Asylwerber sollten während ihres Verfahrens – im Idealfall auch in beiden Instanzen – in diesen Zentren bleiben. Gefragt nach dem konkreten Standort nannte Nehammer die Grenzbereiche zu Ungarn, Slowenien und Italien. Und damit war die politische Lawine auch schon losgetreten.
Nehammers Vorstoß ist zwar teils durch das türkis-grüne Regierungsprogramm gedeckt. Zu lesen ist da von "beschleunigten, modernen" Asylverfahren im "grenznahen Binnen-Grenzkontrollbereich", nicht aber von neuen Zentren oder fliegenden Richter-Kommissionen.
Entsprechend irritiert waren Vertreter der Bundesländer, darunter auch Nehammers Parteifreunde. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer verwies darauf, dass sein Land bereits das Anhaltezentrum Vordernberg betreibe. Tirols Landeshauptmann Günther Platter ging davon aus, "dass die Länder bei der Konkretisierung eng eingebunden werden".
"So ein Blödsinn"
Weniger Beißhemmung hatte der rote Landeshauptmann im Burgenland. Hans Peter Doskozil nahm die Steilvorlage im Wahlkampffinale dankend an und polterte: So einen "Blödsinn" habe er "überhaupt noch nicht gehört". Ein neues Asylzentrum sei ein "Anschlag auf das Burgenland", den es "so nicht geben wird".
Nehammer dürfte schnell erkannt haben, dass die Frontstellung mit den Ländern das Gegenteil von dem ist, was er braucht. Und so tat er am Dienstag, was selbst zurückhaltende Nachrichten-Agenturen als "zurückrudern" bezeichneten. Nehammer erklärte: "Wir brauchen keine neuen Asylzentren sondern Schnellverfahren an der Grenze."
Ob die harte Linie der ÖVP auf Fakten und Zahlen zur Migration beruht, wird sich übrigens bald zeigen: Das Innenministerium veröffentlicht diese Woche die Asyl-Bilanz 2019. Eine Präsentation, wie sonst üblich, ist nicht geplant.
Der KURIER hat vorab Zahlen und Fakten zur Lage in Europa gesammelt.
- Weniger Ankünfte in Europa
128.536 Ankünfte von Flüchtlingen gab es laut IOM (International Organization for Migration) 2019 in Europa. Die Zahlen gehen seit 2016 stetig zurück.
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Griechenland als Hauptziel
Die mit Abstand meisten Flüchtlinge kommen über Griechenland in die EU – die Zahl der Ankünfte ist zuletzt gestiegen. 2018 waren Spanien und Italien das Hauptziel, dort gingen die Zahlen im Vorjahr aber jeweils um mehr als die Hälfte zurück.
- Weniger Menschen sterben im Mittelmeer
Der Seeweg ist nach wie vor die häufigste Fluchtroute. 1.318 Menschen sind im Vorjahr im Mittelmeer ertrunken oder verschollen, 2018 waren es laut IOM 2.299. Einen traurigen Rekord gab es 2016 mit rund 5.100 Toten bzw. Vermissten bei der Überfahrt.
- Zahl der Asylanträge in Österreich bleibt niedrig
Von Jänner bis November 2019 (Dezember-Zahlen liegen noch nicht vor) haben 11.334 Menschen in Österreich um Asyl angesucht. Die Zahlen haben sich – wie schon 2018 – das ganze Jahr über auf niedrigem Niveau bewegt.
- Weniger Positiv-Bescheide
Knapp 45.500 rechtskräftige Asyl-Entscheidungen gab es im Vorjahr, der überwiegende Teil war negativ: Nur 27,8 Prozent der Antragsteller erhielten Asyl bzw. einen anderen Schutztitel. 2018 endete noch mehr als ein Drittel der Verfahren positiv. Die besten Chancen haben weiterhin Syrer mit zuletzt rund 90 Prozent.
Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Burgenland – Doskozils Heimat – wurde im Herbst bis Mai 2020 verlängert. Die Zahl der Aufgriffe sei wieder gestiegen, vermeldete die Landespolizeidirektion damals und nannte 1.350 Aufgriffe illegaler Migranten. Kontrolliert wird an mehr als 70 offiziellen Grenzübergängen im Burgenland, im Schnitt unterstützen 440 Soldaten die Polizei. Österreichweit sollen die Zahlen laut Bundesheer hingegen rückläufig sein. 2019 wurden 19.000 Aufgriffe gezählt, das ist ein Minus von rund zehn Prozent. Das Innenministerium bestätigt die Angaben des Heeres aber nicht.
Hinweis: In einer früheren Version dieses Artikels wurde berichtet, die Asylzahlen würden am Mittwoch präsentiert. Das Innenministerium musste den Termin aber verschieben. Mit den Zahlen sei in den nächsten Tagen zu rechnen, hieß es auf KURIER-Nachfrage.
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