druck für neues Budget steigt

Vorgänger Jabloner warnte vor Budgetloch. Jetzt muss die neue Ministerin Zadić gut verhandeln, sonst scheitern Reformprojekte.

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