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Politik Inland
06/22/2020

Doskozil zu U-Ausschuss: "Komme sehr gerne"

Der burgenländische Landeshauptmann gab an, "sehr gerne" zu kommen, sofern er geladen werde. Sein Büro gestand indes Falschangaben zu Geldflüssen ein.

Der ehemalige Verteidigungsminister und nunmehrige Landeshauptmann im Burgenland, Hans Peter Doskozil (SPÖ), ist bereit, dem Ibiza-Untersuchungsausschuss Auskunft zur Förderung des FPÖ-nahen Institut für Sicherheitspolitik (ISP) zu geben - das berichtet der ORF Burgenland. "Ich komme sehr gerne, wenn ich geladen werde", sagte er. Sein Büro gestand indes Falschangaben zu Geldflüssen an den Verein ein.

Zur Erinnerung: Der wegen der Ibiza-Affäre von allen Funktionen zurückgetretene frühere Freiheitliche Johann Gudenus hatte angegeben, die Idee zur Verschleierung von Parteispenden über eine Vereinskonstruktion sei von Doskozil gekommen. Dieser bestritt aber zunächst, dass jegliche Gelder unter seiner Amtszeit geflossen seien. Gegenüber dem Standard und dem ORF entschuldigte sich Doskozils Büro für die Falschauskunft. Doskozil sei derzeit im Ausland und habe nur unzureichende Informationen gehabt.

Die ÖVP verlangte umgehend Doskozils Ladung als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss sowie alle Akten des Verteidigungsministeriums zu Geldflüssen an Vereine. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Gerstl hat am Sonntag einen ergänzenden Beweismittelbeschluss angekündigt. Die Grünen wollen, dass alle sicherheitspolitischen Vereine überprüft werden, mit denen das Verteidigungsministerium zusammengearbeitet hat und mit denen noch heute Kooperationen bestehen.

Entbrannt ist die Diskussion kurz vor dem Erscheinen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor dem Untersuchungsausschuss. Er soll vorrangig am Mittwoch Auskunft über mögliche Postenschacher im Glücksspielbereich geben.

Wie der KURIER berichtete, wollen SPÖ und NEOS den Kanzler zur Offenbarung seines Terminkalenders verpflichten. Er soll sämtliche Einträge von Treffen mit Personen, die einen Konnex zum Untersuchungsgegenstand haben, offenlegen.

Auch die Diskussion über den Ausschuss-Vorsitzenden, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) beruhigt sich nicht. Die Opposition hält ihm weiterhin vor, aufgrund möglicher Beziehungen zum Glücksspielkonzern Novomatik befangen zu sein. Jüngster Anlass ist laut Krone ein angeblicher Besuch Sobotkas bei Firmengründer Johann Graf in jener Zeit, als die Installierung des FPÖ-Mannes Peter Sidlo im Casinos-Vorstand vorbereitet wurde.

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