Faßmann hatte Wiesinger Anfang 2019 ins Ministerium geholt

Bildungsminister Faßmann und die damalige Ombudsfrau Susanne Wiesinger 2019

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
01/21/2020

FPÖ kritisiert Faßmann scharf

Blaue Anträge zu Deutsch als Pausensprache, Ethikunterricht, Ausweitung des Kopftuchverbots und Gewalt an Schulen.

Die FPÖ schießt sich vor der Nationalratssitzung am Mittwoch auf Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) ein. Dessen Verhalten in der Diskussion um die Ex-Ombudsfrau für Wertefragen und Kulturkonflikte, Susanne Wiesinger, habe neben den Zuständen an den Unis wieder gezeigt, dass er ein Problem mit der Meinungsfreiheit habe, so Wissenschaftssprecher Martin Graf bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

Wiesinger sei aus Sicht der ÖVP ein "Betriebsunfall", meinte Graf. Neben der erwartbaren Kritik an mangelnden Deutschkenntnissen vieler Schüler und der "schleichenden Islamisierung" habe die Lehrerin und Buchautorin auch die "Systemfrage" gestellt. Wiesinger sei nicht wie ihr vorgeworfen ein Maulwurf: "Sie war eher eine Whistleblowerin, weil sie tatsächlich die Zustände beschrieben hat, wie es in der Bildungspolitik aussieht."

Für die morgige Nationalratssitzung kündigte Bildungssprecher Hermann Brückl daher eine Anfrage zur Freistellung Wiesingers als Ombudsfrau an. Zudem wird es Anträge für die verpflichtende Einführung von Deutsch als Pausensprache an Schulen, eine Ausweitung des Kopftuchverbots, die verpflichtende Einführung eines Ethikunterrichts ab der Polytechnischen Schule bzw. der Oberstufe für Schüler ohne Religionsunterricht sowie einen Neun-Punkte-Plan gegen Gewalt an Schulen geben.

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