Von Klimaschutz bis Rauchverbot: Finale für fünf Volksbegehren

Heute, Montag, startet die Eintragungswoche für die Volksbegehren Nummer 46 bis 50 der österreichischen Geschichte. Die breiteste Unterstützung im Vorfeld wurde dabei dem Klimavolksbegehren zuteil.

Zentrales inhaltliches Ziel ist laut Sprecherin Katharina Rogenhofer, „dass klimafreundliches Verhalten und Produkte zur Norm und allen zugänglich gemacht werden müssen“. Aktuell sei die klimafreundliche Variante häufig noch teurer oder umständlicher und „das muss sich ändern“. Dazu wird unter anderem ein Recht auf Klimaschutz in der Verfassung inklusive verpflichtendem CO2-Reduktionspfad und einen Klimarechnungshof, um diesen zu überprüfen, gefordert.

Breite Allianz

Unterstützt wird das Klimavolksbegehren von über 200 Unternehmen, allen großen Religionsgemeinschaften, zahlreichen NGOs, den Neos, den Grünen, der SPÖ und vielen heimischen Prominenten.

Die für die Behandlung im Parlament notwendige Hürde von 100.000 Unterschriften wurde bereits während der Einleitungsphase im März genommen. Nun geht es darum, darüber hinaus ein möglichst starkes Signal zu setzen. Mit der Bitte um eine Verschiebung der Eintragungswoche wegen der Corona-Pandemie blitzte man im Innenministerium ab, dennoch werde man „trotz dieser widrigen Situation das Beste daraus machen“, gibt sich Rogenhofer kämpferisch.

Für Rauchverbot, gegen Rauchverbot

Klimaschutz ist aber nicht das einzige Thema, das diese Woche unterstützt werden kann. Die "Initiative Gemeinsam Entscheiden" (IGE) bietet etwa mit den zwei Volksbegehren "Smoke - JA" und "Smoke - NEIN" die Möglichkeit, erneut über das Rauchverbot in der Gastronomie abzustimmen. In ihrem dritten Begehren "Asyl europagerecht umsetzen" fordert die IGE, Österreichs EU-Beitragszahlungen um die über den "gerechten EU-Anteil" hinausgehenden Asylkosten zu reduzieren, solang es kein “EU-weites solidarisches Asylwesen samt Asylfinanzausgleich” gibt.

Und schließlich fordert Robert Marschall (Wir für Österreich) den "EURATOM-Ausstieg Österreichs". 2011 blieb das - von mehreren Parteien und den Landtagen unterstützte - Begehren "Raus aus Euratom" der Umweltgruppe "Atomstopp Oberösterreich" mit 98.678 knapp unter den 100.000 für die Parlamentsbehandlung nötigen Unterschriften.

Frist bis 29. Juni

Unterschrieben werden können die Volksbegehren nicht nur persönlich am Gemeindeamt bzw. am Magistrat, sondern auch online per Handysignatur bzw. mit der (auslaufenden) Bürgerkarte. Wer eines der fünf Anliegen bereits in der Einleitungsphase unterstützt hat, kann nicht noch einmal unterschreiben. Die Unterstützungserklärungen (nötig waren 8.401) werden auf das Endergebnis angerechnet. Dieses wird am Abend des kommenden Montag, 29. Juni, vorliegen. Bis dahin kann für alle fünf Begehren unterschrieben werden.