Nationalbank: "Natürlich“ sprach Kurz mit Strache über Jobs
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Eine heftige Fragestunde im Parlament lieferte einen Vorgeschmack auf den Kanzlerauftritt kommende Woche im U-Ausschuss.
Am Mittwoch kommender Woche ist Kanzler Sebastian Kurz als Zeuge im Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen. Einen Vorgeschmack auf diesen Auftritt gab’s am Donnerstag im Nationalrat. Die Plenarsitzung startete mit einer Fragestunde. Abgeordnete der Opposition nutzten die Gelegenheit, um Kurz mit Vorhalten aus dem Ibiza-Ausschuss zu konfrontieren – bekanntlich wird die Fragestunde im Fernsehen übertragen, die Befragungen im Untersuchungsausschuss nicht.
Frag den Kurz: Kanzler bei der Fragestunde oft nicht zuständig
SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer fragt Kurz nach Spenden an FPÖ und ÖVP, die Betreiber von Privatspitälern geleistet haben. Die türkis-blaue Regierung hatte die Abgeltung von Behandlungen in Privatspitälern aus der Krankenversicherung angehoben. Krainer stellt den Tatbestand des Gesetzeskaufs in den Raum. Kurz machte den Abgeordneten aufmerksam, dass er damit Strafrechtsvergehen unterstelle.
Geplänkel zwischen Krainer und Sobotka bei der Fragestunde mit Kurz
Retourkutsche
Der ÖVP-Abgeordnete Alfred Gerstl platziert umgehend eine Retourkutsche: Die Novomatic habe auch an den freien Wirtschaftsverband der SPÖ gespendet: „Wir werden das aufklären.“
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sagt zu Kurz: „In der Causa Casag wurden die Ermittlungen gegen Sie eingestellt. Anderen wurde das Handy abgenommen, Ihre SMS mit Strache wurden dem Untersuchungsausschuss nicht vorgelegt.“ Kurz: „Das Kanzleramt hat dem Ausschuss alle relevanten Akten vorgelegt. Was dem Ausschuss aus den Ermittlungsakten vorgelegt wird, ist Sache der Justiz, nicht des Bundeskanzlers.“
Hafenecker will wissen, ob Kurz an ÖBAG-Chef Thomas Schmid festhalte. Kurz: „Das obliegt dem Aufsichtsrat. Ich bewerte weder laufende Verfahren noch Ermittlungen, die den persönlichen Lebensbereich betreffen.“
Dann meldet sich Neos-Abgeordneter Helmut Brandstätter: „Sie haben in einer parlamentarischen Anfrage gesagt, Sie hätten vor der Besetzung des Vorstands der Nationalbank keine Gespräche mit ihrem damaligen Vizekanzler Strache geführt. Strache sagte jedoch im Untersuchungsausschuss sehr klar, es habe Gespräche zu dem Thema Nationalbank gegeben. Bleiben Sie bei Ihrer Aussage, und über welche Dienste haben Sie kommuniziert?“
Kurz: "Natürlich werden zahlreiche Personalentscheidungen getroffen."
Kurz revidiert Aussage
Kurz: „Ich habe mit dem Vizekanzler so wie mit allen anderen Ministern in der Bundesregierung zu zahlreichen Themen kommuniziert – am Telefon, per SMS, auf Whatsapp. Natürlich werden in einer Bundesregierung zahlreiche Personalentscheidungen getroffen. Das beginnt beim Verfassungsgerichtshof und geht bis zu Aufsichtsräten, wo die Bundesregierung die Eigentümer, nämlich die Republik Österreich, vertritt, bis hin zu vielen anderen Funktionen im Öffentlichen Dienst. Viele Entscheidungen werden vorab in der Bundesregierung besprochen, einige werden auch mit Bundespräsidenten besprochen, manche sind Beschluss im Ministerrat, wie zum Beispiel die Bestellung von Verfassungsrichtern.“
Brandstätter wendet ein, diese Aussage des Kanzlers sei „überraschend“, denn in der parlamentarischen Anfrage habe er anderes gesagt. Aber Brandstätter steht laut Geschäftsordnung keine Nachfrage mehr zu.
Die SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits beschwert sich, dass der U-Ausschuss nicht über den Terminkalender des Kanzlers verfüge. Zur Sprache kommt auch das Alois-Mock-Institut, dessen Präsident Wolfgang Sobotka ist. Novomatic hat an das Institut gespendet. Kurz verweist auf kommende Woche: „Sie können mir gern alle Fragen im U-Ausschuss stellen, ich bin ja zu Gast bei ihnen.“
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