NATIONALRAT: KURZ

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Politik von innen
06/22/2020

Ibiza-Ausschuss: Kurz soll Terminkalender, SMS, Mails, Whatsapp vorlegen

Neos und SPÖ wollen den Kanzler und seine Mitarbeiter mit Antrag zum Offenbarungseid zwingen. Bisherige Unterlagen "lebensfremd".

von Daniela Kittner

Diese Woche werden im Ibiza-Untersuchungsausschuss politisch die Wogen hoch gehen. Kanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Gernot Blümel und ÖBAG-Chef Thomas Schmid sind als Zeugen geladen. Zum Auftakt der brisanten Ausschuss-Woche stellt Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper einen Antrag, mit dem sie einen Offenbarungseid des Kanzlers erzwingen will. Der Antragstext liegt dem KURIER vor.

Demnach soll der Kanzler "verpflichtet" werden, dem Ibiza-Untersuchungsausschuss "nachfolgend genannte Akten und Unterlagen vorzulegen":
sämtliche Kalendereinträge von Terminen mit Personen, die einen Konnex zum Untersuchungsgegenstand aufweisen
sämtliche Termine, die einen Sachverhalt in Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand betrafen
sämtliche interne und externe Akten
sämtliche Kommunikationsverläufe (Mail, SMS, WhatsApp, Signal etc.), aus denen sich eine Relevanz zum Untersuchungsgegenstand ergibt.

Die Abgeordneten Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper begründen den Antrag damit, dass Kurz Terminkalender und Handy-Kommunikation offenzulegen habe, so: "Nach Sichtung der seitens des Bundeskanzleramts übermittelten Unterlagen stellten Antragsteller fest, dass das Bundeskanzleramt keine relevanten Kalendereinträge des Bundeskanzlers und seines Kabinetts übermittelt hat." Interne und externe Akten und Kommunikationsverläufe, aus denen sich eine zumindest abstrakte Relevanz in Hinblick auf den Untersuchungsgegenstand ergibt, würden "fast vollständig fehlen". 

"Lebensfremde" Unterlagen

Die rot-pinken Antragsteller schreiben: "Es erscheint geradezu lebensfremd, dass Kanzler Kurz bzw. MitarbeiterInnen seines Kabinetts keinerlei in den jeweiligen Kalendern festgehaltene Treffen/Termine" mit relevanten Personen oder zum untersuchten Sachverhalt wahrnahmen. Ebenso "lebensfremd" erscheint den Abgeordneten, dass es keinerlei Mail/SMS/Whatsapp-Verkehr gegeben haben soll.

Mit den "relevanten" Sachverhalten meinen Krisper und Krainer Postenbesetzungen in der Finanzmarktaufsicht, bei den Casinos oder in der Schredderaffäre. Es sei "geradezu außerhalb jeder Lebenserfahrung", dass weder Kurz noch seine Mitarbeiter darüber mit irgendjemandem kommuniziert hätten.

Erforderliche Unterstützung vorhanden

Im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes wird in dem Antrag darauf hingewiesen, dass alle Akten und Unterlagen vorzulegen sind, die für die Untersuchung zumindest abstrakt relevant sein könnten.
SPÖ und Neos haben gemeinsam die erforderliche Anzahl von Stimmen, dass dem Antrag stattgegeben werden müsse, sagt Stephanie Krisper zum KURIER.

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