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Rendi-Wagner im roten Foyer im Vorfeld der Regierungsklausur.
Inland

"Tönnies verhindern": Rendi-Wagner will Tests in Fleischfabriken

SPÖ-Chefin verweist auf besondere Gefahrensituation in Schlachtbetrieben. Generell mehr Tests bei Arbeit auf engem Raum gefordert.
Meinl-Reisinger und Krisper bei einer Pressekonferenz zum Ibiza-Untersuchungsausschuss.
Inland

Meinl-Reisinger sieht ÖVP-Attacke auf Krisper als "neue Kategorie"

Neos-Chefin reagiert auf ÖVP-Forderung nach staatsanwaltlicher Überprüfung der Aktivitäten von Stephanie Krisper im Ibiza-U-Ausschuss.
Zwei Männer sitzen in einem Hubschrauber und blicken auf die grüne Landschaft unter ihnen.
Inland

Parteifinanzen: Warum das Heer seine Vereine ins Visier nimmt

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner setzt eine Kommission ein, das Parlament will Hans Peter Doskozil laden.
Manfred Ainedter verlässt den „Grasser Prozess“ mit einer Aktentasche.
Inland

Grasser-Prozess: Plech laut Gutachten wieder verhandlungsfähig

In dem seit Dezember 2017 im Wiener Straflandesgericht laufenden Prozess war Plech nur zu Beginn anwesend.
Eine blonde Frau in einem grauen Blazer gestikuliert während einer Präsentation.
Inland

Regierung will Wahlalter für Betriebsratswahlen auf 16 Jahre senken

Für den Beschluss im Nationalrat brauchen die Regierungsparteien keine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Klaudia Tanner, Österreichs Bundesministerin für Landesverteidigung.
Inland

Bundesheer: Tanner will alle Kooperationen prüfen

Verteidigungsminister Klaudia Tanner (ÖVP) hat nun eine Evaluierungskommission unter Generalstabschef Robert Brieger eingesetzt.
Rudolf Anschober spricht bei einer Veranstaltung hinter einem Rednerpult.
Inland

Anschober: Lage in Österreich stabil, aber etwas unruhiger

Der Gesundheitsminister appellierte an die Bevölkerung jetzt nicht nachlässig zu werden.
GPA-Chefin Barbara Teiber.
Inland

Von Gewerkschaft beauftragte Studie: Österreicher besorgt über Arbeitslosigkeit

Die Gewerkschaft sieht sich durch die Studie in ihren Forderungen nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes und einer Verkürzung der Arbeitszeit bestätigt.
Ein Schild mit der Aufschrift „Die neue Volkspartei“.
Inland

ÖVP will Wahlkampfkosten 2019 eingehalten haben

Konkret listet die ÖVP für die relevanten 82 Tage vor der Wahl vergangenen September Ausgaben von 5,6 Millionen Euro auf. Die Obergrenze liegt bei sieben Millionen.
Ein Mann mit Bart und weißem Hemd sitzt und gestikuliert.
Inland

Doskozil zu U-Ausschuss: "Komme sehr gerne"

Der burgenländische Landeshauptmann gab an, "sehr gerne" zu kommen, sofern er geladen werde. Sein Büro gestand indes Falschangaben zu Geldflüssen ein.
Kinder mit Masken sitzen an einem Tisch und basteln mit Behältern.
Inland

Trotz weniger Anmeldungen: Bildungsminister hinsichtlich Sommerschule "zufrieden"

Laut Schätzungen dürfte sich nur etwa ein Drittel von den ursprünglich angedachten 41.000 Schülern tatsächlich angemeldet haben, der Minister ist dennoch zufrieden.
Ein gelbes Schild in Pfeilform weist auf ein Volksbegehren hin.
Inland

Von Klimaschutz bis Rauchverbot: Finale für fünf Volksbegehren

Mit Montag startet die Eintragungswoche für gleich fünf Volksbegehren. Das prominenteste davon fordert mehr Klimaschutz.
Hans Jörg Schelling spricht auf einer Veranstaltung des „Praevenire Gesundheitsforum“.
Inland

Ex-Minister Schelling leitet Thinktank: Neues Weißbuch zum Gesundheitssystem

Der ehemalige Finanzminister Hans Jörg Schelling leitet den Thinktank "Praevenire", der sich mit der Zukunft des Gesundheitssystems befasst.
Sebastian Kurz spricht im Nationalrat.
Politik von innen

Ibiza-Ausschuss: Kurz soll Terminkalender, SMS, Mails, Whatsapp vorlegen

Neos und SPÖ wollen den Kanzler und seine Mitarbeiter mit Antrag zum Offenbarungseid zwingen. Bisherige Unterlagen "lebensfremd".
Ein Schild der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit den Öffnungszeiten.
Inland

Warum es die WKStA immer wieder in die Schlagzeilen schafft

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, gegründet 2009, ist immer wieder im Gespräch – auch jüngst in der Ibiza-Causa. Woher kommt das – und welche Lösungsansätze gibt es?
Ein Mann zieht einen Wagen mit Aufschriften „Novomatic Preisliste?“ und „FPÖ-Deal?“ durch eine Tür.
Inland

U-Ausschuss: Die türkisen Rollen in der Casinos-Causa

Drei ÖVP-Regierungsmitglieder und ein Generalsekretär aus der Zeit von Türkis-Blau sind kommende Woche geladen, dazu zwei führende Köpfe der Casag. Gab es FPÖ-Deals – und was wussten sie darüber?
ÖH präsentiert Forderungskatalog gegenüber neuem Nationalrat.
Inland

ÖH: Rot-Grüner Streit bringt linke Koalition ins Wanken

SPÖ-Studenten stimmten neuem Klimaschutzreferat nicht zu. In der Folge scheiterte auch Vorsitzwechsel von Grün und Rot.

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