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Politik Inland
01/21/2020

Maurer zu U-Ausschuss: "Haben SPÖ angeboten, bei der korrekten Formulierung zu helfen"

Grüne Klubobfrau sieht "Fehler bei Untersuchungsgegenstand". Verfassungsgerichtshof soll nun innerhalb von vier Wochen Klarheit schaffen.

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer hat am Dienstagabend von Fehlern in der Formulierung des Untersuchungsgegenstands zum Ibiza- bzw. Casinos-U-Ausschuss gesprochen. In der "ZiB2" sagte sie, hätten die Grünen den Untersuchungsgegenstand selbst formuliert, hätten sie "diese Fehler nicht gemacht". Damit spielte die Grüne auf das Themenbündel an, die SPÖ und NEOS mit dem U-Ausschuss untersuchen wollen.

Es sei gesetzlich festgehalten, dass es nicht zulässig ist, mehrere Themen in einem U-Ausschuss zu sammeln, so Maurer im ORF. ÖVP und Grüne wollen mit dem geplanten U-Ausschuss lediglich die Causa Casinos beleuchten, nicht aber die Reform der Finanzmarktaufsicht oder Teile der Ibiza-Ermittlungen wie von der Opposition gefordert. 

Maurer sieht den Ball nun beim Verfassungsgerichtshof. Dieser müsse entscheiden, ob der Untersuchungsgegenstand zulässig ist. "Es geht nur um eine rechtliche Klärung, nicht um eine politische", sagte Maurer am Dienstagabend.

Es gebe zwei unterschiedliche Rechtsauffassungen, stellte sie fest - jene der Opposition und jene der Koalition. Sie habe die SPÖ mehrfach gebeten, Gutachten von Verfassungsjuristen vorzulegen. "Sie haben sie mir bis heute nicht genannt." Die Grünen hätten das Gesetz ursprünglich verhandelt. "Wir kennen es sehr gut." Die Grünen hätten auch "angeboten, bei der korrekten Formulierung zu helfen". Den Grünen falle aber auch "kein Zacken aus der Krone", wenn festgestellt werde, dass SPÖ und NEOS Recht haben, sagte Maurer.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs soll innerhalb von vier Wochen erfolgen. 

In Sachen Sicherungshaft möchte Maurer mit Verfassungsexperten diskutieren, um festzustellen, ob tatsächlich eine gesetzliche Lücke bestehe. Sie selbst könne sich das aber nur schwer vorstellen, betonte sie. Erneut sprach sie sich in diesem Bereich für eine sachliche Debatte aus.

Maurer wiederholte auch die Kritik an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), der mit seiner Ankündigung eines neuen Asylzentrums am Montag für Aufregung gesorgt hatte - und am Dienstag zurückgerudert war. Laut Maurer gehe es "ausschließlich um kleine Zentren für die Zulassungsverfahren zum Asylverfahren, die etwa 14 Tage dauern", teilte sie am Dienstag mit. Nehammer habe seinen Vorschlag "sehr unpräzise" formuliert, sagte Maurer in der "ZiB2".