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Meinung
01/21/2020

Der Minister beging einen Anfängerfehler

Ausgerechnet der frühere ÖVP-Wahlkampfboss lieferte dem wahlkämpfenden SPÖ-Chef im Burgenland eine Steilvorlage.

von Christian Böhmer

Jetzt will Karl Nehammer sie also doch nicht, die "Asylzentren". Keine zwölf Stunden, nachdem der Innenminister via ZiB2 erklärt hatte, dass sein Ressort nun prüfe, wo an der Grenze zu Italien, Slowenien oder Ungarn ein "Asylzentrum" platziert werden kann, musste er sich selbst korrigieren. Er wolle gar keine Zentren. Schnellere Verfahren würden’s auch tun.

Das türkise Kalkül war und ist evident: Mit demonstrativer Härte soll der FPÖ das Wasser abgegraben werden. Und betrachtet man die Reizthemen der letzten Tage – Kopftuchverbot für Unter-14-Jährige, Kopftuchverbot für Lehrerinnen, jetzt die Asylzentren – lässt sich eine innere Logik nicht abstreiten.

 

Umso bemerkenswerter ist es, dass dem früheren ÖVP-Wahlkampfleiter ein Anfängerfehler unterlaufen ist. Denn bei der "Wir zeigen Härte"-Nummer hat Nehammer ausgerechnet die Länder übersehen: Selbst befreundete ÖVP-Landeshauptleute richteten ihm öffentlich aus, es gebe längst Anhaltezentren – und außerdem habe man ein gewichtiges Wort mitzureden, wenn der Bund Neues plane.

Vor allem aber hat Nehammer vergessen, dass seine Ansage ein Geschenk für einen anderen Rechtsausleger ist: Der wahlkämpfende Hans Peter Doskozil antwortete sinngemäß mit einem trotzigen "Asylzentren? Nicht mit uns Burgenländern!" Der Zuspruch ist "Dosko" sicher.

Unterm Strich musste der "Hardliner" (NZZ) Nehammer auf die harte Tour lernen, dass man es mit der Härte übertreiben kann. Aber vielleicht hat das – zumindest regierungsintern – auch sein Gutes. Seit Tagen magerlt es die Grünen, dass der Koalitionspartner klingt wie die FPÖ. Vielleicht hat der Innenminister den ersten groben Koalitionskrach verhindert. Unfreiwillig zwar – aber immerhin.