© Ines Bacher

Politik Inland
05/28/2020

Klimavolksbegehren fürchtet wegen Corona-Krise um Erfolg

Corona-Einschränkungen würden "an einer demokratisch einwandfreien Durchführung zweifeln" lassen.

Die Initiatoren des Klimavolksbegehrens drängen auf erleichterte Möglichkeiten zur Teilnahme in der Eintragungswoche von 22. bis 29. Juni. Risikogruppen werde etwa wegen der Corona-Pandemie empfohlen, keine Risiken einzugehen, "was der Besuch eines Eintragungslokales aber eindeutig wäre". Sie forderten daher, dass die Stimmen auch ortsungebunden abgegeben werden können, sowie mobile Ämter.

Ungleich deutlicher wurde die Umweltschutz-Organisation Global 2000. Ein Volksbegehren mitten in der Corona-Krise anzusetzen, sei "demokratiepolitisch mehr als bedenklich", sagte Klima- und Energiesprecher Johannes Wahlmüller. Vor allem für Risikogruppen werde der Amtsweg zu einer gesundheitlichen Abwägung. Das erschwere die Durchführung eines erfolgreichen Volksbegehrens "enorm“, so Wahlmüller.

Wunsch nach Terminverschiebung abgelehnt

Die Initiatoren hatten im Vorfeld mehrmals auf einen Termin im September gedrängt, dem wurde vom Innenministerium aber nicht entsprochen. "Trotz vielfachem Verweis auf Verschiebung aus dem Innenministerium und des Wunsches der InitiatorInnen, den Beschränkungen durch die Corona-Pandemie auszuweichen und das Volksbegehren im September durchzuführen, wurde die Eintragungswoche nun doch von 22. bis 29. Juni festgelegt. In den vergangenen Monaten war eine Mobilisierung von Geld und Freiwilligen sehr schwierig möglich und auch die noch aufrechten Einschränkungen lassen an einer demokratisch einwandfreien Durchführung des Klimavolksbegehrens zweifeln", sagte Sprecherin Katharina Rogenhofer.

So würde Risikogruppen wie älteren Menschen und gesundheitlich Vorbelasteten immer noch empfohlen, keine Risiken einzugehen, "die der Besuch eines Eintragungslokales aber eindeutig wäre". "Davon betroffen wären rund 2,2 Millionen Menschen ab 60 und zusätzlich jene mit einschlägiger gesundheitlicher Vorbelastung, die als Risikogruppe gelten", sagte die Sprecherin.

Informationsveranstaltungen kaum möglich

Außerdem seien per Pandemiegesetz wichtige Bewerbungsmöglichkeiten für das Klimavolksbegehren unmöglich oder stark beschränkt gewesen "und werden es teilweise auch weiterhin sein". So seien bisher Informationsveranstaltungen nur mit maximal zehn Personen gestattet gewesen, Veranstaltungen mit größerer Teilnehmerzahl seien immer noch nicht möglich.

Im Hinblick auf die erschwerten Möglichkeiten forderte das Klimavolksbegehren die Regierung, "allen voran den Innenminister", aber auch die Länder und Gemeinden dazu auf, die Bevölkerung zu informieren und einfache Möglichkeiten zu schaffen, das Volksbegehren zu unterstützen.

"Diese außergewöhnlichen Umstände sind noch nie da gewesene Erschwernisse für die demokratische Mitbestimmung. Deshalb braucht es gerade jetzt eine Erleichterung der Teilhabe", meinte Rogenhofer. So sollte etwa - analog der Briefwahl - eine ortsungebundene Stimmabgabe möglich sein. Wegen der geringen Verbreitung der Handysignaturen solle auch ein einfacher Weg gefunden werden, um elektronisch abzustimmen. Für Risikogruppen forderten die Initiatoren mobile Ämter.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.