Klimaschutz muss in Österreich ein miteinander werden

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Politik Inland
05/06/2020

Neue Allianz: 94 NGO und 518 Wissenschaftler fordern „Klima-Corona-Deal“

Konjunkturprogramme sollen strengen ökologischen Kriterien folgen. Das Minimum sei eine Klimaschutzmilliarde schon 2020

von Bernhard Gaul

Ein Bündnis von 94 Organisationen und Gruppen sowie mehr als 500 Wissenschaftler fordert von der Regierung einen „Klima-Corona-Deal für Österreich“. Unter den unterstützenden Organisationen sind Attac, Extinction Rebellion, die Fridays for Future, GLOBAL 2000, Greenpeace, System Change - not Climate Change! oder der WWF Österreich.

„Jetzt ist der Zeitpunkt, den Wandel hin zu einer regionalen und kohlenstoffarmen Wirtschaft voranzutreiben. Um die drohende Klimakatastrophe abzuwenden, muss die Regierung die Corona-Hilfsgelder intelligent und klimagerecht investieren“, fordert Iris Frey von Attac Österreich. Dazu zählt etwa der Ausbau sauberer, erneuerbarer Energien, eine effiziente Energieverwendung bei Gebäuden und Industrie, öffentliche Verkehrsmittel und eine nachhaltige Landwirtschaft. Zudem sollen Investitionen in Pflege, Bildung, Gesundheit und Kinderbetreuung fließen.

Die Regierung solle sich mit aller Kraft für einen „ambitionierten, solidarischen, wirksamen und finanzstarken Green Deal der EU“ einsetzen. Nur wenn alle Konjunkturprogramme gut ineinander greifen, könnte die Corona-Krise bewältigt und zugleich die Weichen gestellt werden, um die drohende Klimakatastrophe abzuwenden.

Konkret werden vier Punkte als Kernforderung genannt:

 

  1. Die Zukunft der Menschen sichern: Die österreichische Regierung soll alle Menschen existenziell absichern deren Arbeitsplätze durch die Corona-Krise bedroht oder verloren gegangen sind.
  2. 2. Umbau statt Wiederaufbau - Staatshilfen an Erreichung des 1,5 Grad Ziels knüpfen: Gelder aus den jetzigen Hilfs- und Konjunkturpaketen des österreichischen Staates sollen den Strukturwandel zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens vorantreiben. Subventionen für fossile Energieträger sollen gestrichen und stattdessen klimagerecht investiert werden. Unternehmen sollen verpflichtet werden, gemeinsam mit den Belegschaften Dekarbonisierungs-Roadmaps zu erstellen. Kein Geld für Öl, Kohle, Gas und Unternehmen, die die sozial-ökologische Transformation blockieren.
  3. Die Krise demokratisch bewältigen: Die Zivilgesellschaft und alle Sozialpartner müssen an den Verhandlungen um die Verteilung der staatlichen Finanzhilfen beteiligt werden. Vergabekriterien müssen transparent gestaltet werden und dem 1,5 Grad Ziel entsprechen. Die Bevölkerung muss durch Bürgerversammlungen und ähnliche partizipative Formate permanent in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden.
  4. Globale Klimagerechtigkeit: Menschen im globalen Süden sind schon heute viel stärker von der Klimakrise betroffen. Die Regierung muss sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass die Schulden der ärmsten Staaten gestrichen werden, dass statt Krediten Transferzahlungen geleistet werden und Österreich einen fairen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung leistet.

Mit Stand 5.5.2020 haben bereits 94 Organisationen, Initiativen & Gruppen sowie 518 Wissenschaftler den „Klima-Corona Deal“ unterstützt.